Notfallreform
Notfallreform im Bundesrat beschlossen: Was jetzt auf Kommunen zukommt“
Den Ausschlag gab eine Protokollerklärung der Bundesregierung, ausgehandelt in letzter Minute. Darin sagt der Bund den Ländern zweierlei zu: mehr Mitsprache bei den Standorten der neuen Integrierten Notfallzentren und eine ausdrückliche Refinanzierung der Vorhalte- und Investitionskosten im Rettungsdienst.
Für die Kommunen ist das eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich. Die gute: Eine zentrale Forderung von Landkreisen und Städten ist zugesagt. Die schlechte: Im Gesetz steht sie noch nicht. Und dort, wo die Zusagen konkret werden, reden künftig die Krankenkassen mit.
Notfallreform: Was der Bundesrat gebilligt hat
Der Bundestag hatte das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung am 15. Oktober 2026 beschlossen. Über die Debatte davor und die Sorgen der kommunalen Träger haben wir im Beitrag „Notfallreform 2026: Wer zahlt den Rettungsdienst?“ ausführlich berichtet.
Die Reform soll drei Bereiche besser verzahnen, die bisher oft nebeneinander arbeiten: den ärztlichen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Notaufnahmen der Krankenhäuser und den Rettungsdienst. Die wichtigsten Bausteine:
- Integrierte Notfallzentren (INZ): An ausgewählten Krankenhäusern entstehen zentrale Anlaufstellen aus Notaufnahme, Notdienstpraxis und einer Ersteinschätzungsstelle. Dazu kommen Notfallzentren für Kinder und Jugendliche.
- 116117 und 112 rücken zusammen: Die Nummer 116117 wird in eine Terminservice- und eine Akutleitstelle aufgeteilt. Akutleitstellen und Rettungsleitstellen sollen sich in sogenannten Gesundheitsleitsystemen digital vernetzen. Beide Rufnummern bleiben erhalten.
- Rettungsdienst als Kassenleistung: Die medizinische Notfallrettung wird als eigener Leistungsbereich im Sozialgesetzbuch V verankert. Bisher zahlten die Kassen im Kern den Transport, künftig gelten auch Notfallmanagement und notfallmedizinische Versorgung als Krankenbehandlung. Die Kosten regeln die Landesverbände der Krankenkassen per Vertrag mit den Anbietern der Notfallrettung.
Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es gilt grundsätzlich ab dem Tag nach der Verkündung, zahlreiche Einzelregelungen treten aber erst später in Kraft. Mit welchen Eckpunkten die Reform einst gestartet ist, lesen Sie in unserem Archivbeitrag zu den Eckpunkten der Notfallreform.
Protokollerklärung: Diese Zugeständnisse macht der Bund den Ländern
Eine Protokollerklärung ist kein Gesetz. Sie ist eine Zusage der Bundesregierung, die im Plenarprotokoll der Sitzung festgehalten wird. Umgesetzt werden muss sie in einem späteren Gesetzgebungsverfahren. Die Zusagen im Einzelnen:
Rettungsdienst: Mit Wirkung zum 1. Januar 2027 soll im Gesetzestext klargestellt werden, dass bei der Kalkulation der Entgelte nicht nur die notwendigen Sach- und Betriebskosten, sondern auch die notwendigen Vorhalte- und Investitionskosten der medizinischen Notfallrettung zu berücksichtigen sind. Bislang steht das nur in der Gesetzesbegründung. Über Notwendigkeit und Höhe von Investitionen, etwa in Rettungswachen oder Leitstellen, muss Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen hergestellt werden. Gelingt das nicht, entscheidet ein Schiedsverfahren. Die so vereinbarten Investitionskosten sollen vollständig in die Entgeltverhandlungen einfließen. Zudem darf die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eingeführte Grundlohnsummenbindung die flächendeckende Notfallrettung nicht gefährden.
