Kanzleramt
Im Kanzleramt regiert Angela Merkel noch kommissarisch, bis die neue Regierung steht.
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Regierungsbildung

K-Verhandlungen: 11 Punkte für die Kommunen

Das Sondierungspapier als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP enthält elf relevante Punkte für die Kommunen. Ein Positionspapier dazu von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes!

Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir möglichst noch vor Weihnachten eine handlungsfähige neue Regierung haben werden. Wir hoffen, dass sich auch der Koalitionsvertrag am Ende nicht im „klein-klein“ bewegt, sondern zentrale Ziele und Schwerpunkte formuliert. Dazu gehört allerdings nicht nur die Beschreibung von Perspektiven, sondern die konkrete Umsetzung und dauerhafte Finanzierung. Für die Kommunen ist dabei positiv zu bewerten, dass es das Ziel der Parteien ist, Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und dabei auch den hohen kommunalen Investitionsbedarf zu berücksichtigen. Gut ist, dass dabei auch die kommunale Altschuldenproblematik eine Rolle spielen soll.

Das erwarten Städte und Gemeinde von der Bundesregierung

Mit Blick auf eine neue Regierung gilt es zu bedenken, dass heute niemand wissen kann, welche nationalen und internationalen Herausforderungen auf Deutschland zukommen. So war beispielsweise bei der letzten Koalitionsvereinbarung natürlich nicht vorhersehbar, dass mit Corona eine weltweite Pandemie auch unser Land hart trifft, die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien anhalten und weitere Flüchtlingsbewegungen auslösen und last not least Großbritannien aus der EU ausscheiden und Europa sich dementsprechend neu aufstellen muss.

Entscheidend wird sein, dass das jetzt demonstrierte gegenseitige Verständnis und Vertrauen der Koalitionspartner auch in der konkreten Regierungsarbeit Bestand haben wird. Der Erfolg der zukünftigen Politik wird maßgeblich davon abhängen, ob das Leben der Menschen in den Städten und Gemeinden tatsächlich besser wird und die kommunale Daseinsvorsorge den Erwartungen der Menschen gerecht werden kann.

Die kommunalrelevanten Aspekte des Sondierungspapiers:

SCHNELLERE VERWALTUNGS-,  PLANUNGS-,  GENEHMIGUNGSVERFAHREN

„Um Deutschland zügig zu modernisieren sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können.“

DIGITALISIERUNG DER VERWALTUNG 

„Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Wir werden sie konsequent von der Bürgerin und dem Bürger her denken. Digitale Anwendungen werden jeweils mitgedacht und realisiert. Dazu wollen wir Gesetze einem Digitalisierungscheck unterziehen.“

BESSERE KOOPERATION ZWISCHEN   BUND, LÄNDERN + KOMMUNEN

„Der Föderalismus ist die Grundsäule der Bundesrepublik. Um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, braucht es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung. Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an.“

DASEINSVORSORGE IM LÄNDLICHEN RAUM STÄRKEN

„Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. Gerade in den ländlichen Räumen gilt es, die Daseinsvorsorge zu stärken. Bürgerinnen und Bürger sollen ihren Alltag in ihrer Region gut leben können – von der Arbeit übers schnelle Internet bis hin zu guten Verkehrsanbindungen, vom Einkaufen über den Arztbesuch bis hin zum Sport.

BESCHLEUNIGUNG UMSETZUNG  STRUKTURSTÄRKUNGSGESETZ

„Die betroffenen Regionen können weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen. Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden vorgezogen bzw. beschleunigt. Geprüft wird die Errichtung einer Stiftung oder Gesellschaft, die den Rückbau der Kohleverstromung und die Renaturierung organisiert.“

WEITERENTWICKLUNG HARTZ IV

„Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern.“ 7

KINDERGRUNDSICHERUNG

„Wir wollen mehr Kinder aus Armut holen. In einem Neustart der Familienförderung sollen bisherige Leistungen in einem eigenen Kindergrundsicherungsmodell gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden, so dass sie ohne bürokratische Hürden bei den Kindern ankommen.“ 

KITA + GANZTAG WEITER FÖRDERN

„Gleichzeitig wollen wir Kitas und (Ganztags-) Schulen weiter fördern und Angebote der Bildung und Teilhabe stärken. Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam darauf hinwirken, dass jedes Kind die gleiche Chance auf Entwicklung und Verwirklichung hat (Kooperationsgebot).“

STÄRKUNG ÖFFENTLICHER WOHNUNGSBAU

„Die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau werden wir fortführen. Wir werden der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr Freiheiten verschaffen, so dass sie schneller selber bauen kann. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr.“

ERHÖHUNG  ÖFFENTLICHER INVESTITIONEN

„Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur. Damit die bereitgestellten Mittel auch eingesetzt werden, müssen Planungsprozesse und Genehmigungen deutlich beschleunigt werden.“ 

ENTLASTUNG VON ALTSCHULDEN

„Angesichts des hohen Investitionsbedarfs auf kommunaler Ebene prüfen wir die Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern.“

SCHLUSSBEMERKUNG

In den jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen wird es entscheidend darauf ankommen, ob es den Partnern gelingt, die guten Ziele zu konkretisieren, nachhaltig zu finanzieren und damit wirklich auf den Weg zu bringen.