Kommunen müssen Straßenbaubeiträge erheben
Straßenbaubeiträge müssen erhoben werden
Die Kommunalaufsicht kann Städte und Gemeinden zwingen, Straßenbaubeiträge zu erheben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das in einem Urteil entschieden. Und nicht nur das - unter Umständen müssen sie den höchstmöglichen Satz nehmen. KOMMUNAL erklärt die Begründung und die Auswirkungen.
Im konkreten Fall ging es um die Stadt Schlitz im Vogelsbergkreis in Hessen. Die Kleinstadt hat knapp 10.000 Einwohner, verteilt auf 17 kleine Stadtteile und steht wirtschaftlich nicht rosig dar. An der Spitze der Stadt steht seit über 20 Jahren Bürgermeister Hans-Jürgen Schäfer. Er wollte die Bürger seiner Kommune von den Ausbaubeiträgen verschonen. Der Stadtrat hat bisher keine Straßenbeitragssatzung erlassen, obwohl Kommunen in Hessen dazu grundsätzlich verpflichtet sind.
