Presserecht in Kommunen - Wie sicher sind Geschäftsgeheimnisse?
Der Umgang mit dem Presserecht ist für Kommunen insbesondere beim Umgang etwa mit öffentlichen Unternehmen immer wieder Stein des Anstoßes. Zudem ist die Situation in den einzelnen Bundesländern teils unterschiedlich. Unsere Rechtsanwälte zeigen das Thema "Presserecht und Kommunen" am Beispiel des Rechts in Nordrhein-Westfalen auf. Nach § 8 S. 1 IFG NW ist ein Antrag auf Informationszugang nur dann abzulehnen, wenn in Folge der Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen könnte. Nach ständiger Rechtsprechung in den unterschiedlichen Gerichtszweigen sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung das Unternehmen ein berechtigtes Interesse hat.
Wie weit das Presserecht reicht - und wo die Grenzen sind
Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen. Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Ein Interesse an der Verweigerung des Informationszugangs ist vor allem dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen. Auch konkrete Vertragsgestaltungen, d.h. ein bestimmtes Vertragswerk, dessen Inhalt sowie einzelne Vertragsbestandteile, können als Geschäftsgeheimnis geschützt sein.
Die Wettbewerbssituation zu den anderen Bietern wird entscheidend durch den Inhalt der mit den Städten und Kommunen abgeschlossenen Verträge und hier insbesondere einzelnen Vertragsbedingungen, wie beispielsweise den Personalkosten pro Stunde, dem Personaleinsatz und den sich hieraus ergebenden Kalkulationen geprägt. Zunehmende Relevanz für die Zuschlagsentscheidungen der Städte und Kommunen in Vergabeverfahren haben seit einigen Jahren auch die hinter der Dienstleistung stehenden Konzepte für Betrieb, Personal, Qualitätssicherung etc. Es kann daher nicht in Frage gestellt werden, dass diese Verträge und insbesondere Preise und Konzepte eine entscheidende Wettbewerbsrelevanz besitzen. Diese Verträge über Dienstleistungen stellen daher grundsätzlich ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 8 IFG NW dar.
öffentliches Interesse versus Geschäftsgeheimnis - was sagt das Presserecht?
Ein Anspruch auf Informationszugang kann dennoch bestehen, wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung der Bekanntgabe der Information hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre (§ 8 S. 3 IFG NW). Ein geringfügiger Schaden ist aber insbesondere dann schon nicht mehr anzunehmen, wenn die Vergabe der Leistung keinen einmaligen Vorgang darstellt, sondern so oder in ähnlicher Art und Weise häufig von Städten und Kommunen ausgeschrieben wird. Konsequent zu Ende gedacht würde eine Auskunft sämtlicher staatlicher Stellen in Deutschland über bestehende Verträge und ihre preislichen Inhalte stark wettbewerbsgefährdend wirken. Der Geheimwettbewerb zwischen den Bietern einer öffentlichen Auftragsvergabe ist eins der höchsten, weil wettbewerbsschützenden Güter einer jeden öffentlichen Auftragsvergabe. Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulation seiner Mitbewerber um den Zuschlag anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb möglich. Der Geheimwettbewerb dient einerseits dem Schutz der Bieter insoweit, als die Kenntnis der Angebotskalkulation eines Unternehmens einen Einblick in das Betriebs- und Wirtschaftlichkeitskonzept ermöglicht.
Über diese individualschützende Zielrichtung hinaus bietet der Geheimwettbewerb jedoch auch die Gewähr dafür, dass der öffentliche Auftraggeber seiner gesetzlichen Pflicht zur wirtschaftlichen Beschaffung im Wettbewerb gerecht werden kann. Fehlen die Grundstrukturen eines geheimen Wettbewerbs, gibt es keinen Mechanismus, der die handelnden Akteure zu wirtschaftlichem Angebots- und Nachfrageverhalten zwingt. Folgerichtig verpflichtet auch die für EU-weite Vergaben bis zum 18.04.2016 geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen den öffentlichen Auftraggeber zur Vertraulichkeit im Umgang mit den Angeboten, § 17 EG Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 VOL/A. Diese Verpflichtung gilt nicht nur während eines Vergabeverfahrens, sondern auch darüber hinaus. Vor diesem Hintergrund kollidiert der Anspruch der Presse auf Informationszugang nach IFG NRW regelmäßig nicht nur mit Bieterinteressen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse sowie dem Bieteranspruch gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber auf vertrauliche Behandlung seines Angebotes aus dem Vergabeverfahren. Auch zur Wahrung seiner haushalts- und vergaberechtlichen Interessen am ungestörten Wettbewerb und seiner Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung der Angebote ist dem Auftraggeber von einer Veröffentlichung bestehender Verträge gegenüber Dritten dringlich abzuraten.
