Stärkt endlich das Dorf – durch mehr Selbstverwaltung!
Und wieder schafft ein Bundesland die Anwohnerkosten für den Straßenausbau ab. Nach Bayern und Thüringen in den vergangenen Monaten nun auch Brandenburg. Gewiss, man kann der Meinung sein, dass die Kosten sozialisiert werden sollen und von allen per Steuern statt direkt von den Hauptnutznießern, den Anwohnern, bezahlt werden sollen. Dafür gibt es auch gute Gründe. Ganz ähnlich ist das mit den Kitakosten. Auch hier fallen – jüngst wieder in Nordrhein-Westfalen angekündigt – die Elternbeiträge nach und nach.
Worüber aber öffentlich viel zu wenig diskutiert wird ist, dass damit jedes Mal auch ein Teil der kommunalen Selbstverwaltung der Kommunen stirbt. Wer sich beschwert, dass die Kitakosten von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich sind, der erkennt, welchen Gestaltungsspielraum Kommunalpolitik hier noch hat. Und das ist vom Grundgesetz genauso auch gewollt.
Es regiert aber lieber der Zentralismus, indem das Land die Kosten zahlt und die Kommune „nur“ noch Betreiber der Kitas ist. Oder beim Straßenbau zwar Besitzer der Straßen ist aber finanziell am Tropf des Landes hängt und somit abhängig ist. Das sei dem Zeitgeist geschuldet.
Angriff der Bundesländer auf Selbstverwaltung der Kommunen!
Was nicht dem Zeitgeist zum Opfer fallen darf, ist das grundgesetzlich verankerte Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung.Artikel 28 des Grundgesetzes garantiert den Gemeinden, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft...in eigener Verantwortung zu regeln“. Darauf müssen die Städte und Gemeinden wieder viel mehr pochen. Wenn also auf der einen Seite mit Straßenausbaubeiträgen und Kitagebühren den Kommunen zentrale Gestaltungsspielräume wegfallen, müssen an anderer Stelle neue Gestaltungsspielräume für Kommunen geschaffen werden.
So könnte mehr Selbstverwaltung konkret aussehen
Eine Möglichkeit wäre, den Städten und Gemeinden endlich die Hoheit über die Schulen zu übergeben.Also nicht nur Schulträger zu sein, sondern auch den Unterricht zu verantworten. Für jeden angemeldeten Schüler gäbe es (nach Region, Schulform und Rahmendaten gestaffelt) eine Pauschale für die Schule. Die Kommunen stellen die Lehrer ein, sind für Haushalt, Personal und Profil ihrer Schulen komplett verantwortlich. Einheitliche Bildungsstandards garantieren zudem, dass alle auf dem gleichen „Bildungsniveau“ sind. Vor Ort wissen die Kommunen nämlich am Besten, welcher „Typus Lehrer“ in einer bestimmten Schule benötigt wird.
Gerade in der Schulpolitik fühlen sich Eltern gegenüber den Bundesländern oft machtlos. Mehr Selbstverwaltung an dieser Stelle wäre eine riesige Chance für Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Bürgerkommune. Bürger können so in der Bildungspolitik stärker mitmachen, mitreden, mitentscheiden. Statt mehr Zentralismus durch die Länder brauchen wir eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
