kompliziertes Presserecht - wie sicher sind Geschäftsgeheimnisse in Kommunen? © vimvertigo/123rf
Presserecht in Kommunen - Wie sicher sind Geschäftsgeheimnisse?
Die Presse hat ein Recht auf transparente Information von Städten und Gemeinden. Welche Geschäftsgeheimnisse Kommunen offenlegen müssen, wo die Grenzen sind - der KOMMUNAL-Rechtstipp des Monats!
Der Umgang mit dem Presserecht ist für Kommunen insbesondere beim Umgang etwa mit öffentlichen Unternehmen immer wieder Stein des Anstoßes. Zudem ist die Situation in den einzelnen Bundesländern teils unterschiedlich. Unsere Rechtsanwälte zeigen das Thema "Presserecht und Kommunen" am Beispiel des Rechts in Nordrhein-Westfalen auf. Nach § 8 S. 1 IFG NW ist ein Antrag auf Informationszugang nur dann abzulehnen, wenn in Folge der Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen könnte.
