Wahlen kosten Kommunen viel Geld!
Kommunen bleiben auf den Kosten der Wahlen sitzen! Die Bundestagswahl steht an – und überall werden Wahlhelfer gebraucht, die sich von morgens bis abends in die Turnhallen setzen und mit ihrer Arbeit gewährleisten, dass die Stimmenabgabe und Auszählung transparent und korrekt abläuft. Doch laut einer Umfrage der RP online haben viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen Probleme, Wahlhelfer zu finden. Die Rheinische Post (RP) hat dafür 25 Städte befragt. Das Ergebnis: Obwohl die Städte fleißig Anfragen verschicken, fehlen in vielen Kommunen Wahlhelfer.
Bundestagswahlen: Zahlt der Bund zu wenig Geld für die Wahlhelfer?
Die Helfer beginnen morgens um 7 Uhr und haben häufig erst um 20 oder 22 Uhr Feierabend. Für ihre Arbeit zahlt der Bund rund 25 Euro. Die Vorsitzenden im Wahlbüro bekommen circa 10 Euro mehr. Kommunen stocken das Geld häufig auf – und dennoch reicht das Geld den meisten Wahlhelfern anscheinend nicht aus:
- In Münster erhalten die Wahlhelfer die vom Bund vorgesehenen 25 Euro. Mehr nicht. 1678 Wahlhelfer benötigt die Stadt und hat bislang nur 900 Ehrenamtliche, die ihren Sonntag dafür opfern, gefunden.
- In Leverkusen können die Wahlhelfer mit etwas mehr rechnen: Rund 35 bis 40 Euro erhalten die Wahlhelfer. Doch es sind bislang nur 800 Plätze besetzt.
- In Mühlheim an der Ruhr bekommen die Wahlhelfer 43 Euro, Vorsitzende 65 Euro. Zusätzlich locken noch Gutscheine im Wert von mehreren Tausend Euro, die die Stadt verlost. Und wie viel Wahlhelfer sucht die Stadt noch? Von 11100 Helfern, sind bereits 1000 Plätze besetzt.
Doch das gute Ergebnis hat seinen Preis. Landtags- und Bundeswahlen reißen ein großes Loch in die Kassen der Städte. Mühlheim an der Ruhr hat im Haushalt 2017 rund 500.000 Euro für die Wahlen einkalkuliert. Und auch andere Städte bleiben auf den Kosten der Wahlen sitzen, weshalb der Städte-und Gemeindebund NRW eine Erhöhung der Erstattungskosten fordert. Finden sich für wirklich keine Wahlhelfer, können große Städte und Gemeinden notfalls noch Personal aus dem Öffentlichen Dienst einsetzen, wie Mitarbeiter der städtischen Einrichtungen und der ansässigen Landes- und Bundesbehörden. Kleineren Orten steht diese Möglichkeit häufig nicht offen, weil es diese Ämter oft nicht gibt. Die Suche nach Wahlhelfern ist für viele Städte anstrengend, weshalb mancherorts auch heftig über eine Verringerung der Wahllokale diskutiert wird.
