Eine Kommune lockt erfolgreich mit Niedrigsteuern
Die Stadt Langenfeld lockt mit Niedrigsteuern. Das kann sie, weil der Ort im Landkreis Mettmann sich problemlos als "wohlhabend" bezeichnen lässt. Aber das war nicht immer so. Ihr Bürgermeister Frank Schneider bezeichnet die Haushaltsführung seiner Kommune selbst gerne als "Stadt AG". Behörden, Bürger und Unternehmer begegneten sich "auf Augenhöhe" erklärte er beispielsweise erst vor wenigen Tagen in der Regionalzeitung WAZ. Das ist seine Beschreibung auch für das jüngst im Stadtrat beschlossene Steuersenkungspaket, das er als "Bürgerdividende" bezeichnet. Denn Langenfeld ist einen langen Weg gegangen, um schuldenfrei zu werden. 30 Jahre habe das gedauert. Inzwischen überweist die Stadt jährlich bis zu drei Millionen Euro an Ausgleichszahlungen für ärmere Städte.
So hat der Stadtrat in seinem Paket unter anderem die Senkung der Gewerbesteuer von aktuell schon relativ niedrigen 330 Prozentpunkten auf 299 Prozentpunkte beschlossen. Das ist die zweitniedrigste Steuer in NRW. Hintergrund ist vor allem die nicht weit entfernt liegende Stadt Monheim, die gerne innerhalb Deutschlands als "Steuerparadies" bezeichnet wird (KOMMUNAL hat HIER ausführlich berichtet) Dort gilt eine Hebesatz von nur 250 Prozent.
Der Bürgermeister wirbt provokant mit den Niedrigsteuern
Dass Bürgermeister Schneider die Steuersenkung mit einem gewissen Stolz verkündet, wird angesichts der wirtschaftlichen Lage zwar kaum verwundern. Für richtig Ärger sorgte aber ein Brief an diverse Unternehmer in Nachbarstädten. In persönlich unterschriebenen Werbebriefen, die er in einem Radius von rund 70 Kilometern diversen Unternehmen zukommen ließ, war er - so wörtlich - für "einen Firmensitz mit Steuervorteil". Im Jahr 2015 hatte der Bürgermeister bereits eine ähnliche Aktion gestartet. Damals wurden kleine Umzugskartons an Gewerbetreibende verschickt. Daran fanden sich Sprüche wie "In Langenfeld ansiedeln und einen Haufen Geld sparen". Nicht ohne Wirkung.
Dieses Mal aber landete einer der Werbebriefe über Umwege (ein Unternehmer aus Gelsenkirchen war damit zu seiner Stadtverwaltung gegangen) beim Bürgermeister von Gelsenkirchen. Dieser hat nun seinem Rathauskollegen aus Langenfeld einen bösen Brief geschrieben. Die WAZ zitiert aus dem Brief Worte wie "unsolidarisch, unkollegial und Affront". Das sei "kein Stil" und "ein grobes Foulspiel" so der OB von Gelsenkirchen, Frank Baranowski. Gelsenkirchen im Ruhrgebiet gehört zu den am höchsten verschuldetsten Städten in ganz Deutschland, erhebt selbst einen Gewerbesteuerhebesatz von 480 Prozent.
Reaktionen auf die Aktion und die Niedrigsteuern fallen unterschiedlich aus
Auch die zuständige Ministerin des Landes, Ina Scharrenbach, reagiert auf die Aktion ihres Parteifreunds aus Langender verschnupft. Es sei nicht die feine englische Art, ließ sie verkünden. Bei der Ansiedlungspolitik von Firmen führe "mehr Miteinander statt Gegeneinander" zu Erfolgen.
Der Städte und Gemeindebund in NRW sieht in dem Streit derweil ein Zeichen dafür, dass "die Ungleichheit zwischen armen und reichen Städten weiter zugenommen hat". Die Finanzierung aller Kommunen in NRW müsse daher auf eine neue "solide Grundlage" gestellt werden. Er sagt aber auch: "Wenn das Land den Städten die Freiheit gibt, Steuersätze frei festzulegen, dann sollte sich niemand wundern, wenn sie diese Freiheit auch in Anspruch nehmen".
Die Stadt Langenfeld selbst erklärt, es habe sich bei dem Werbebrief, in dem es zudem heißt: "In Langenfeld ist Platz für gute Geschäfte" um eine gezielte Aktion an Firmen aus ganz speziellen Branchen gehandelt. Von einer breiten Werbeaktion könne nicht die Rede sein. "Wir interessieren uns gezielt für Unternehmen, die sowohl innovativ als auch nachhaltig sind", so ein Stadtsprecher. Konkret nannte er Pharmaunternehmen und Spezialisten für Medizintechnik. Zudem verweist die Stadt auf ihre Ausgleichszahlungen für andere Städte. Die Stadt sei nur schuldenfrei geworden und könne mit niedrigen Steuern locken, weil man auf "irre teure Spaßbäder" und andere Aktionen verzichtet habe.
