Die Straßenausbaugebühren sorgen auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder für Streit vor Gericht
Am Tropf der Länder
Straßenausbaubeiträge: Kommunen ziehen vor Gericht
Konnexitätsprinzip - oder einfacher: Wer bestellt, bezahlt! Eigentlich ganz einfach. Doch in den Beziehungen zwischen Ländern und Kommunen scheint das einfach nicht zu funktionieren. Immer wieder zeigt sich das am Beispiel der Straßenausbaubeiträge. Wegen der Abschaffung und deren neue Finanzierungsform gibt es in Mecklenburg-Vorpommern schon länger Streit. Nun ziehen einige Kommunen vor Gericht!
Mit dem Thema Straßenausbaubeiträge lassen sich offenbar Wahlen gewinnen - oder auch verlieren. In mehreren Bundesländern gab es in der Vergangenheit meist kurz vor Wahlen Streit über Das Thema. Und schnell wurde es meist abgeräumt. Zuletzt vor der Landtagswahl in Brandenburg, wo das Land beschloss, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zu übernehmen. Das Versprechen: Für Anwohner fallen die Kosten somit flach, die Ausbaubeiträge werden den Kommunen vom Land erstattet.
