Einigung
Tarifabschluss für öffentlichen Dienst steht
Aktualisiert am 7. April 2025
Am Verhandlungstisch saßen die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gemeinsam mit ihrem Verhandlungspartner, dem Bund, sowie auf der anderen Seite die Gewerkschaften ver.di, dbb beamtenbund und tarifunion. An diesem Sonntag haben sich diese Verhandlungspartner auf den Tarifabschluss für rund 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst verständigt. Der Kompromiss beruht auf der Empfehlung im Schlichtungsverfahren.
Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen war am 24. Januar ohne Ergebnis geblieben. Am 17. Februar konnten ebenfalls keine Ergebnisse erzielt werden, am 18. Februar wurde in Potsdam erfolglos weiterverhandelt. Eine dritte Verhandlungsrunde ging ebenfalls ohne Annäherung zu Ende. Die Schlichtung brachte nun den Durchbruch. Bei den Verhandlungen in Potsdam wurde jetzt vereinbart: Die Beschäftigten in Bund und Kommunen sollen in zwei Stufen insgesamt 5,8 Prozent mehr Lohn bekommen.
Das sieht der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für Beschäftigte des Bundes und der Kommunen vor:
- Eine lineare Entgelterhöhung von 3 Prozent, mindestens jedoch 110 Euro monatlich, ab dem 1. April 2025
- Eine weitere Entgelterhöhung von 2,8 Prozent ab 1. Mai 2026
- Eine Erhöhung der Jahressonderzahlung auf 85 Prozent ab dem Kalenderjahr 2026
- Die Möglichkeit, Teile der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage umzuwandeln
- Die Möglichkeit, auf beidseitig freiwilliger Basis die wöchentliche Arbeitszeit befristet auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen
- Einen zusätzlichen Urlaubstag ab dem Kalenderjahr 2027
- Höhere Zulagen für Wechselschicht- und Schichtarbeit ab dem 1. Juli 2025
- Die Ausbildungs- und Studienentgelte steigen ab dem 1. April 2025 um 75 Euro monatlich und ab dem 1. Mai 2026 um weitere 75 Euro monatlich. Zudem wird eine Regelung zur unbefristeten Übernahme von Auszubildenden und Studierenden eingeführt.
Kommunale Arbeitgeber: Ausgewogenes Gesamtpaket
„Mit dieser Einigung ist es gelungen, einen nachhaltigen Kompromiss zu finden, der sowohl den Interessen der kommunalen Arbeitgeber als auch der Beschäftigten gerecht wird", sagte Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber. „Angesichts der finanziellen Herausforderungen der Kommunen haben wir ein Gesamtpaket geschnürt, das die Handlungsfähigkeit der kommunalen Arbeitgeber sichert und gleichzeitig attraktive Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten schafft." Gleichzeitig würden trotz weiterer Personalausgaben die Zukunftsinvestitionen nicht gefährdet.
Flexible Arbeitszeitmodelle ab 2026
Der öffentliche Dienst soll nicht nur finanziell attraktiver werden: Laut Tarifabschluss ab 2026 wird es Möglichkeiten geben, die Arbeitszeit freiwillig zu erhöhen. Dies soll den Interessen von Beschäftigten als auch dem steigenden Personalbedarf im öffentlichen Dienst entgegenkommen. „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels bieten wir mit diesen flexiblen Arbeitszeitmodellen attraktive Optionen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", betonte Welge.
Vergütungstabelle für kommunale Versorgungsbetrieben
Für den Bereich der kommunalen Versorgungsbetriebe wurde unter anderem die Reform der Vergütungstabelle vereinbart. Auch für die Beschäftigten im Rettungsdienst konnten Verbesserungen erreicht werden, darunter die Möglichkeit für 24-Stunden-Schichten unter bestimmten Bedingungen. In den besonders durch Schichtdienste belasteten Bereichen gab es ebenfalls einige Fortschritte. Dazu zählen die Erhöhung der Wechselschichtzulage von 100 auf 250 Euro im Bereich der Krankenhäuser.
Die vereinbarte Laufzeit des neuen Tarifvertrags TVöD beträgt 27 Monate und endet am 31. März 2027. Der TVöD ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Er ist am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten und hat den Bundes-Angestelltentarifvertrag für Angestellte und die entsprechenden Manteltarifverträge für Arbeiter abgelöst.
Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst würden flexibler, moderner und attraktiver, sagte die Verhandlungsführerin für den Bund, Innenministerin Nancy Faeser.
Verdi-Chef Werneke: Schwieriges Ergebnis
„Es ist ein schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten“, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke. „Erst nach einer erfolgreichen Warnstreikrunde mit zehntausenden Kolleginnen und Kollegen ist Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Letztendlich konnte ein Tarifergebnis mit prozentualen Einkommenssteigerungen oberhalb der zu erwartenden Preissteigerungsrate durchgesetzt werden, außerdem Verbesserungen bei einigen Zuschlägen und der Arbeitszeit.“ Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft dbb Beamtenbund, Volker Geyer, zeigte sich einigermaßen zufrieden: "In dieser Einigung kann sich jede und jeder wiederfinden."
Doch bei den Kommunen kommt der ausgehandelte Kompromiss nicht so gut an. So kritisierte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel: "Das Ergebnis überschreitet die kommunale Schmerzgrenze." Die aus Verhandlungssicht taktisch kluge Zerlegung in einzelne Bestandteile lasse das Ganze nur augenscheinlich etwas freundlicher aussehen. "Wer die Einzelteile addiert, wird schnell merken, was da tatsächlich beschlossen wurde." Er warnt: "Wieder einmal interessiert es niemanden, wie das alles bezahlt werden soll. Die kommunale Finanznot wird durch diesen Tarifabschluss weiter befördert." Auch dürfte der vereinbarte zusätzliche Urlaubstag bei dem herrschenden Fachkräftemangel kaum zu kompensieren sein.
Allein in Sachsen schätzt der dortige Städte- und Gemeindebund die Mehrkosten bis Ende 2027 auf rund 640 Millionen Euro für die "Kernhaushalte" von Städten, Gemeinden und Landkreisen.
