Vorsicht bei Geschenken und Belohnungen - was für Kommunalpolitiker und Beamte erlaubt ist und was nicht
Vorsicht bei Geschenken und Belohnungen - was für Kommunalpolitiker und Beamte erlaubt ist und was nicht

Werbegeschenke

Vorsicht bei Geschenken und Belohnungen

Werbegeschenke sind auch in Kommunen beliebt. Das reicht vom Kugelschreiber über den Lolli bis zum Reingungstuch fürs Smartphone. Doch nicht alle Geschenke machen Sinn und für die Annahme gibt es Wertgrenzen. Werbeartikel und Compliance – was erlaubt ist und was nicht.

Geschenke für den Gast? Aber klar: Wenn der Bürgermeister von Empfingen in Baden-Württemberg, Ferdinand Truffner, Besuch empfängt, kann es für das Gast schnell hochprozentig werden. Denn das „Schulteswasser“, ein Schnaps aus eigener, Empfinger Herstellung gehört zu den Präsenten, die das Stadtoberhaupt gelegentlich als Gastgeschenk verteilt. „Wir haben hier eine örtliche Firma, die Tee produziert“, sagt Truffner. Auch deren Produkte werden vom Bürgermeister gern verteilt. „Wenn wir als Kommune Werbegeschenke einkaufen, dann gucken wir, dass wir Firmen finden, die bei uns in der Gemeinde ansässig sind“.  So gibt es beispielsweise auch ein Vesperbrett mit dem Logo der Gemeinde darauf, das vor Ort, in Empfingen, hergestellt wurde. „Wir schauen dann, dass wir die Produkte dieser Firmen gravieren oder bedrucken“, erklärt der 32 jährige . „Wir haben auch eine Holzkiste, ein „Heimatkistle“, mit Produkten aus Empfingen – zum Beispiel mit Speck von unserem Metzger.“ Und natürlich gibt es in Empfingen auch Kugelschreiber oder Lollis mit dem Logo der Gemeinde darauf.

Werbeartikel sind ein Milliardengeschäft - und als Geschenke in Kommunen sehr beliebt 

Folgt man den Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wurden in Deutschland im Jahr 2020 rund 2,9 Milliarden Euro für Werbeartikel und kleine Geschenke ausgegeben. Bedingt durch Corona deutlich weniger als etwa im Vorjahr mit 3,6 Milliarden Euro. Auch viele Kommunen gehören zu den Kunden der Werbemittelindustrie: Kugelschreiber mit dem örtlichen Wappen oder Schreibblöcke mit dem Logo der Gemeinde gehören bundesweit fast ebenso zum Standard wie der Einkaufswagenchip mit der Supermarkt-Reklame. „Wir machen das, damit wir im Gespräch bleiben“, sagt Ferdinand Truffner. „Die Menschen freuen sich, wenn sie ein kleines Geschenk bekommen.“ Und der lokale Einkauf der Werbeartikel, für den die Gemeinde Empfingen rund 5.000 Euro im Jahr ausgibt, symbolisiert aus Sicht des jungen Bürgermeisters  Heimatverbundenheit. „Was wir verschenken, sollte einen Bezug zu Empfingen haben, und nicht aus China kommen.“

Ganz ähnlich schildert es Hermann Josef Schmidt, Bürgermeister der Gemeinde Tholey im Saarland.„Wir haben natürlich Werbegeschenke im klassischen Sinn: Kugelschreiber, Pins, Handywischtücher oder auch Ermässigungsgutscheine für unser Erlebnisbad.“ Denn Tholey ist dank seinem Benediktinerkloster, der ältesten Abtei auf deutschem Boden, und des Schaumbergs, einer der höchsten Erhebungen des Saarlands, ein Tourismusort. Immer wieder ist die Kommune deswegen auf Messen vertreten, um um Gäste zu werben. Da braucht es klassische Giveways – auch Gutscheine über freien Eintritt für den Schaumbergturm werden dann schon einmal verschenkt. „Wir haben für so etwas ein Budget von zwei bis dreitausend Euro im Jahr“, rechnet Schmidt vor.

Geschenk ist nicht gleich Geschenk - was den feinen Unterschied ausmacht...

Doch es gibt in Tholey noch eine zweite, höherwertige Kategorie an Werbeartikeln. Tassen mit dem Logo der Gemeinde zum Beispiel, Kofferbänder oder Halterungen für Damenhandtaschen, die man an einen Tisch klemmen kann. „Das sind Sachen, die man als Souvenir bei uns erwerben kann“, so Schmidt. Ebenso wie eigene Tholeyer Nudeln, Pralinen, eine Kaffeemischung, Halstücher, Krawattennadeln oder eine eigene Weinedition. „Das verschenken wir auch gelegentlich, aber nur in einer außergewöhnlichen Situation“. Etwa, wenn Gäste aus Partnerkommunen in den Ort kommen, oder benachbarte Bürgermeister zu Besuch sind.

