Neue Diskussion um Straßenausbaubeiträge
Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern und Berlin haben sie schon abgeschafft - in Hessen ist es neuerdings den Kommunen freigestellt, ob sie Beiträge von Anwohnern erheben oder nicht. Nun kommt ein neuer Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus Rheinland-Pfalz.
Das Thema Straßenausbaubeiträge bringt die Volksseele in Deutschland immer wieder zum Kochen. Unzählige Male wurde das Thema schon heftig diskutiert. Immerhin: Deutschland ist das einzige Land der EU, in der es Ausbaubeiträge in dieser Form gibt. Erste Bundesländer haben sie in jüngster Zeit abgeschafft. Im bayerischen Landtagswahlkampf etwa kochte das Thema hoch, es sollte zu einer Volksinitiative kommen, woraufhin die Landesregierung die Abschaffung ankündigte.
Geht es in Rheinland-Pfalz nach dem Bund der Steuerzahler oder dem Eigentümerverband Haus und Grund, dann wird das Gesetz zum Thema Straßenausbaubeiträge dort schon im kommenden Jahr geändert. Die beiden Verbände schlagen nun eine konkrete Finanzierung vor.
So wollen die Verbände die Einnahmeausfälle kompensieren
Das Land soll die Kommunen jährlich mit 50 Millionen Euro entlasten. So lautet der Vorschlag des Bundes der Steuerzahler und des Verbandes Haus und Grund. "Straßenausbaubeiträge sind ineffizient, ungerecht und beim Straßenerhalt sogar schädlich", erklärt der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle. Mit dem Vorwurf des fehlenden Straßenerhalts spielt er vor allem auf folgende Situation an: Vernachlässigen Kommunen über eine längere Zeit den Unterhalt ihrer Straßen, sind die Kosten der späteren Sanierung umso höher - diese können dann auf die Bürger umgewälzt werden. Er spricht daher von einem Fehlanreiz, "die kommunalen Straßen verlottern zu lassen".
In Mainz sollen die Verwaltungskosten bis zu 40 Prozent der Einnahmen wieder auffressen
In der Kritik: Die Kosten für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Das Statistische Landesamt in Rheinland-Pfalz hat derweil keine genauen Zahlen, welche Kommunen wie viel Geld von den Grundstückseigentümern verlangen. Auch ist unklar, wie hoch landesweit das Aufkommen ist und vor allem, welche Kosten die Gemeinden selbst für den Aufwand haben. Insofern sagen Kritiker, sei der Vorschlag mit den 50 Millionen vom Land völlig aus der Luft gegriffen. Unklar ist auch, wie hoch die Verwaltungskosten für die Abgaben ist. Die Stadt Mainz hat hier Zahlen erhoben und spricht von 30-40 Prozent der Gesamtkosten, heißt es beim Bund der Steuerzahler. Die Stadt hat die Kosten nicht bestätigt. In Hamburg hat der Verband sogar errechnet, dass seinerzeit die Kosten für die Stadt höher gewesen seien als die Einnahmen - war vor allem an den hohen Kosten für Rechtsstreitigkeiten gelegen haben - dort wurden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.
Hessen hat jüngst eigenen Weg zu Straßenausbaubeiträgen beschlossen
Die Landesregierung in Hessen hat die Gebühren zwar bisher nicht ganz abgeschafft. Sie überlässt aber - ähnlich wie Schleswig-Holstein - den Kommunen die Entscheidung, ob sie Straßenaubaubeiträge erheben oder nicht. Zuletzt hatten knapp 400 der 426 Städte und Gemeinden im Land Beiträge erhoben. Die Kritik an dem Modell: Gemeinden, die unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes stehen und auf Kredite angewiesen sind, müssen sich ihre Haushalte vom Regierungspräsidium genehmigen lassen- Das aber pochte bisher immer auf die Beiträge - das war es dann wieder mit der freien Entscheidung. Auch andere Kommunen, wie Limburg und Immenhausen (Kassel) sehen sich aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, die Beiträge zu erheben.
Gemeindebund fordert andere Finanzierungsform
Die Vertreter der Kommunen in Rheinland-Pfalz sprechen sich ebenfalls gegen eine grundsätzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. Sie empfehlen statt der Einmalzahlungen jedoch wiederkehrende Beiträge. Über Zuweisungen wären die Kommunen und somit der Zustand der Straßen ausschließlich vom Geldbeutel des Landes abhängig, so die Begründung. Die Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass hier die Mittel nur zaghaft fließen. So sind die Fördermittel für den kommunalen Straßenbau laut Gemeindebund Rheinland-Pfalz seit den 90er Jahren fast halbiert worden (von rund 95 auf rund 55 Mio Euro im Jahr 2014). Der Gemeindebund erinnert in diesem Zusammenhang gegenüber KOMMUNAL an den schon jetzt schlechten Zustand vieler Straßen. 46 Prozent der 6320 kommunalen Brücken sind in einem nur ausreichenden Zustand, 33 Prozent sogar in einem kritischen Zustand. Der Rechnungshof beziffert allein den Sanierungsbedarf Brücken und Tunnelbauwerke auf rd. 623 Mio. €.
"Mit einer Abschaffung der Beiträge würde der Eindruck der Vollkasko-Mentalität verstärkt werden: der Staat kann und soll alles leisten", so der Gemeindebund.