Integrierte Notfallzentren: Der erweiterte Landesausschuss, in dem Ärzteschaft, Krankenkassen und Krankenhäuser sitzen, soll die INZ-Standorte künftig nur im Einvernehmen mit der für die Krankenhausplanung zuständigen obersten Landesbehörde festlegen. Kommt keine Einigung zustande, ist auch hier ein Schiedsverfahren vorgesehen. Ein INZ soll mindestens 100.000 Menschen versorgen. Abweichen darf man, wenn sonst weniger als 95 Prozent der Bevölkerung einer Planungsregion den Standort innerhalb von 30 Minuten Fahrzeit erreichen oder wenn es für eine flächendeckende Versorgung nötig ist.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) warb im Plenum um Vertrauen. Es sei ein Vertrauen entstanden, das der Bund bei der Umsetzung nicht missbrauchen werde: „Dieses Wort gebe ich hier.“ Mit der Finanzierung der Notfallrettung einschließlich der Vorhalte- und Investitionskosten schaffe der Bund Planungssicherheit für Länder und Kommunen.
Was die Notfallreform für Kommunen als Träger des Rettungsdienstes bedeutet
Für Landkreise und Städte ist die Finanzierungsfrage der Kern. Sie tragen vielerorts den Rettungsdienst, und ein Rettungswagen kostet auch dann Geld, wenn er gerade nicht fährt. Der Deutsche Landkreistag hatte deshalb noch am Vortag der Abstimmung verlangt, die Reform anzuhalten. Präsident Landrat Achim Brötel: „Die Übernahme notwendiger Vorhalte- und Investitionskosten durch die Krankenkassen muss deshalb ausdrücklich im Gesetz abgesichert werden.“ Die Landkreise könnten weitere Finanzierungslücken nicht auffangen.
Genau diese Klarstellung ist jetzt zugesagt. Aber eben nur zugesagt. Bis sie im Bundesgesetzblatt steht, gilt der Beschluss des Bundestages.
Hinzu kommt ein Haken, der in den Rathäusern und Landratsämtern genau gelesen werden sollte: Investitionen in Rettungswachen und Leitstellen brauchen künftig das Einvernehmen der Kassen. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) bringt es auf den Punkt: „Ob eine Rettungswache auf dem Land gebaut oder modernisiert wird, entscheiden künftig die Kostenträger mit.“ Wer die Verantwortung für den Rettungsdienst trage, müsse auch über seine Ausstattung entscheiden können. Ohne Nachsteuerung fehlten allein dem Land Niedersachsen und seinen Kommunen nach seinen Angaben Jahr für Jahr knapp 70 Millionen Euro.
Die Krankenkassen sehen denselben Punkt naturgemäß anders. Der AOK-Bundesverband begrüßt ausdrücklich, dass die Kassen über die Einvernehmensregel an den Investitionsentscheidungen beteiligt bleiben. Vorstandschefin Carola Reimann: „Wir begrüßen es auch, dass der Investitionsanteil der GKV in der Protokollerklärung ganz klar auf den Rettungsdienst beschränkt ist, sodass Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Katastrophenschutzes von der Finanzierung ausgeschlossen sind.“
Für Kommunen heißt das: Was über den reinen Rettungsdienst hinausgeht, etwa Reserven für Großschadenslagen, bleibt ihre Sache und die der Länder. Die kommunalen Spitzenverbände hatten schon im September gewarnt, dass gerade für Hitzewellen, Katastrophen- und Zivilschutzlagen Kapazitäten verlässlich vorgehalten werden müssen. Und sie fürchten, dass die vom Bund erwarteten Einsparungen der Krankenkassen von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in erheblichem Umfang auf die kommunalen Aufgabenträger verlagert werden.
Fachgremium ohne eigene Sitze für Landkreise und Städte
Ein weiterer Punkt bleibt von der Protokollerklärung unberührt: das neue Fachgremium medizinische Notfallrettung, das bundesweite Rahmenempfehlungen erarbeiten soll. Laut Gesetz benennt der Spitzenverband der Krankenkassen 16 Mitglieder, jedes Land kann ein Mitglied benennen. Hinzu kommen neun Mitglieder aus Organisationen der Leistungserbringer, Fachgesellschaften und Fachverbänden sowie ein Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums.
Eigene Sitze für die kommunalen Spitzenverbände sind nicht vorgesehen. Dabei hatten Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund drei Sitze für die kommunalen Träger gefordert. Der Landkreistag verlangte zuletzt erneut eine verbindliche Vertretung: „Die kommunalen Träger müssen bei den Rahmenempfehlungen mitsprechen können.“ Wer zahlt und organisiert, sitzt also nicht automatisch mit am Tisch.
