Hunderttausende protestieren gegen Straßenausbaubeiträge

Seit November letzten Jahres sammelt der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen Unterschriften. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte die schwarz-gelbe Regierung sich gegen die von der oppositionellen SPD geforderten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Mit der Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen" will der Steuerzahlerbund das Thema wieder auf die Agenda des Landtags setzen. Längst hat der Verein dafür genug Unterschriften gesammelt. Statt der notwendigen 66.000 Unterschriften (0,5 Prozent der Wahlberechtigten in NRW) sind bisher bereits über 360.000 Unterschriften zusammengekommen.

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Und der Steuerzahlerbund will noch bis Ende des Monats weitersammeln. Dann werden die Unterschriften an die Kommunen geschickt, die verifizieren müssen, ob die Unterzeichner tatsächlich in den jeweiligen Städten und Gemeinden leben. Dies könne einige Monate dauern. In der Zwischenzeit hat der Verein Demonstrationen vor dem Landtag angekündigt. 

Kommunen: Wer profitiert soll an Kosten beteiligt werden!

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hält die Straßenausbaubeiträge dagegen weiterhin für sinnvoll. "Das Prinzip, diejenigen, die stärker von einer Maßnahme profitieren, auch stärker an der Finanzierung zu beteiligen, hat sich bewährt", verteidigt Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des StGB NRW, die Beiträge. Statt sie abzuschaffen, solle die aktuelle Handhabung verbessert werden. "In der Praxis entstehen für einzelne Bürger manchmal hohe Belastungen, die diese nicht oder nur unter erheblicher Kraftanstrengung ausgleichen können", räumt Schneider ein. Angesichts explodierender Baukosten sei aber nicht zu vermeiden, diese zum Teil an die Anlieger weiterzugeben. "Wir brauchen daher Lösungen, welche die Situation vor Ort befrieden und Akzeptanz finden, aber den Sanierungsstau bei der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur nicht weiter verschärfen." Den Straßenbau komplett aus Steuermitteln zu finanzieren könne jedoch nicht die Lösung sein.

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