Länder sparen bei sozialem Wohnungsbau
Mehrere Bundesländer bauen trotz der Flüchtlingskrise nur sehr wenige Sozialwohnungen. Das geht aus Aufstellungen der Bundesländer hervor, die dem Magazin „KOMMUNAL“ vorliegen. Demnach hat Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2013 und 2014 keine einzige neue Sozialwohnung geschaffen. Auch Brandenburg, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland haben im Jahr 2014 nur sehr wenige Neubauten gefördert, obwohl die Länder jährlich viele Millionen Euro Entflechtungsmittel erhalten, die ursprünglich dem Wohnungsbau dienen sollten. Brandenburg förderte 2014 nur den Neubau von 13 Wohnungen, Bremen den Bau von 53 Wohnungen. In Sachsen wurden 83 neue Wohnungen gebaut, in Sachsen-Anhalt 84. Das Saarland verzeichnete nur drei neue Sozialwohnungen. Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor. Die meisten neuen Sozialwohnungen entstanden 2014 in Nordrhein-Westfalen: Das Bundesland förderte nach Informationen von „KOMMUNAL“ 4579 Neubauten. Auf Platz zwei und drei folgten Bayern (2976 Wohnungen) und Hamburg (2451 Wohnungen). Seit dem Jahr 2007 sind infolge der „Föderalismusreform I“ die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau zuständig. Als Ausgleich für den Wegfall früherer Finanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung gewährt der Bund den Ländern bis Ende 2019 Mittel aus dem Bundeshaushalt. Bis 2015 erhielten die Bundesländer jährlich rund 518 Millionen Euro, seit 2016 sind es rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Das Bundesbauministerium teilte auf Anfrage von „KOMMUNAL“ mit, dass in vielen Kommunen „bezahlbarer Wohnraum“ fehlt, um anerkannte Flüchtlinge dezentral in normalen Wohnungen unterzubringen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte: „Der Bedarf an Sozialwohnungen nimmt seit 2012 gerade in Ballungszentren deutlich zu und wird auch durch die hohe Zahl von Zuwanderern und Flüchtlingen weiter ansteigen.“ Zugleich sinke der Bestand der Sozialwohnungen, da die Sozialbindung zahlreicher Wohnungen auslaufe. Die Opposition im Bundestag fordert, dass der Bund sich wieder im Wohnungsbau engagiert. Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte im Gespräch mit „KOMMUNAL“: „Die Bundesländer stehen mit der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau völlig allein da. Der Bund muss ihnen hier wieder stärker unter die Arme greifen.“ Die Gemeinden benötigten mindestens zusätzliche zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. „Die Kommunen brauchen ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz“, sagte Kühn. Dabei müsse man darüber nachdenken, für den Bau von Wohnungen Lärmschutzstandards anzupassen.
