Lage der Kommunen weiter angespannt

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, hat warnend darauf hingewiesen, dass trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung bei vielen Kommunen die Finanzlage weiterhin überaus angespannt und dramatisch sei. Außerdem seien die Sozialausgaben weiter gestiegen und würden schon im Jahr 2015 die Schallgrenze von bundesweit 50 Milliarden Euro überschreiten.

Steigende Kassenkredite verhindern Investitionen

Trips betonte, dass ein Ende dieser Entwicklung nicht abzusehen sei. Bedrohlich sei auch, dass die Kassenkredite weiter gestiegen seien. Sie beliefen sich derzeit bundesweit auf 48,6 Milliarden Euro. Das bedeute, dass deutlich mehr als ein Drittel aller kommunalen Schulden mittlerweile über diese Kredite finanziert würden. Das sei keine gute Bilanz zum Jahresanfang. Nach Überzeugung von Trips liegt darin für die Kommunen ein hohes Risiko, vor allem dann, wenn die Zinsen wieder steigen würden. Zugleich verhinderten diese Dauerbelastungen die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Breitbandausbau.

Die Schere geht weiter auseinander

Bedenklich sei auch die Zunahme der Spreizung zwischen armen Kommunen auf der eine Seite und positiven Entwicklungen in anderen Regionen Niedersachsens. Damit werde der Forderung des Grundgesetzes nach gleichwertigen Lebensverhältnissen für alle Bürger in Frage gestellt. Außerdem beschleunige sich die Spirale nach unten, weil dort wo wenig investiert werde, kein attraktives Umfeld für Wirtschaft und Menschen mehr gewährleistet sei. Angesichts dieser Tatsachen werde die Gesamtheit der Kommunen 2014 keine „schwarze Null“ erreichen. Schon in den ersten drei Quartalen sei das kommunale Finanzierungsdefizit aller deutschen Kommunen gegenüber dem Vorjahr von minus 1,5 auf minus 2,5 Milliarden Euro angewachsen. In vielen Kommunen sei die Finanzlage nach wie vor katastrophal. Daher sei jetzt eine schnelle Umsetzung der zugesagten Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich notwendig. Das Geld müsse aber auch bei den Kommunen ankommen und die dafür notwendigen Gesetze müssten schnell auf den Weg gebracht werden, weil die Kommunen Planungssicherheit bräuchten.

Mehr Eigenverantwortung statt staatlicher Vorsorge

Bei der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen dürfe es auch nicht nur um das Verhältnis zwischen Bund und Ländern gehen, erklärte Trips. Ziel müsse es vielmehr sein, auch die kommunale Finanzlage nachhaltig und dauerhaft zu stärken und damit Investitionen zu ermöglichen. Die Bürger erwarteten bessere Schulen, Straßen, Wege und Plätze, mehr Bildung für die Kinder, eine Qualitätsoffensive bei der Kinderbetreuung und ein schnelles Internet vor Ort. Das ist nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes den Bürgern auch wichtiger als eine geringfügige Steuerentlastung. Ganz wesentlich sei eine Reform der sozialen Sicherungssysteme mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, den wirklich Bedürftigen zu helfen und den ungebremsten Kostenanstieg zu stoppen, forderte der Präsident des Kommunalen Spitzenverbandes. Funktionieren werde das dann aber auch nicht ohne mehr Eigenverantwortung des Einzelnen. Bei der Bevölkerung müsse von der Politik klar gesagt werden, dass künftig nicht alles, was wünschenswert sei, finanziert werden könne. Nur so werde der Sozialstaat zukunftsfest bleiben.