Festtags-Lockerungen gestrichen
Knallhart-Lockdown? Worüber Bund, Länder und Kommunen jetzt entscheiden
Sachsen und Bayern preschen vor - der nächste Knallhart-Lockdown steht zumindest in diesen beiden Bundesländern an. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass auch weitere Bundesländer sich dem anschließen. Im Gespräch: Die komplette Schließung von Geschäften, eine Verlängerung der Schulferien, ein komplettes Herunterfahren der Kontakte. Viele Bundesländer haben vor allem die Festtags-Lockerungen wieder gestrichen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann etwa kündigte bereits an: "Ein scharfer Lockdown nach den Weihnachtstagen rückt näher". Er fordert weit drastischere Einschränkungen. In Bayern derweil gilt: Weihnachten ja, Silvester nein! Ministerpräsident Söder will vom 24. Dezember bis zum 10. Januar alle Geschäfte im Einzelhandel dicht machen - mit Ausnahme von Supermärkten. Berlin hat für die Feiertage keinerlei Lockerungen, maximal 5 Personen aus 2 Haushalten dürfen sich treffen. Zudem wird hier gerade geprüft, die Weihnachtsferien bis Mitte Januar zu verlängern. Nordrhein-Westfalen wird möglicherweise die Lockerungen über die Feiertage wieder streichen.
In Sachsen gilt der Knallhart-Lockdown schon ab Montag
Am weitesten geht bisher Sachsen. Hier kommt der Knallhart-Lockdown schon ab Montag. Schulen, Kitas und viele Geschäfte müssen schließen. Sachsen hat die höchste Infektionsrate aller Bundesländer. Bis zum 10. Januar gibt es in Sachsen zudem ein generelles Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.
Wie die Schlange vor dem Loch wartet ganz Deutschland nun auf den Start der Impfungen. 430 Impfzentren sollen in ganz Deutschland entstehen. "Wir sehen Licht am Ende des Tunnels, weil wir die Weltbesten Wissenschaftler haben", hat Kanzlerin Merkel dazu heute in ihrer Regierungsansprache im Rahmen der Haushaltsdebatte gesagt. Aber, bis "Otto Normalverbraucher" an der Reihe ist mit dem Impfen, wird noch eine lange Zeit vergehen. Experten rechnen damit, dass - vorausgesetzt der Impfstoff ist in ausreichender Zahl vorhanden - bis Ende März bis zu fünf Millionen Menschen geimpft werden könnten. Erst, wenn auch Hausärzte impfen können und dürfen, sind größere Mengen möglich werden. Bis April soll der Fokus bei den Impfungen daher auf "sehr hohe Risikogruppen" liegen - das sind etwa eine Million Bewohner in Altenheimen, Medizinpersonal in Notaufnahmen etc (ca. 1 Million), Klinik-Personal und Altenpfleger (1,2 Millionen). Im nächsten Schritt könnten Menschen über 80 Jahren an der Reihe sein, davon gibt es in Deutschland über 5 Millionen. In der zweiten Gruppe könnten dann die rund 7 Millionen Menschen mit "hohem Risiko" dran sein - das ist neben weiterem Medizin-Personal die Gruppe der über 75 jährigen (4,1 Millionen Menschen sind zwischen 75 und 80 Jahre alt), in Gruppe 3, die ab Juli geimpft werden könnte sind dann die Menschen mit "moderatem Risiko" an der Reihe...Dazu würden dann auch die Bediensteten im öffentlichen Gesundheitsdienst gehören.
Kanzlerin fordert Knallhart-Lockdown noch vor Weihnachten
"Was sollen wir im Rückblick mal sagen, wenn wir es nicht schaffen, die wenigen Tage vor Weihnachten jetzt noch in den Griff zu bekommen", so Merkel in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch. Sie fordert daher einen früheren Beginn der Schulferien, will die Geschäfte spätestens nach den Weihnachtstagen, möglichst aber schon vorher schließen. "Die Schulferien könnten auch früher beginnen", so Merkel wörtlich. Unterstützung bekommt sie dabei auch schon von Oppositionsparteien. Grünen Co-Vorsitzender Anton Hofreiter sagte: "Spätestens nach Weihnachten muss es in meinen Augen fast überall einen sehr harten Lockdown geben und jetzt auch schon vor Weihnachten braucht es zusätzliche Maßnahmen“. Gleiches fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown, um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten", so der CDU-Politiker. Von Weihnachten bis zum Ende der Ferien im neuen Jahr kann das Land am ehesten komplett heruntergefahren und so die Ausbreitung der Pandemie effektiv gestoppt werden“, sagte Laschet.
Spott hatte bei gleicher Forderung der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller geerntet. Er hatte mit Blick auf seine Forderung zur Schließung der Geschäfte gesagt: „Es gibt keinen Grund, sich wirklich noch am 28. Dezember einen Pullover zu kaufen.“ Das könne man auch vorher machen. Der Handelsverband Deutschland antwortete süffisant darauf: „Die Zeit zwischen den Jahren gehört zur umsatzstärksten Zeit für den Einzelhandel, weil dann viele Kunden Bargeldgeschenke und Gutscheine einlösen“ – auch für Pullover!"
Kanzlerin Merkel hatte derweil in einem Interview zu kalten Klassenzimmern wegen ständigen Lüftens gesagt: "Man muss sich vielleicht wirklich noch etwas Wärmeres zum Anziehen mitbringen.“ Und weiter: Vielleicht macht man auch mal ’ne kleine Kniebeuge oder so oder klatscht in die Hände, damit man ein bisschen warm wird.“
Knallhart-Lockdown schon jetzt möglich - Landräte können selbst entscheiden
Was häufig übersehen wird: Die neue Verordnung, die Bund und Länder Ende November beschlossen hatten, gibt den Landkreisen schon jetzt die Möglichkeiten zu einem Knallhart-Lockdown. Denn dort wurde der neue zusätzliche Inzidenzwert von 200 Neuinfizierten auf 100.000 Einwohnern festgelegt. Landkreise, die diesen Wert überschreiten, können zusätzliche Maßnahmen erlassen. Hier liegt die Entscheidung in der Hand der Landräte beziehungsweise der Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten. Erste Landkreise mit besonders hohen Werten haben davon bereits Gebrauch gemacht. Theoretisch ist es somit relativ unerheblich, ob sich alle Bundesländer noch vor Weihnachten auf einen weiteren Bund-Länder Gipfel einlassen. Die Landräte hätten jederzeit bei hohen Zahlen die Möglichkeit, etwa die Geschäfte zu schließen. Dennoch wird bereits über einen möglichen Termin diskutiert, der aber offenbar von den Nordländern (die deutlich geringere Fallzahlen haben als die süddeutschen Länder) abgelehnt. Möglicher Termin: schon Ende dieser Woche, bestätigt ist der aber noch nicht.
