Wann wird Thüringen Straßenausbaubeiträge abschaffen?
Der Druck auf die SPD wird größer. Auch die Bürgerallianz fordert die Partei nun auf, der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zuzustimmen. Die derzeitige Lösung wird auch vom Gemeinde- und Städtebund scharf kritisiert.
Schon in der Regierungserklärung zwischen der Linken, der SPD und den Grünen stand sie drin: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Während die Linke schon seit letztem Jahr auf eine Durchsetzung drängt, will besonders die SPD eine Entscheidung nicht übereilen. Die gleichzeitige Kritik an der aktuellen Regelung macht ein Handeln jedoch dringend notwendig. Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hält sie für verfassungswidrig.
Straßenausbaubeiträge führen zu Zweiklassengesellschaft
Denn derzeit können die Städte und Gemeinden selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das führe zu einer Zweiklassengesellschaft, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Kommunen mit einer guten Finanzlage hätten die Möglichkeit ihren Bürgern Beiträge zu ersparen - machten sich dadurch für die eigenen und potentiell neue Bürger attraktiv. Während Städte und Gemeinden mit einer schlechten Finanzlage von den Beiträgen abhängig seinen und sich diese Form der Werbung für ihre Kommune nicht leisten könnten.
Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde dieses Problem lösen. Die fehlenden Finanzmittel in den kommunalen Haushalten müssten jedoch vom Land ausgeglichen werden, verlangt der Gemeinde- und Städtebund Thüringen. Auch die Bürgerallianz Thüringen drängt die SPD zum Handeln. Sie solle gemeinsam mit der Linken und den Grünen einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen. Die Linke plant ein Ende der Straßenausbaubeiträge zum Ende dieses Jahres. Die SPD will eine Gesetzesänderung auf Mitte des nächsten Jahres schieben.
Wie lässt sich eine Abschaffung regeln?
Geregelt werden müsste bei einer Abschaffung auch ab wann die Beiträge wegfallen. Ein rückwirkender Wegfall würfe die Frage auf, wie mit bereits verschickten Bescheiden und gezahlten Beiträgen umgegangen werde. Der Gemeinde- und Städtebund verlangt darüber hinaus eine gesetzliche Regelung, die verhindert, dass Bürger überzogene Forderungen bei Neubau und Sanierung kommunaler Straßen stellten, sobald sie selbst nicht mehr an der Finanzierung beteiligt würden.
