Kommunale Unternehmen auf Expansionskurs

Ob Abfallwirtschaft, kommunale Krankenhäuser oder bei den Stromnetzen - das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) macht einen deutlichen Trend zur Kommunalisierung aus. Das berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf die Studie des IW. Demnach ist der Umsatz der kommunalen Unternehmen zwischen den Jahren 2010 und 2014 in den Flächenbundesländern um rund 17 Prozent gestiegen. Das entspricht einem Umsatz von fast 300 Milliarden Euro und einem Plus von rund 43 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2010.

Kommunale Unternehmen wachsen je nach Region sehr unterschiedlich

Auffallend ist dabei die ungleichmäßige Verteilung des Wachstums. Das Institut der Deutschen Wirtschaft erklärt: "Betrachtet man den Umsatz gemessen am Bruttosozialprodukt als Maßstab zum relativen Größenvergleich, ragt überraschend Sachsen mit seinen kommunalen Unternehmen heraus". Auf Platz zwei der Liste folgt Baden-Württemberg vor Hessen und Thüringen. Deutlich kleiner dimensioniert sind die kommunalen öffentlichen Unternehmen in Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen und dem Saarland.

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Kritik an kommunalen Unternehmen aus Politik und Privatwirtschaft

Vor allem die Privatwirtschaft sieht sich durch kommunale Unternehmen regelmäßig benachteiligt. So kritisiert der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,Wasser-, und Rohstoffwirtschaft (BDE) im Handelsblatt, das wirtschaftliche Engagement gehe zu Lasten privater Unternehmen und der Verbraucher. In der Politik gibt es immer wieder Kritiker die meinen, die öffentliche Hand dürfe nicht gleichzeitig Mitspieler auf dem Markt und Schiedsrichter zugleich sein.

Bundeskartellamt befasst sich mit kommunalen Unternehmen

Auch das Bundeskartellamt hat die Rekommunalisierung auf dem Schirm. Bei den Überlegungen der Kommunen spielten oft fiskalische Erwägungen eine große Rolle. „Die Gewinne aus den wirtschaftlichen Aktivitäten sollen die angespannten Haushalte entlasten und so zu einer Finanzierung anderer Aufgaben beitragen“, schreibt das Kartellamt. Gleichzeitig stellt es den Kommunen bei der wirtschaftlichen Betätigung aber ein schlechtes Zeugnis aus: „Die Chancen werden mitunter überzeichnet, Risiken unterbewertet“, so das Kartellamt in einem Bericht. Mitunter ständen am Ende erhebliche Belastungen für öffentliche Haushalte und damit für den Steuerzahler. Und das Kartellamt wird noch deutlicher: Grundsätzlich gelte, dass kommunale Unternehmen geringere Anreize als private Anbieter hätten, wirtschaftlich zu arbeiten. Die Tätigkeit der Kommunen könne zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Allerdings: Das Kartellamt hält die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen durch kommunale Unternehmen nicht grundsätzlich für falsch: "Nicht selten spielen auch umwelt-, sozial- oder strukturpolitische Überlegungen eine Rolle", so die Bonner Behörde in ihrem Bericht. Das Bundeskartellamt hat bereits 2014 ein Diskussionspapier mit dem Titel "Der Staat als Unternehmer" herausgegeben, das Sie HIER abrufen können.