Investitionskosten sorgen für Finanzierungsdefizit
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Kommunen schreiben rote Zahlen - Investitionskosten steigen deutlich

Nachdem die Kommunen das Jahr 2018 mit einem Finanzierungsüberschuss von 9,8 Milliarden Euro abschließen konnte, schreiben sie in diesem Jahr rote Zahlen. Verantwortlich sind unter anderem gestiegene Investitionskosten.

Mit 128,8 Milliarden Euro sind die Einnahmen der Kommunen zum Vorjahr gestiegen (ein Anstieg um 4,3 Prozent). Doch auch die Ausgaben haben sich um 5,2 Prozent auf 129,1 Milliarden Euro erhöht. So kommen die deutschen Städte und Gemeinden, laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, im ersten Halbjahr 2019 auf ein Finanzierungsdefizit von 0,3 Milliarden Euro. Die Sozialleistungen sind dabei kaum gestiegen, die Investitionskosten dagegen deutlich. „Das zeigt, dass für die Kommunalfinanzen keine Entwarnung gegeben werden darf", kommentiert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. "Und das Problem der hohen kommunalen Altschulden muss nun gelöst werden, bevor die sich abzeichnende Rezession die öffentlichen Haushalte voll trifft."

Baukosten steigen am stärksten an

Das Statistische Bundesamt erklärt den Anstieg der Investitionskosten mit einer günstigen Finanzlage, die den Kommunen die Möglichkeit gegeben hat mehr zu investieren. So sind die Sachinvestitionen im Vergleich zum Vorjahr um 17,2 Prozent auf 14 Milliarden Euro gestiegen. Den wichtigsten Posten machen dabei die Baumaßnahmen mit 9,9 Milliarden Euro aus. Sollten die zusätzlichen Kosten tatsächlich damit zu erklären sein, dass die Kommunen in diesem Jahr mehr Investitionen, besonders bei Bauprojekten, tätigen konnten, ist das eine gute Nachricht für Städte und Gemeinden. Denn den Investitionsstau der letzten Jahre aufzulösen ist ein wichtiges Ziel, um die Finanzen der Kommunen langfristig zu stabilisieren. Das freut auch den DStGB. „Das zeigt unter anderem, dass die Kommunen entgegen häufiger Behauptungen sehr wohl die Fördermittel des Bundes für kommunale Investitionen abrufen und Enormes leisten, um die Infrastrukturinvestitionen zu erhöhen. Das ist wichtig, denn die öffentliche Hand muss nun gerade gegen die Rezessionsentwicklung investieren und die Wirtschaft ankurbeln", so Gerd Landsberg. Neben einer besseren Finanzlage, werden jedoch auch steigende Baukosten eine Rolle bei den erhöhten Ausgaben für Baumaßnahmen spielen. Da Baufirmen derzeit mehr Aufträge bekommen, als sie annehmen können, erhöhen sie ihre Preise oft deutlich. Die um 19 Prozent gestiegenen Kosten für Baumaßnahmen werden zumindestens in Teilen auch darüber zu erklären sein. Neben den Investitionskosten, ist auch der Sachaufwand der Kommunen um 6,3 Prozent auf 30,4 Milliarden Euro gestiegen.

Sozialleistungen verändern sich kaum

Deutlich weniger als in den Vorjahren stiegen dagegen die Ausgaben für Sozialleistungen. Mit einem Anstieg um ein Prozent blieben sie fast gleich zum Vorjahr. Besonders die Leistungen für Asylbewerber nahmen weiter deutlich ab. Mit 11,7 Prozent weniger Leistungen als 2018 sanken die Kosten auf 1,3 Milliarden Euro. Ebenfalls deutlich gesunken sind die Ausgaben für Arbeitssuchende. Um 5,4 Prozent verringerten sich die Kosten auf 6 Milliarden Euro. Gestiegen sind dagegen die Sozialhilfeleistungen (um 6,1 Prozent auf 15,6 Milliarden Euro) und die Kosten für Kinder- und Jugendhilfe (um 1,2 Prozent auf 5,9 Milliarden Euro).

Bei den kommunalen Gesamteinnahmen von 128,8 Milliarden Euro kommen 44,3 Milliarden aus den Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden. Mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen stammen dabei aus der Gewerbesteuer (24,3 Milliarden Euro).

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