Die richtige Planung von Sicherheit auf Veranstaltungen
Wer im letzten Jahr über den Weihnachtsmarkt in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam schlenderte, dem sind die zahlreichen Falschparker aufgefallen. Mitten im Eingang des Weihnachtsmarktes stand ein schwerer LKW. Und auch die Nebenstraßen, die zur Fußgängerzone der alten preußischen Residenzstadt führten, waren mit Kühlfahrzeugen blockiert. Und das war dann kein Zufall mehr: Die Transporter der Schausteller dienten als Schutz für die Besucher des Weihnachtsmarktes. Denn zwei Jahre nach dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz und einem Jahr nach dem Fund einer Paketbombe auf dem Weihnachtsmarkt in Potsdam galten für das alljährliche Adventsevent in der Brandenburger Landeshauptstadt verschärfte Sicherheitsvorkehrungen.
So, wie für zahlreiche Weihnachtsmärkte und Stadtfeste heute in Deutschland: Denn die abstrakte Bedrohung durch den weltweiten Terrorismus hat ebenso wenig abgenommen, wie die Gefahr von Amokläufen und Amokfahrten einzelner psychisch gestörter Folgetäter.
Auswirkungen hat das auch auf die Kommunen. Schon 2017 hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund deswegen eine Dokumentation zur Veranstaltungssicherheit herausgegeben. „Die Sicherheit von Veranstaltungen gewinnt in Zeiten erhöhter Terrorgefahr, gewaltbereiter Extremisten und drastisch ansteigender Hasskriminalität besondere Bedeutung“, schrieb ihr Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg damals im Vorwort der Broschüre.
Sicherheit von Veranstaltungen - Was wird Kommunen geraten?
Immer mehr Menschen fühlten sich angesichts dieser Entwicklungen verunsichert und begannen zu zweifeln, ob der Staat ihre Sicherheit ausreichend gewährleisten könne. Der Wert von Kultur- und Freizeitangeboten müsse dabei erhalten bleiben. Geraten wird den Kommunen in der Broschüre zur gründlichen Erstellung von Sicherheitskonzepten. Wichtig ist etwa ein Zehn-Punkte-Fragenkatalog, den die Arbeitsgruppe „Veranstaltungssicherheit“ an der Technischen Hochschule Köln erarbeitet hat: Geklärt werden sollte vor jeder Veranstaltung nicht nur, welche Ziele diese verfolgt und wer das wirtschaftliche Risiko trägt. Auch über den Wirkradius oder die banale Frage, wer wann welche Entscheidungen trifft, sollte man sich im Klaren sein. „Oftmals sind vertragliche Strukturen und Abhängigkeiten nicht bekannt, gelegentlich kennen sich die Entscheider noch nicht einmal“, heißt es dazu in der Broschüre.
Am Beispiel unterschiedlicher Einzelveranstaltungen – vom Public Viewing eines Sportereignisses bis zu einem Trödelmarkt, dessen Besucher die Zahl der Einwohner einer Stadt mal eben verdoppeln – wird dann auf die unterschiedlichen Herausforderungen der Veranstaltungsorganisation eingegangen. Und auch die Stichpunkte „Evakuierungskonzepte“ und „Notfallmanagement“ kommen an dieser Stelle nicht zu kurz.
Die Frage der Sicherheit treibt auch andere Vertreter um. Neben zahllosen kommerziellen Anbietern, die mit teils fragwürdigen Referenzen
unzählige Seminare rund um die Veranstaltungssicherheit anbieten, bieten auch die Innenministerien der Länder wertvolle Ressourcen. Denn vor allem das Duisburger Loveparade-Unglück, bei dem im Juli 2010 insgesamt 21 Menschen ums Leben kamen und 541 Personen verletzt wurden, hat in den letzten Jahren zu einer erheblichen Sensibilisierung beim Thema Veranstaltungsorganisation beigetragen. So hat das Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen einen „Orientierungsrahmen für die kommunale Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen im Freien“ veröffentlicht.
