Ohne Navigation zum Digital-Gipfel?

Text:Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund

„Es ist sicherlich gut, dass sich die Bundesregierung wieder auf den Weg zum IT-Gipfel macht, aber es mutet seltsam an, wenn sie darüber diskutiert, ob wir das leistungsfähige 5G-Mobilfunknetz überall brauchen. Dies ist wie ein Gipfelaufstieg ohne gescheite Wanderschuhe, mit unpassender Kleidung und ohne Navigation.

Wir erwarten ein klares Bekenntnis zum Breitbandausbau und zu 5G auch auf dem Land, da dort endlich gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden müssen.

Zudem ist es nicht vermittelbar, wenn neue Technologien an der Grenze zur Großstadt nicht mehr zum Einsatz kommen und wir die Potenziale unseres Landes auf dem Land, z.B. den Technikeinsatz in der Landwirtschaft oder bei den Schulen, in kleinen oder mittleren Städten nicht nutzen. Wir brauchen eine Entwicklung in allen Städten und Gemeinden im Gleichschritt“, erklärte der Sprecher und IT-Experte des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, vor Beginn des IT-Gipfels in Nürnberg.

„Es reicht nicht, nur Gesetze zu machen, auch Taten müssen folgen. Wenn zum Beispiel über das Onlinezugangsgesetz bis zum Jahr 2022 schon 575 Verwaltungsleistungen versprochen werden, muss eine klare Planung und Finanzierung der notwendigen Maßnahmen vorliegen.

Dabei müssen die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen und natürlich auch diejenigen, die die meisten Bürgerkontakte haben, die Kommunen! Wenn aber nur die Stadt Köln und ein Landkreis das Handlungsfeld „Digitale Verwaltung und öffentliche IT“ auf dem Gipfel für die Kommunen abdecken sollen, so ist dies deutlich zu kurz gegriffen.

Wir erwarten in allen Handlungsfeldern der Digitalisierung eindeutig mehr Beteiligung kleiner und mittlerer Städte und Gemeinden.

In diesen Städten und Gemeinden leben die meisten Menschen in Deutschland und hier finden die meisten Bürgerkontakte statt. Genauso stiefmütterlich ist derzeit die Einbeziehung der kleinen Einzelhändler und Handwerker. Wenn wir die Digitalisierung voranbringen wollen, dann müssen wir auch kleine Betriebe unbedingt mitnehmen. Dazu gehören die Schaffung digitaler Schaufenster für die Innenstädte, wo auch kleine und mittlere Betriebe mitgenommen werden, aber auch die Schaffung moderner Methoden der Online-Arbeit von Zuhause oder in gemeinschaftlichen Arbeitsumgebungen am Ort (Co-Working-Space)“, erklärte Bullerdiek.

„Leider sind die von der Bundesregierung benannten Ziele (zum Beispiel beim Onlinezugangsgesetz) bisher nur unzureichend finanziert. Wir erfahren fast jeden Tag von neuen Plänen, aber die Umsetzung und Finanzierung dieser Pläne ist nicht erkennbar.

Wenn der Bund nun denkt, dass die Kommunen die Finanzierung dieser Pläne aus eigenen Mitteln leisten könne, so liegt er hier völlig daneben. Wir müssen uns vor Ort in den Städten und Gemeinden um fast alles, wie Kinderbetreuung, Ausstattung und Unterhalt von Schulen und vieles mehr kümmern, da sind weder Geld noch Personal für Sonderwünsche des Bundes vorhanden.

Wir hoffen, dass von diesem Gipfel nicht nur Signale ausgehen, sondern Lösungen mit Praktikern für die Praxis erarbeitet werden. Dafür brauchen wir kommunale Kompetenzzentren auf der Landesebene, IT-Fachkräfte und Digitallotsen vor Ort, die sich um die Umsetzung der Digitalisierung in den Kommunen und bei den kleinen und mittleren Unternehmen kümmern.

Schauen wir zum Branchenprimus nach Estland. Hier kann man unter anderem schon Verträge online unterzeichnen (ohne sich zum Ort des Vertragsschlusses begeben zu müssen), online wählen, digitale Rezepte von Ärzten abrufen (also ohne sich hierfür in eine Praxis oder Klinik begeben zu müssen), innerhalb von 18 Minuten am eigenen PC eine neue Firma gründen und staatliche Fördergelder (wie Elterngeld) beantragen.

Wir sollten auf dem Gipfel anfangen, die Zukunft mit allen Kommunen und Unternehmen für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten und nicht darauf warten, dass es künstliche Intelligenz irgendwann tut“, so Bullerdiek.