Sicherheit - Wir schaffen es!
Die Geschehnisse rund um die Asylpolitik im Jahr 2016 haben neue Diskussionen entfacht, das allumfassende Thema: Sicherheit und Videoüberwachung. Obwohl die Sicherheit in Deutschland im internationalen Vergleich hoch ist, bedrohen Übergriffe auf Bahnhöfen, Morddrohungen auf Kommunalpolitiker und Radikalisierungen die gefühlte Sicherheit vieler Bürger. Einige verlieren das Vertrauen in die Politik und stellen sogar eigene Bürgerwehren auf.
Aber wie können Politiker die Gemeinden sicherer machen?
Nach einem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember wird die Debatte über eine verbesserte Sicherheit durch Videoüberwachung wieder aufgenommen. Die Frage, ob die Behörden versagt haben, steht im Raum. Laut einer Umfrage des Meinungsinstituts YouGov sind 60 Prozent der Deutschen für eine stärkere Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Doch Kritiker laufen Sturm: Videoaufzeichnungen sorgen nicht für erhöhte Sicherheit in Deutschlands Bahnhöfen und öffentlichen Nahverkehr, weil sie nicht abschreckend wirken. Stattdessen werden die Persönlichkeitsrechte der Bürger ausgehöhlt.
Bringt Videoüberwachung mehr Sicherheit?
Uwe Lübking vom Städte- und Gemeindebund verdeutlicht, dass es nicht darum gehe, flächendeckend Kameras aufzustellen, sondern vielmehr sinnvoll zwischen Orten mit erhöhtem Risiko und weniger hohem Risiko zu unterscheiden. Der Einsatz von intelligenter Technik verhindere außerdem, dass durchgehend aufgezeichnet werden müsse. Lediglich „auffälliges“ Verhalten solle erkannt und aufgenommen werden, beispielsweise bei der Gruppierung einer großen Gruppe. Auch Gesichtserkennnung könne zu einer schnelleren Fassung der Täter führen. Videoüberwachung kann jedoch nicht vor einem tatsächlichen Angriff schützen, wenn niemand vor Ort eingreift. Dafür wird Personal benötigt. Dieses müsse das Videomaterial direkt auswerten und Hilfe zeitnah vor Ort schicken können.
Hierfür eignet sich der Einsatz von Freiwilligen, die die Aufzeichnungen auswerten und Sicherheitspersonal, das an bestimmten Orten eingesetzt werden kann. Trotzdem bleibt offen, ob das Personal überhaupt rechtzeitig reagieren kann. Ein Übergriff spielt sich meistens innerhalb von einigen Sekunden ab. Bis die Gefahrensituation erkannt und Polizei oder Sicherheitskräfte einsatzbereit vor Ort wären, könnte der Übergriff vielleicht schon längst geschehen, ohne das Hilfe eintreffen konnte. Bei der Täterverfolgung könnte eine Videoüberwachung jedoch dazu beitragen, die Täter direkt zu verfolgen oder schneller zu finden. Damit sich die Bürger wieder sicher fühlen, müsste die Polizei wieder präsenter auf der Straße sein. Diese ist jedoch häufig mit Verwaltungsaufgaben überfordert, sodass sie kaum noch ihren Kernaufgaben Strafverfolgung und Straftatenverhinderung nachgehen kann. Verbandspräsident Roland Schäfer kritisiert, dass die Polizei zu häufig Schwertransporte begleite oder mit der Messung von Geschwindigkeiten im Verkehr aufgehalten wird. Diese Aufgaben könnten in Zukunft Sicherheitsfirmen übernehmen, sodass die Polizei wieder direkt vor Ort das Sicherheitsgefühl der Bürger verstärkt.
Gezielter gegen Radikalisierung vorgehen
Die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Fremdenhass und religiöser Extremismus haben zugenommen. Neben Aufklärungsmaßnahmen, die stärker in die Bildung eingebunden werden, fehlen jedoch weitere präventive Maßnahmen. Wenn Familie, Freunden oder Lehrern Veränderungen im Verhalten bei Bekannten auffallen und eine Radikalisierung vermuten, fehlen bislang Ansprechpartner. Der DStGB fordert deshalb, lokale Präventionszentren auszubauen. Ziel sein ein verstärkter Austausch von Schulen, Jugend-und Sozialarbeit, Polizei, Religionsgemeinschaften, Lehrern und Bürgern. Die Zentren sollten an die Polizeipräsidien angebunden werden, sodass eine barrierefreie Kommunikation mit den Behörden gewährleistet wird.
Nordrhein-Westfalen als Vorbild
Vorbild könnte Nordrhein-Westfalen sein, die das Präventionsprogramm unter dem Namen „Wegweiser“ bereits führen. Der Verfassungsschutz initiiert die Einrichtung, koordiniert die örtlichen Anlaufstellen und finanziert den Ausbau der Netzwerke. Vor Ort beraten Akteure, die meist einen pädagogischen Hintergrund besitzen und Erfahrung im Umgang mit Jugendlichen besitzen. Viele von ihnen sprechen mehrere Sprachen und können so Ansprechpartner für Menschen verschiedener Herkunft sein. Sie können konkrete Maßnahmen anordnen und mit Angehörigen oder Freunden gemeinsame Lösungsstrategien erarbeiten. Greifen diese nicht, könnten Ermittlungen den Verdacht überprüfen, gegebenenfalls fallen lassen oder weiter verfolgen. Dazu ist jedoch ein Präventionsgesetz notwendig, in dem die organisatorischen, aber auch finanziellen Voraussetzungen verankert sind. Den kompletten Ausblick des DStGB zum Jahr 2017 finden Sie in dieser Broschüre zum Herunterladen (PDF-Datei).
