Radarfallen sind vielen Autofahrern ein Ärgernis - vor Gericht gewann nun ein Autofahrer - der Grund: Die Kommune hatte eine private Firma hinzugezogen - ein Urteil mit Grundsatzcharakter!
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Radarfallen sind vielen Autofahrern ein Ärgernis - vor Gericht gewann nun ein Autofahrer - der Grund: Die Kommune hatte eine private Firma hinzugezogen - ein Urteil mit Grundsatzcharakter!

Blitzer: Aus für viele Radarfallen?

Eigentlich sollten inzwischen alle Städte und Gemeinden wissen, dass sie Geschwindigkeitsmessungen nicht extern vergeben dürfen. Trotzdem kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Denn ganz verboten ist es eben nicht, private Firmen hinzu zu ziehen. Ein Grundsatzurteil schafft nun Klarheit!

Im konkreten Fall im Streit um Radarfallen geht es um einen Fall in Hessen. Der hat aber grundsätzlichen Charakter, auch wenn es das Thema Blitzer grundsätzlich unter Landesrecht fällt.
Im Main-Kinzig Kreis hatte die Gemeinde Freigericht den Angestellten einer privaten GmbH per Leiharbeit mit der Geschwindigkeitsmessung beauftragt. Wichtig dabei: Nicht nur mit der Messung, sondern auch mit der Datenverarbeitung und der Erstellung von Messberichten. Die Kommune betonte, das sei in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden geschehen. Ein geblitzer Autofahrer wehrte sich nun aber und bekam zunächst vor dem Amtsgericht auch Recht. Die Begründung: Die Verkehrsüberwachung sei eine hoheitliche Aufgabe, also dem Staat vorbehalten. 

Die Staatsanwaltschaft Hanau wollte das dann grundsätzlich klären und legte Rechtsbeschwerde ein. Das Urteil nun: Städte und Gemeinden dürfen im Straßenverkehr Geschwindigkeitsmessungen nicht an Firmen übertragen. Das OLG Frankfurt erklärte in einer Grundsatzentscheidung am 12. November, die Verkehrsüberwachung durch Private sei rechtswidrig. Auf einer solchen Grundlage dürften keine Bußgeldbescheide erlassen werden.  

 

Private Radarfallen ja, aber unter Beteiligung der Kommune 

 

Das Urteil ist zwar eindeutig, trotzdem ist in mehreren Bundesländern das Blitzen durch Private bereits durch Landesgesetze erlaubt. Diverse Unternehmen bieten den Kommunen und Landkreisen "Rundum-Sorglos-Pakete" an. Das heißt, die Privaten statten die Kommunen mit Messtechnik aus, übernehmen den Betrieb der Anlagen und bereiten auch die Daten auf. Vor allem in Nordrhein-Westfalen ist das nicht unüblich. Denn anders als in den meisten anderen Bundesländern gibt es in NRW keine strengen Regelungen, wie weit der Einfluss der Privaten bei der Verkehrsüberwachung gehen darf. Lediglich das anschließende Bußgeldverfahren muss noch zwingend über die Kommune laufen. Allerdings gilt auch in NRW: Diverse Klagen gegen Bescheide waren schon erfolgreich.

Ganz wichtig - und das unterstreicht das Urteil aus Hessen jetzt noch einmal - ist nämlich: Grundsätzlich dürfen Kommunen (je nach Landesrecht) einen Vertrag mit einem Dienstleister abschließen. Dieser darf etwa gegen Berechnung mobile Radarmessfahrzeuge mit Kameras, sprich dem Blitzer, zur Verfügung stellen. Ein Mitarbeiter der Stadt muss aber die Messungen ausführen. Genau hier hat das OLG angesetzt - als Zeuge hatte die hessische Kommune eben einen Mitarbeiter einer Firma genannt. Das ist aber nicht erlaubt, eben weil es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt. 

Das gilt übrigens auch für die Erstellung des Bußgeldbescheids. Auch in NRW hatten schon Klagen Erfolg, bei denen private Firmen die Daten gesichert und Kopien der Datensätze zur Erstellung von Bußgeldbescheiden genutzt haben. Auch hier: Hoheitliche Aufgabe! Es genügt nicht, wenn die Kommune oder der Landkreis Absender des Briefes mit dem Blitzerbescheid ist. 

 

Das Urteil zur Radarfalle hat Auswirkungen nicht nur auf die Praxis in Sachen Blitzer 

 

In der hessischen Gemeinde Freigericht hat man übrigens schon vor dem Urteil reagiert. Seit mehreren Monaten erfolgt die Verkehrsüberwachung bereits wieder über eigene Ordnungsbeamte. Pech übrigens für alle, die nicht geklagt haben. Wer nicht geklagt hat, bekommt auch kein Geld zurück, die Verfahren aus der betreffenden Zeit sind abgeschlossen und somit rechtskräftig. 

Doch etwas anderes treibt viele Kommunen mit dem Urteil um. Der Fall könnte auch Signalwirkung für ein anderes noch ausstehendes Urteil des gleichen Oberlandesgerichts in Frankfurt sein. Dort geht es nämlich um die Zulässigkeit der Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr durch private Dienstleister, sprich ums Falschparken.  

Die Stadt Frankfurt am Main etwa beauftragt mit der Parkraumüberwachung auch Private Dienstleister. Ob das zulässig ist, auch darüber wird das OLG nach eigenen Angaben voraussichtlich Anfang des Jahres zu verhandeln haben. Allein in Frankfurt geht es um insgesamt 600.000 Knöllchen allein im Jahr 2018. 

 

Radarfallen durch Private können auch Vorteile haben

 

Die Entscheidung des Oberlandesgericht gefällt übrigens nicht allen. Seit Jahren fordern verschiedene Verbände immer wieder, dass die Verwaltungen von bestimmten Aufgaben entlastet werden sollten. Entsprechende Gesetzesänderungen werden sowohl von der Deutschen Polizeigewerkschaft grundsätzlich positiv gesehen als auch vom ADAC - Deutschlands größter Autofahrerverband ist der Ansicht, dass Kommunen hoheitliche Aufgaben immer dann delegieren können, wenn die Behörde weiter "Herrin des Verfahrens" bleibt. Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund heißt es:  "Die Polizei ist unterbesetzt, sollte von Aufgaben wie der Aufnahme von Bagatellunfällen oder dem Blitzen von Autos entlastet werden". 

So gibt es nunmehr zwar ein aktuelles Urteil, spätestens mit der zu erwartenden Entscheidung über den die "hoheitliche Aufgabe" des ruhenden Verkehrs dürfte die Diskussion über mögliche Gesetzesänderungen aber wieder an Fahrt gewinnen. 

 

 

 

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