Katastrophenfall abgewendet - mehrere Landkreise hatten wegen Corona Alarm geschlagen
Katastrophenfall abgewendet - mehrere Landkreise hatten wegen Corona Alarm geschlagen
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Corona-Schutzmaßnahmen

In letzter Sekunde: Landkreis ruft Katastrophenfall doch nicht aus

Thüringen hat im Moment die höchsten Corona-Zahlen in ganz Deutschland. Der Landrat von Nordhausen und der Oberbürgermeister von Erfurt hatten daher Alarm geschlagen und dem Land Untätigkeit vorgeworfen. Um über die Weihnachtsfeiertage nicht im Chaos zu versinken, wollten beide am Freitag früh (17. Dezember) den Katstrophenfall ausrufen. Am Donnerstag ruderten sie zurück.

Der Katastrophenfall ist die wohl härteste Maßnahme, die ein Landkreis selbst beschließen kann. Er tritt in Deutschland meist bei Hochwasserkatastrophen oder anderen unvorhergesehenen Schadensereignissen, wie Amokläufen, in Kraft. Bietet er der lokalen Ebene doch die Möglichkeit, viele Regelungen vorübergehend außer Kraft zu setzen. Darunter zum Beispiel die Schulpflicht, zudem eine bessere Hoheit über die Krankenhäuser. 

Auf genau diese beiden Punkten schielten Nordhausens Landrat Matthias Jendricke und Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein, als sie vor einigen Tagen damit drohten, an diesem heutigen Freitag für ihre Gebietskörperschaften den Katastrophenfall auszurufen. Die Gründe haben wir bei KOMMUNAL in dieser Woche ausführlich erläutert.

Die Kurzfassung: Schließen die Schulen schon am heutigen Freitag, 17. Dezember, und nicht erst am 23. Dezember, sind weniger Ansteckungen in den Familien über die Feiertage wahrscheinlich. Quarantänemaßnahmen über die Feiertage wären nicht nötig, da sich Menschen nach einem Befund nach einer Woche freitesten können. Zweites Problem: Die Krankenhäuser waren vergangenes Jahr zu Weihnachten an der Kapazitätsgrenze. Nachbarkreise hatten auch Bagatellfälle wie Knochenbrüche nach Nordhausen geschickt, weil sie selbst nur Notbesetzungen hatten. Letztes Jahr wurde deshalb bereits ein Krisenstab gebildet. Mit dem Ausrufen des Katastrophenfalls hätte man solche "Normalpatienten" abweisen können. 

Katastrophenfall war nicht mehr nötig, sind sich Landrat und Oberbürgermeister einig

Dass heute früh um 7 Uhr nicht der Katastrophenfall ausgerufen wurde, hat einen wichtigen Grund, der sich seit Mittwoch Abend abzeichnete. Das Thüringer Bildungsmininsterium hatte am Mittwoch eingelenkt. Schüler und Eltern können nun ab heute selbst entscheiden, ob sie beziehungsweise ihre Kinder in der kommenden Woche vor den Weihnachtsfeiertagen noch zur Schule gehen oder nicht. Damit ist die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben, eine der beiden Forderungen von Jendricke und Bausewein. Die Kreisverwaltung in Nordhausen teilte daraufhin am Donnerstag mit: "Nach der gestrigen Entscheidung des Thüringer Bildungsministeriums wird der Landkreis Nordhausen keinen Katastrophenfall ausrufen". Zuvor hatte der 49 jährige Landrat Jendricke auf seinem Facebook-Account bereits von "einer guten Entscheidung, eine die für ein sicheres Weihnachtsfest sorgt" geschrieben. 

Facebook-Account von Andreas Jendricke
Facebook-Account von Andreas Jendricke

In der Pressemitteilung, die am Donnerstag nachmittag verschickt wurde, wird der Landkreis deutlicher: "Mit der jetzigen Lösung ist ein Betreuungsangebot für junge Schüler sichergestellt und gleichzeitig werden weniger Kinder und Jugendliche in den Schulen sein, was die Kontakte deutlich reduziert". 

Der Landrat begründete seinen Vorstoß zuletzt mit der Überlastung der Labore vor Weihnachten. Er sah ein Risiko darin, dass mögliche Infektionen kurz vor Ferienbeginn in die Weihnachtsrunden getragen werden. Das hätte die Labore zwischen den Feiertagen zusätzlich belastet.

In der Presseerklärung heißt es wörtlich: „Gestern haben sich die Ereignisse fast überschlagen nach der Entlassung der Bildungsstaatssekretärin aufgrund ihrer Kommunikation im Hinblick auf Corona. In der Diskussion im Thüringer Landkreistag hat Bildungsminister Holter dann eingelenkt. Wir konnten hier mit unseren Argumenten überzeugen und die aktuelle Situation bei den PCR-Testungen und in unseren Gesundheitsämtern schildern“, fasst Jendricke zusammen." Der Druck der Kommunen auf das Land wurde also ganz offensichtlich zu groß. 

Entscheidung für den Katastrophenfall hätte wohl Flächenbrand ausgelöst 

Neben Nordhausen wollte auch die Nachbarstadt Erfurft den Katastrophenfall ausrufen, nannte aber kein konkretes Datum. Auch hier hieß es nun, die Sache habe sich erst einmal erledigt. Wohl auch, weil das Land auf alle Forderungen eingegangen ist. Denn - wie auch KOMMUNAL diese Woche schon berichtete - es standen mehrere weitere Landkreise bereits in den Startlöchern, wären heute wohl dem Beispiel aus Nordhausen gefolgt. Landrat Jendricke dazu in der Erklärung: "Ohne das Einlenken des Landes hätte es eine gemeinsame Vorgehensweise zahlreicher Kreise und kreisfreien Städte gegeben, um Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder vor Weihnachten zuhause zu lassen". Der Protest war also organisiert, die Landkreise fest entschlossen, das Land in massivem Zugzwang. Nun bleibt abzuwarten, ob sich die hohe Zahl der Neuinfektionen in Thüringen über die Weihnachtsfeiertage weiter entspannt. Erste Anzeichen gab es in den vergangenen Tagen, aber auf extrem hohen Niveau.