OB-Barometer 2023
Steigende Zahl von Flüchtlingen größte Herausforderung für Kommunen
Wie sehr die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen die Kommunen beschäftigt, zeigt die diesjährige Umfrage des Difu: Mehr als die Hälfte der befragten Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen nennen diese Herausforderungen als das zentrale Thema. Zwei Drittel der Städte wünschen sich von den Ländern und vom Bund mehr Unterstützung und andere Rahmenbedingungen. Fast 80 Prozent der Stadtspitzen führen steigende Kosten im Sozialbereich als sehr große oder zumindest große Herausforderung an.
Die Kommunen werden daher nicht nachlassen, vom Bund und den Ländern mehr Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung bei dieser Aufgabe zu fordern. Der Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt - er fand ohne die Kommunen als reinen Bund-Länder-Treffen statt - endete vor einigen Tagen mit der Zusage einer zusätzlichen Milliarde Euro an die Länder, die damit die Kommunen unterstützen sollen. Jedoch wurden wichtige Entscheidungen vertagt und das Geld ist als Einmalzahlung vor allem für die Digitalisierung der Ausländerbehörden vorgesehen.
OB-Barometer 2023: Herausforderung Klimaschutzinvestitionen
Das OB-Barometer 2023 ergab als nach wie vor riesige Herausforderung den Klimaschutz und den damit verbundenen hohen Investitionsbedarf. 59 Prozent der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister messen den Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels sogar die mit Abstand höchste Bedeutung bei. Der Investitionsbedarf zur Bewältigung des Klimawandels wird – noch vor der Unterbringung von Geflüchteten – als größte aktuelle Herausforderung für Kommunen in den multiplen aktuellen Krisen genannt. "Zählt man die Maßnahmen zur Mobilitätswende hinzu, die ebenfalls überwiegend klimapolitisch konnotiert sind, so verstärkt sich die hohe Relevanz des Themas noch einmal", betonen die Difu-Experten. Für mehr als ein Drittel der Stadtspitzen gehören Maßnahmen im Mobilitätsbereich bereits jetzt zu den wichtigsten Handlungsfeldern, zukünftig werde das Thema noch wichtiger.
Unverändert weit oben auf der Agenda bleibt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Die Oberbürgermeister wünschen sich, dass für diese große Aufgabe bessere Rahmenbedingungen vor allem durch den Bund geschaffen werden.
Kommunalfinanzen an vierter Stelle
Die kommunale Finanzsituation bereitet den Kommunen dieses Jahr wieder mehr Sorgen, nachdem sich das Problem in den letzten Jahren etwas entspannt zu haben schien. Die Situation der Kommunalfinanzen ist im Jahr 2023 das viertwichtigste Thema bei den aktuellen Herausforderungen.
Stadtentwicklung und Digitalisierung rücken nach hinten
Überraschend ist, so die Experten, wie sehr die Themen „Stadtentwicklung“ und „Digitalisierung“ in der diesjährigen Befragung in den Hintergrund gerückt seien. In den Pandemiejahren sind zwar viele Maßnahmen konzeptionell und finanziell angeschoben beziehungsweise umgesetzt worden. Beide Handlungsfelder bedürfen jedoch der kontinuierlichen Aufmerksamkeit, wie aktuell die erneute Welle der Schließung von Warenhäusern oder die Diskussionen um einen Ausbau der digitalen Angebote in der Bürgerkommunikation zeigen.
Fachkräftegewinnung nicht vorne
An Bedeutung gewinnt das Thema "Fachkräfte gewinnen und halten“. Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden werden von den Stadtspitzen immer wieder genannt, allerdings schafften es diese Themen bisher nicht auf die vorderen Plätze der dringenden Aufgaben. In diesem Jahr bewerteten jedoch vor allem die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister ostdeutscher Städte die sozialen Themen als künftig wichtiger werdendes Handlungsfeld, das eine deutlich höhere Aufmerksamkeit benötige, bedauern die Difu-Experten.
Das OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) ist eine jährlich durchgeführte Befragung der (Ober-)Bürgermeister der deutschen Städte ab 50.000 Einwohner. Sie wird vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt. Die diesjährigen Ergebnisse basieren auf einer repräsentativen telefonischen Befragung, die im Januar/Februar 2023 vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap durchgeführt wurde.
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