Nazis, Massenschlägereien - und der Weg daraus
In Sachsen-Anhalt hat das Ministerium für Inneres und Sport eine Broschüre mit dem Titel „Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen – ein Leitfaden für die kommunale Praxis“ publiziert. Und vom Hessischen Innenministerium gibt es einen Leitfaden „Sicherheit bei Großveranstaltungen“, der ebenfalls dazu beitragen soll, dass lokale Veranstaltungen vor Ort reibungslos ablaufen. Von der Aufstellung eines Sicherheitskonzepts bis zur Nachbereitung der Veranstaltung finden sich darin zahlreiche Informationen, die Kommunen im Vorfeld einer Veranstaltung verwerten können.
Ein Thema, das in den letzten Jahren an besonderer Relevanz gewonnen hat, ist dabei der Umgang mit politischem Extremismus auf Volksfesten und Großevents. Hier sind es Organisationen wie die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, die Veranstalter im Vorfeld beraten können.
Ein Beispiel dafür ist die „Berliner Biermeile“, ein von 800.000 Menschen besuchtes Fest mit Marktständen von über 2.000 Brauereien. Doch Anfang der 2000er Jahre war die Veranstaltung auch ein Treffpunkt lokaler Rechtsextremisten, wie das „Mobile Beratungsteam Berlin“ auf seiner Internetseite berichtet. Am Stand einer Imkerei, die einen sogenannten „Germanentrunk“ feilbot, entstand gar eine bierselige Massenschlägerei. Einige Jahre später begann das Beratungsteam, die Mitarbeiter des Veranstalters im Blick auf rechtsextreme Symbole zu schulen. In der an den Eingängen zum Gelände aufgestellten Marktordnung wurde festgelegt, dass das eigene Festival für Weltoffenheit und Toleranz stehe. Wer Nazi-Symbolik trug, erhielt einen Platzverweis.
Heute hat das koordinierte Vorgehen von Veranstalter, Stadtbezirk und Beratungsteam dafür gesorgt, dass es auf der Biermeile zwar weiterhin die oft mit übermäßigem Alkoholgenuß verbundenen Pöbeleien gibt. Doch ein rechter Szenetreffpunkt ist das Stadtfest nicht mehr.
Vergleichbare Beratungsangebote gibt es von den im „Bundesverband Mobile Beratung“ zusammengeschlossenen Organisationen auch in allen übrigen Bundesländern. Bleibt die Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Hier ist es vor allem der Deutsche Schaustellerbund, der eine relativ deutliche Linie vertritt: Denn die Gewinnmargen für die Betreiber von Kettenkarussells, Autoscootern und Popcornständen sind ohnehin nicht sonderlich hoch.
Ein Rechtsgutachten, das der Verband bei Christian Pielow von der Ruhr-Universität Bochum in Auftrag gegeben hat, macht deutlich, dass die Sorge für die innere Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates ist. Zudem seien die Schausteller keine „Störer“ und damit auch nicht polizeirechtlich für die Kosten der gestiegenen Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Die Extrakosten für Betonbarrieren und Absperrungen, die zum Schutz eines Volksfestes vor Amokfahrern und Terroranschlägen aufgestellt werden, dürften deswegen nicht auf die zum Jahrmarkt anreisenden Schausteller umgelegt werden. Nachdem ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin diese Rechtsauffassung bestätigt hatte, kam die Berufsorganisation in diesem Jahr zu dem Schluss, dass ihre Forderungen mittlerweile weitgehend umgesetzt werden.
Was im Umkehrschluss natürlich heißt, dass die höheren Kosten für die Sicherheit auf Märkten und Volksfesten am Ende die Kommunen beziehungsweise die privaten Veranstalter tragen müssen. Was dann aber mancherorts auch zu noch mehr Motivation für eine sorgfältige Vorbereitung der jährlichen Höhepunkte im gemeindlichen Leben führen könnte.