Integrierte Notfallzentren: Was das für Klinikstandorte und kommunale Krankenhäuser heißt
Bei den Notfallzentren haben die Länder mehr erreicht als im Gesetz steht, aber weniger als gefordert. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte verlangt, dass die Landesbehörde für Krankenhausplanung im Streitfall das letzte Wort hat. Die Protokollerklärung sieht stattdessen ein Schiedsverfahren vor. Philippi warnt: „Am Ende könnte also eine Schiedsstelle über einen Standort entscheiden.“ Und zwar gegen das Land, das die Verantwortung für die Krankenhausplanung trägt.
Auch die Mindestgröße von 100.000 Menschen je Zentrum ist für ländliche Regionen ein Thema. In Ballungsräumen mag das passen, in einem Flächenland sei es eine hohe Hürde, so der niedersächsische Minister. Die Ausnahme für die 30-Minuten-Erreichbarkeit dürfe nicht zu etwas werden, das man jedes Mal mühsam begründen müsse.
Für die Kommunen hängt an der Standortfrage mehr als die Krankenhausplanung. Der Landkreistag hatte ein gesetzliches Mitberatungsrecht der kommunalen Rettungsdienstträger gefordert. Brötel: „Die Standortwahl hat unmittelbare Folgen für die Erreichbarkeit der Versorgung und die Einsatzplanung unserer Rettungsdienste.“
Und dann ist da die Frage, wer die Zentren bezahlt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht hier den „Geburtsfehler“ der Reform ungelöst. Vorstandschef Gerald Gaß: „So wie die INZ jetzt vorgesehen sind, werden sie sich wirtschaftlich nicht tragen.“ Die Länder hätten bei der Finanzierung den Blick ausschließlich auf den Rettungsdienst gerichtet. Das trifft gerade kommunale Kliniken. Die Landkreise haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren bereits mindestens 25 Milliarden Euro aufgebracht, um ihre Krankenhäuser zu stützen. Hintergründe zur Lage der Kliniken finden Sie in unserem Beitrag zur Krankenhausreform.
Kassen warnen vor Mehrkosten für Beitragszahler
Natürlich hat jede Zusage an die Länder einen Preis. Der Verband der Ersatzkassen sieht die Zugeständnisse „ambivalent“. Die Mitsprache der Länder bei den INZ-Standorten sei nachvollziehbar, es dürfe aber nicht dazu kommen, dass in Ballungsräumen flächendeckend Notaufnahmen in INZ umgewandelt werden. Deutlicher wird Vorstandschefin Ulrike Elsner bei den Kosten: Die Berücksichtigung von Infrastrukturinvestitionen werde zu Mehrausgaben und damit zu weiteren Belastungen der Beitragszahler führen. „Erneut wird den Ländern zulasten der Versicherten und Arbeitgeber entgegengekommen.“
Elsner verweist zudem darauf, dass die Länder selbst ihren Verpflichtungen nur unzureichend nachkämen, etwa bei der Investitionsfinanzierung von Krankenhäusern. Auch der AOK-Bundesverband sieht die stärkere Mitsprache der Länder skeptisch und warnt, dass überflüssige und teure Strukturen entstehen könnten.
Genau hier liegt der Konflikt, der die Kommunen noch lange beschäftigen wird: Zahlen die Kassen nicht, zahlen am Ende oft die Träger vor Ort.
Länder setzen auf Vorschussvertrauen
Im Plenum war die Stimmung gespalten. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken nannte die angebotenen Lösungen „tragfähig“. Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz sprach von „Vorschusslorbeeren“ für den Bund und kündigte an, ihn beim Wort zu nehmen. Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke setzte ausdrücklich auf „Vorschussvertrauen“, nachdem in den vergangenen Monaten viel Vertrauen zwischen Bund und Ländern kaputtgegangen sei.
Niedersachsen stimmte für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Saarlands Gesundheitsminister Magnus Jung hielt die Erklärung ebenfalls für nicht ausreichend. Philippi fasste die Skepsis in einem Satz zusammen:
„Ein Satz in einer Protokollerklärung schützt noch keine einzige Rettungswache.“
Andreas Philippi, Gesundheitsminister Niedersachsen
Was Kommunen jetzt konkret tun können
- Investitionsbedarf jetzt belegen: Wenn Investitionen in Rettungswachen und Leitstellen künftig das Einvernehmen der Kassen brauchen, gewinnt, wer Notwendigkeit und Höhe sauber begründen kann. Legen Sie Bedarfsplanung, Eintreffzeiten und Zustand der Wachen schon jetzt nachvollziehbar ab.
