Investitionsstau: Der Staat spart sich kaputt

Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln, wie nie zuvor. Glaubt man den Prognosen, wird das auch im Jahr 2017 so bleiben. Doch gleichzeitig verrotten öffentliche Gebäude, Wasserleitungen und Straßen in der gesamten Republik. Besonders schlimm ist es im Norden der Republik. „Immer ungleichere Lebensbedingungen in Deutschland. Massives Nord-Süd-Gefälle“ twitterte am Abend der Präsident des DIW-Berlin, Marcel Fratzscher. Der Chef der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten Expertenkommission hat daher einen Plan zur Linderung vorgelegt.

Investitionsstau durch „Fahren auf Verschleiß“

Darin fordert er vor allem deutlich mehr Investitionen des Staates in die öffentliche Infrastruktur. Vor allem in NRW, dem Saarland, in Bremen und in Berlin sei in den vergangenen Jahren aufgrund der hohen Schulden massiv gespart worden. Die Infrastruktur hingegen wurde auf Verschleiß gefahren. Das nennt die Kommission die Vernichtung von volkswirtschaftlichem Eigentum. Die Begründung: „Sind die Abschreibungen größer als die Neuinvestitionen beschleunigt sich der Wertverlust der öffentlichen Infrastruktur“, so Fratzscher.

Kommunen sind „die letzten in der Nahrungskette“

Die Kommunen müssen dem Bericht zufolge im Moment die meisten Aufgaben im Dienst der Bürger tragen, seien in der Regel aber chronisch schwach finanziell aufgestellt. Sie sind die letzten in der föderativen Nahrungskette der Bundesrepublik, so die Kommission. Das sei ein Systemfehler. Im Ergebnis stellt die Kommission fest, dass die Städte und Gemeinden besonders vernachlässigt wurden. Den Investitionsstau beziffert Fratzscher auf 140 Milliarden Euro. "Bund und Ländern ausgeliefert?" - unter dieser Überschrift hatte KOMMUNAL bereits Anfang des Jahres entsprechende Forderungen aufgestellt.

Bürger merken Investitionsstau in Kommen besonders schnell

Dass die Bürger das schnell merken liege vor allem daran, dass vor Ort eben häufiger die Schule im Dorf oder der ÖPNV genutzt werde als etwa eine Bundesbehörde. Der Zustand von Straßen und Schulen liegt nach Ansicht der Experten nicht nur an der schlechten Finanzierung, sondern auch daran, „dass es an Planern fehlt“ sowie die langen Planungsverfahren, etwa „im Hinblick auf die Beteiligung von vielen Trägern öffentlicher Belange“. Kurzum: Die Bürokratie lässt grüßen.

5-Punkte-Sofort-Plan

Die Kommission fordert die Bundesrepublik daher auf, fünf Punkte sofort anzugehen.

1. Deutlich mehr Investitionen des Staates in die öffentliche Infrastruktur

Konkret sollen alle zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen in die Infrastruktur fließen

2. Braucht es eine langfristige Investitionsstrategie des Staates

Soll heißen, Planungen müssen langfristiger und verlässlicher werden

3. Eine Schwerpunktbildung im Bereich Digitalisierung

Hier sieht auch die Kommission eine erhebliche Zukunftschance vor allem für den ländlichen Raum

4. Eine Aufstockung der Planungskapazitäten bei Bund, Ländern und Kommunen

So soll der Planungsstau abgebaut werden

5. Soziale Investitionen

Vor allem dieser Punkt ist neu in der Kommission – die Experten empfehlen vor allem, mehr Anstrengungen in die Ausbildung und Integration von Menschen zu investieren, die bisher zu kurz kamen. Ein wichtiger Schritt zum langfristigen Abbau des Fachkräftemangels