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KfW-Kommunalpanel 2023

Mehr investiert, dennoch mehr im Rückstand

Corona, Ukraine-Krieg, Gasmangel: Die Kommunen sind bisher gut durch die aktuellen Krisen gekommen. Dank steigender Steuereinnahmen konnten die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland sogar einen kleinen Finanzüberschuss erwirtschaften - und die Konjunktur ist knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt. Doch obwohl die Kommunen 2022 mehr Geld investiert haben, hat sich der Investitionsrückstand erneut vergrößert. Vor allem die Turnhallen und Hallenbäder sind veraltet und müssten dringend saniert werden. Dies sind Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2023.

Es hätte schlimmer kommen können - und dennoch kommen die Kommunen bei den Investitionen weiter nicht so voran, wie sie sich das vorstellen. Laut dem aktuellem KfW-Kommunalpanel stieg der Investitionsrückstand von Kommunen  mit mehr als 2000 Einwohnern  im Vergleich zum Vorjahr 2022 erneut:  um 3,9 Prozent auf nunmehr 165,6 Milliarden Euro. Am meisten erhöhte er sich im Bereich der Sportinfrastruktur größerer Städte in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Einen Grund dafür sehen die Experten auch im Ende des Bund-Länder-Förderprogrammes "Investitionspakt Sportstätten". Der Rückstand wuchs laut Aussage der befragten Kommunen auch bei den notwendigen Investitionen für Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Informationstechnologie oder Gesundheitsinfrastruktur –  in jenen Bereichen, die während der Corona-Pandemie besondere Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verwies darauf, dass der Investitionsrückstand allein im Bereich Schule und Bildung 47 Milliarden Euro betrage. "Viele Schulen sind eher Baracken als Kathedralen der Bildung",  sagte Landsberg. "Hier muss die Politik priorisieren. " Gerade für benachteiligte Kinder sei eine gute Schule mit modernen Lernräumen und gezielter Förderung wichtiger als die Steigerung von Leistungen.

Teure Baumaßnahmen, weniger Investition für mehr Geld

Insgesamt gilt: Die Kommunen haben mit 41,3 Milliarden Euro zwar um 7,3 Prozent mehr Geld investiert als 2022 geplant. Doch tatsächlich sei davon auszugehen, dass sie real weniger investiert haben. Die Baumaßnahmen waren nur teurer.  "Trotz der aktuellen Mehrfachkrise und der negativen Prognosen, die daraus für die kommunalen Finanzen abgeleitet wurden, sind die Angaben der Kämmereien im KfW-Kommunal­panel 2023 von Stabilität gekennzeichnet", heißt es in dem Bericht. Sowohl die aktuelle Finanzlage als auch die Investitionen zeigten sich robust, der wahrgenommene Investitions­rückstand wachse nur moderat und die Finanzierungs­möglichkeiten seien trotz Zinswende noch auskömmlich. Allerdings machen  die Haushaltsrisiken der Zukunft sorgen.

Investitionsrückstand Kommunen

Für das KfW-Kommunalpanel werden jedes Jahr Kämmereien in Städten und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sowie allen Landkreisen befragt. Die  Umfrage und bundesweit repräsentative Hochrechnung führt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) seit 2009  im Auftrag der KfW durch.

Klimaschutz und Klimanpassung: Investitionen mindestens verdoppeln

Verstärkt ging es bei der Umfrage in diesem Jahr um Investitionen im Bereich der Querschnittsaufgaben Klimaschutz und Klimaanpassung. Die Analyse zeigt, dass im Jahr 2021 rund 11 Prozent aller kommunalen Investitionen einen Bezug zum Klimaschutz hatten, 4 Prozent dienten der Anpassung an den Klimawandel. Die Angaben der Kommunen zeigen, dass bereits rund 15 Prozent der Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung aufgewendet werden, wobei darüber hinaus steigende klimarelevante Investitionsbedarfe aus Sicht der Kommunen absehbar sind. Die Befragungsergebnisse zeigen zudem, wie wichtig eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung für die Kommunen ist, damit diese auch in Krisenzeiten ihren Aufgaben nachkommen können und nicht aufgrund temporärer Krisenphänomene die Bewältigung langfristiger transformativer Herausforderungen zurückstellen müssen, so die Analyse. Es bleibt eine gewaltige Aufgabe: Die Kommunen werden ihre Investitionsanstrengungen in diesem Bereich künftig mindestens verdoppeln müssen, so die Experten.

Kommunen verschulden sich zum vierten Mal in Folge

Die Verschuldung der Kommunen  ist im vorigen Jahr erneut deutlich um 4,4 Prozent auf 140,1 Milliarden Euro gestiegen - vor allem bei den investiven Krediten. Die Schulden der Kommunen  stiegen das vierte Jahr in Folge. Die höchsten prozentualen Schuldenanstiege verzeichnen die Kommunen in Sachsen (+20,8 Prozent), Bayern (+11,3 Prozent) und Baden-Württemberg (+8,9 Prozent)  und damit in tendenziell finanz- und investitionsstarken Regionen, in denen die Kommunen vergleichsweise niedrig verschuldet sind. Der kommunale Schuldenanstieg 2022 geht auf eine Zunahme der Investitionskredite zurück.

Finanzlage: Erwartungen getrübt

Und wie sind die Aussichten? "Zahlreiche Haushaltsrisiken wie hohe Preis­steigerungen und steigende Zinsen trüben jedoch die Erwartungen der Kommunen hinsichtlich der künftigen Finanzlage und der Finanzierungs­konditionen spürbar", fassen die Experten die Stimmung zusammen. "Angesichts dieser Unsicherheiten drohen die transformativen Aufgaben der Kommunen ins Hintertreffen zu geraten. Einmal mehr wird deutlich, dass die fragilen Kommunal­haushalte eine plan- und kraftvolle öffentliche Investitions­offensive in Deutschland erschweren."

Jede fünfte Kommune bewertet finanzielle Lage als gut

Im KfW-Kommunalpanel 2023 bewerteten die befragten Kommunen ihre Finanzlage zu 21 Prozent als „gut“ und zu 2 Prozent als „sehr gut“. Demgegenüber sagen 28 Prozent, dass ihre Finanzlage „mangelhaft“ sei. Das Stimmungsbild ist damit vergleichbar zum Vorjahr. Bundesweit blicken die Kommunen jedoch mit größerer Sorge in die Zukunft. Gerade mal 7 Prozent erwarten eine „eher vorteilhafte“ Entwicklung ihrer Finanzlage in den nächsten fünf Jahren, 10 Prozent gehen davon aus, dass diese „unverändert“ bleibt. Die große Mehrheit von 57 Prozent rechnet mit einer „eher nachteiligen“ Entwicklung.

Erklären lassen sich die eingetrübten Erwartungen mit den absehbaren Mehrausgaben, die als Folge der Inflation sowohl bei den Sachkosten als auch in Form höherer Tarifabschlüsse bei den Personalausgaben auf die Kommunen zukommen. Zum anderen ist die Finanzierung der Kosten für die Versorgung der Geflüchteten weiterhin unsicher, sodass über die bestehenden konjunkturbedingten Unwägbarkeiten hinaus erhebliche finanzielle Risiken für die Kommunalhaushalte fortbestehen.

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