Kommunen sollen keine Asylbewerber vom Balkan mehr aufnehmen
Die rheinland-pfälzischen Landkreise wollen Platz für Flüchtlinge aus Krisenregionen freihalten und deshalb keine Asylbewerber mehr aus den Balkanstaaten in ihren Kommunen aufnehmen. Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollten stattdessen in den Einrichtungen des Landes bleiben und nicht mehr auf die Städte und Gemeinden verteilt werden, sagte der geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Burkhard Müller. Voraussetzung seien jedoch deutlich beschleunigte Asylverfahren. Der SWR hatte zuerst über die Forderungen berichtet.
Die Kommunen können nicht entscheiden, wen sie aufnehmen
"Wir wollen uns auf die Menschen konzentrieren, die daher kommen, wo Krieg und Unruhe herrschen", sagte Müller. Allerdings sei auch klar, dass die Kommunen die Asylsuchenden aufnehmen müssten, wenn der Bescheid auf dem Tisch liege. "Wir haben allerdings einen großen Zustrom von Flüchtlingen aus nicht sicheren Herkunftsstaaten, und die Möglichkeiten für Unterbringung sind begrenzt", gab Müller zu bedenken. Die drei Balkanländer gelten nach einem vor kurzem verabschiedeten Gesetz als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten", in die Flüchtlinge leichter abgeschoben werden können.
Ein Asylverfahren dauert sieben Monate
"Die Kommunen können nicht selbst entscheiden, wen sie aufnehmen", teilte eine Sprecherin des Integrationsministeriums mit. Und das Land sei gesetzlich verpflichtet, Asylsuchende spätestens nach drei Monaten zu verteilen. Derzeit lebten 1915 Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien in Rheinland-Pfalz, deren Asylverfahren noch anhängig ist.
Nach Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dauere ein Asylverfahren im Durchschnitt sieben Monate, teilte das Ministerium mit. Bundesweit habe sich ein Rückstau von 160.000 unbearbeiteten Anträgen angesammelt. "Die Forderung der Landkreise nach einer Entlastung muss an den Bund gerichtet werden", erklärte die Integrationsministerin Irene Alt (Grüne).
"Die Landesregierung darf die Konsequenzen ihrer flüchtlingspolitischen Entscheidungen nicht auf die Landkreise und Kommunen abwälzen", kritisierte dagegen der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, mit Blick auf den "Wintererlass". Diese Regelung ermöglicht es, im Einzelfall aus humanitären Gründen Menschen vor Abschiebungen im Winter zu schützen.