- Den 1. Januar 2027 im Blick behalten: Bis dahin soll die Klarstellung zu Vorhalte- und Investitionskosten im Gesetz stehen. Achten Sie über Ihren Landesverband darauf, dass der Bund liefert. Kommt die Regelung nicht, bleibt es bei einem bloßen Hinweis in der Gesetzesbegründung.
- Katastrophenschutz getrennt rechnen: Was über den Rettungsdienst im engeren Sinn hinausgeht, wollen die Kassen nicht mitfinanzieren. Trennen Sie Vorhaltung für Großschadenslagen in Ihren Kalkulationen klar vom Regelrettungsdienst.
- Bei INZ-Standorten früh mitreden: Suchen Sie das Gespräch mit Krankenhausträgern und der Landesbehörde für Krankenhausplanung, bevor der erweiterte Landesausschuss entscheidet. Jeder Standort verändert Anfahrtswege und Einsatzplanung Ihres Rettungsdienstes.
- Kommunale Kliniken realistisch rechnen: Ein INZ ist nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft in der vorgesehenen Form wirtschaftlich nicht tragfähig. Prüfen Sie als Träger, welche Folgekosten ein Zentrum für Ihren Haushalt bedeuten kann.
Wie ein Landkreis den Rettungsdienst auf dem Land mit eigenen Mitteln entlastet, zeigt unser Beitrag über Gemeindenotfallsanitäter im Kreis Wittenberg.
Das Versprechen muss ins Gesetz
Die Notfallreform kommt, nach drei Legislaturperioden Anlauf. Für die Kommunen hat der Bund in letzter Minute die wichtigste Zusage gemacht: Vorhalte- und Investitionskosten im Rettungsdienst sollen ausdrücklich refinanziert werden. Doch die Zusage steht im Protokoll, nicht im Gesetz. Und sie bringt den Kassen ein Mitspracherecht bei jeder größeren Investition.
Berlin hat versprochen, die Länder haben vertraut. Bezahlen müssen, wenn das Versprechen nicht eingelöst wird, die Landkreise und Städte. Die Frage ist deshalb nicht mehr, ob die Reform kommt, sondern ob der Bund bis zum 1. Januar 2027 Wort hält.
Häufige Fragen zur Notfallreform
Hat der Bundesrat der Notfallreform zugestimmt?
Ja. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung am 20. November 2026 gebilligt. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden.
Was steht in der Protokollerklärung zur Notfallreform?
Die Bundesregierung sagt zu, mit Wirkung zum 1. Januar 2027 gesetzlich klarzustellen, dass notwendige Vorhalte- und Investitionskosten im Rettungsdienst bei den Entgelten zu berücksichtigen sind. Investitionen brauchen das Einvernehmen der Krankenkassen, sonst entscheidet ein Schiedsverfahren. Bei den Standorten der Integrierten Notfallzentren soll die Krankenhausplanungsbehörde des Landes ihr Einvernehmen geben müssen.
Ist die Protokollerklärung rechtlich verbindlich?
Nein. Eine Protokollerklärung ist eine politische Zusage der Bundesregierung. Die zugesagten Änderungen müssen erst in einem späteren Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden.
Was bedeutet die Notfallreform für Kommunen?
Kommunen tragen vielerorts den Rettungsdienst. Die Reform verankert die Notfallrettung als Kassenleistung im Sozialgesetzbuch V. Ob Vorhalte- und Investitionskosten verlässlich refinanziert werden, hängt von der zugesagten Gesetzesänderung ab. Investitionen in Rettungswachen und Leitstellen brauchen künftig das Einvernehmen der Krankenkassen.
Wie viele Menschen soll ein Integriertes Notfallzentrum versorgen?
Nach der Protokollerklärung mindestens 100.000. Abweichungen sind möglich, wenn sonst weniger als 95 Prozent der Bevölkerung einer Planungsregion den Standort innerhalb von 30 Minuten erreichen oder wenn es für eine flächendeckende Versorgung nötig ist.