Grundsätzlich ist auch für Kommunalpolitiker und Bürgermeister die Annahme von Werbegeschenken nicht verboten. Werbegeschenke werden zwar häufig als persönliche Präsente missverstanden, sind jedoch ein massenhaft produzierter Artikel, der den Empfänger nicht in unlauterer Weise beeinflussen kann. Einzig für Beschäftigte im öffentlichen Dienst – insbesondere für Beamte – gibt es besondere Regelungen. Das Bundesinnenministerium warnt: „Der Beschäftigte soll von Anfang an jedem möglichen Interessenkonflikt aus dem Weg gehen, in den er durch die Entgegennahme von Vorteilen geraten könnte“. In Behörden wird laut Innenministerium die Zustimmung zur Annahme von Geschenken im Wert von bis zu 25,- Euro stillschweigend erteilt. Die Annahme ist jedoch dem Personalreferenten anzuzeigen. Geschenke im Wert von über 25,- Euro sind hingegen genehmigungspflichtig. Als Handreichung zum Thema Gastgeschenke schreibt das Ministerium: „Die Annahme von Gastgeschenken abzulehnen, ist in der Regel unhöflich. Es ist jedoch danach eine Entscheidung über die weitere Verwendung einzuholen“.

Das sind die wichtigsten Regeln für Geschenke  

Und auch die Organisation „Transparency International“ hat Regeln für Werbegeschenke verfasst.„Wichtig bei Werbegeschenken ist in jedem Fall der lokale Bezug zur Kommune“, findet Rechtsanwältin Ulrike Löhr. Die frühere Beigeordnete der Landeshauptstadt Düsseldorf arbeitet für die internationale Organisation, die sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben hat. „Man sollte sich immer grundsätzlich die Frage stellen, wozu eine Kommune eigentlich Werbegeschenke braucht“, sagt Löhr. „Und da gibt es Situationen, wo es den normalen menschlichen Gepflogenheiten entspricht, dass ein Bürgermeister ein Gastgeschenk mitbringt.“ Zum Beispiel, wenn eine auswärtige Delegation in der Gemeinde zu Besuch ist. Oder wenn der Bürgermeister zum Geburtstagsbesuch oder einer Neueröffnung geht. „Da kann man die typische Topfpflanze kaufen – aber wenn es in einer Gemeinde lokale Produkte gibt, bringt man natürlich besser so etwas mit.“

Kritisch sieht Löhr die berühmten Pfennigartikel. „Was eine Stadt eher nicht braucht sind Schlüsselanhänger, Kugelschreiber und bedruckte Notizblöcke, also typische Werbemittel“, meint sie. Denn eine Kommune müsse streng genommen ja nicht für ihre Aufgaben werben. „Wo anders als bei der Stadtverwaltung wollen Sie denn einen Ausweis beantragen oder ein Auto anmelden?“, fragt Löhr. „Das ist eine typische kommunale Aufgabe - dafür muss der Bürger keine Werbegeschenke bekommen.“ Allerdings: „Jede Verwaltung kauft auch Bürobedarf“. Wenn es bei einer Massenbestellung von Kugelschreibern möglich ist, diese kostenfrei mit dem Logo der Gemeinde oder dem Ortsnamen bedrucken zu lassen, sollte man das natürlich machen.

Welches Recht bei der Geschenkannahme für Beamte gilt 

Und was ist, wenn der Bürgermeister oder ein Mitarbeiter aus dem Rathaus selber der Beschenkte ist? Zum Beispiel kurz vor dem Weihnachtsfest? „Dann besteht in jedem Fall akute Korruptionsgefahr“, sagt Löhr. In Empfingen führt Bürgermeister Ferdinand Truffner deswegen in jedem Jahr eine Tombola durch: Geschenke an den Bürgermeister werden vor Weihnachten unter allen Rathausmitarbeitern verlost. In Tholey hat der Rathauschef dagegen die Parole ausgegeben, dass Weihnachtsgeschenke im Rathaus nicht erwünscht sind. „Die Stadt möchte das nicht – das kommunizieren wir auch klar und deutlich an unsere Geschäftspartner“, sagt Schmidt. Und wenn dann doch mal vor Weihnachten eine Flasche Wein im Rathaus eingeht, wird sie in die kommunalen Bestände übernommen, so der Bürgermeister. Er und seine Mitarbeiter würden sie jedenfalls nicht annehmen.

So empfiehlt es auch Korruptionsexpertin Ulrike Löhr. „Rechtlich ist das sehr eindeutig. Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen nichts entgegen – kein Geld, keinen Kugelschreiber und auch keinen Kalender.“ Wenn der Bürgermeister irgendwo ein Gegengeschenk erhält, ist eine Lösung wie in Empfingen denkbar, wo die Geschenke am Ende des Jahres verlost werden. „Die sauberste Lösung wäre aber, wenn Verwaltungschefs vor Weihnachten sagen: Ihr habt alle einen Anspruch auf eine Serviceleistung Eurer Verwaltung, und dafür braucht es keine Geschenke – seht also bitte davon ab, welche ins Rathaus zu schicken.“