Wieder ein Bundesland
Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft
Die Straßenausbaubeiträge haben in Sachsen-Anhalt seit Jahren für Diskussionen gesorgt. Vor allem die CDU hatte sich lange gegen die Abschaffung gewehrt. Nun meldet die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt einen Durchbruch. Die Beiträge sollen rückwirkend abgeschafft werden. Die Details sind zwar noch nicht klar, man sei sich aber einig, einen Gesetzesentwurf noch im Juli ins Parlament einbringen zu wollen.
So soll die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geregelt werden
Wer vor dem Stichtag 1. Januar 2020 seine Rechnung bekommen hat, muss demnach noch zahlen. Bei Straßenausbauarbeiten, bei denen erst nach dem Jahreswechsel eine Schlussrechnung vorlag, sind die Anwohner von Beiträgen befreit. Derzeit sind Kommunen gesetzlich verpflichtet, Anwohner an den Kosten für Straßensanierungen zu beteiligen. Ihren Gesetzesentwurf will die schwarz-rot-grüne Koalition möglichst noch im Juli ins Parlament einbringen. Das Gesetzt könnte dann im Herbst beschlossen werden. Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind dafür bereits 15 Millionen Euro eingeplant.
Zunächst werde das Land den Kommunen genau die Beiträge ersetzen, die Anwohner durch das neue Gesetz nicht mehr zahlen müssten. In den nächsten Jahren soll dieses System der genauen Abrechnung durch pauschale Zahlungen an die Kommunen ersetzt werden. Eine genaue Abrechnung mit den Kommunen bedeute auf Dauer einen zu großen Verwaltungsaufwand.
Volksinitiativen hatten auch in Sachsen-Anhalt in Sachen Straßenausbaubeiträge Druck gemacht
Eine Volksinitiative hat derweil 38.000 Unterschriften gesammelt, die Beiträge bereits zum Januar 2019 abzuschaffen. Die Unterschriftenliste soll heute an den Landtag übergeben werden. Es war nicht der erste Versuch der Initiative, die Landesregierung unter Druck zu setzen. Anfang des Jahres war die Initiative an der Hürde von 30 000 gültigen Unterschriften gescheitert, durfte aber nachbessern. Monatelang prüften die Organisatoren alle Einträge in den 12 Ordnern mit Unterstützerlisten und ergänzten fehlende Angaben. Nun sei man zuversichtlich, die Zahl auch wirklich überschritten zu haben, so ein Sprecher der Initiative.
In Sachsen-Anhalt hatten zuvor viele Kommunen in der Luft gehangen. Denn die theoretische Einigkeit führte in vielen Städten dazu, dass sich Bürger beschwerten, warum sie immer noch Beitragszahlungen leisten müssen. Da es aber an einem Gesetz fehlte, hatten viele Städte weiter Bescheide verschickt. Andere hingegen schickten im Vertrauen auf ein Landesgesetz keine Bescheide mehr raus.
Zuvor hatte auch Brandenburg die Straßenausbaubeiträge für Anwohner abgeschafft. Dort gibt es seither Streit über die Pauschalen des Landes. Vor allem aber streiten Land und Kommunen über die tatsächlich benötigten Summen. Zahlreiche Bürgermeister bezweifeln, dass das Geld reichen wird, um den Straßenausbau wie bisher weiter betreiben zu können. Sie haben sich gegenüber KOMMUNAL mehrfach geäussert. Mehr dazu in diesem Bericht:
