Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble © Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek

Weniger Geld für Bund, Länder und Kommunen

Do, 06.11.2014

Die Steuereinnahmen fallen deutlich geringer aus als ursprünglich angenommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte überraschend ein Investitionspaket an, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der DStGB befürchtet, dass sich die Finanzsituation der Kommunen weiter verschlechtert.

Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2018 mit rund 21 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Allein für das kommende Jahr wurde das Aufkommen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung um 6,4 Milliarden Euro nach unten korrigiert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte bei der Bekanntgabe der Steuerschätzung an, gegensteuern zu wollen. Die Große Koalition werde bis 2018 rund zehn Milliarden Euro zusätzlich investieren. Das Ziel der großen Koalition bleibe aber bestehen, 2015 erstmals seit 46 Jahren keine neuen Schulden zu machen.

Neue Schulden soll es nicht geben

Der Bund kommt im nächsten Jahr noch relativ glimpflich davon. Er muss mit 500 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch in der Mai-Steuerschätzung unterstellt. Das ist wichtig für den 2015 angestrebten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden.

Die vorausgesagten Mindereinnahmen für den Staat und auch die EU-Kassen gegenüber der Prognose vom Mai sind vor allem Folge des inzwischen schwächeren Wirtschaftswachstums in Deutschland. Ein Einbruch bei den Steuereinnahmen wird aber nicht befürchtet.

Investitionen gegen die Wirtschaftskrise

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist weiter stabil, Löhne und Gehälter sowie der Privatkonsum entwickeln sich weiter gut.

Trotz der Korrektur nach unten klettern die Steuereinnahmen des Staates grundsätzlich weiterhin jährlich von Rekord zu Rekord - nur eben weniger stark als noch Anfang Mai geschätzt.

Gleichzeitig kündigte Schäuble ein Investitionspaket an. Demnach stemmt sich die schwarz-rote Bundesregierung mit einem Konjunkturprogramm von 10 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise. Die Mittel würden von 2016 an zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Ausgaben zur Verfügung stehen, kündigte Schäuble überraschend an. Neue Schulden will er dafür nicht machen.

Viele Kommunen haben kein Geld für Investitionen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) befürchtet, dass sich die vielerorts ohnehin angespannte Finanzlage in vielen Kommunen weiter verschärfen wird. "Da die Ausgaben im Sozialbereich ungebremst steigen, werden die geringeren Einnahmen gerade finanzschwächere Kommunen vor gravierende Probleme stellen. Eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden durch Bund und Länder ist drängender denn je", sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptschäftsführer des DStGB.

Die prognostizierten Einnahmen werden nach Einschätzung von Landsberg vielerorts nicht annähernd ausreichen, um den Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen zu kompensieren. Im Jahr 2013 mussten die Kommunen alleine in diesem Bereich rund 47 Milliarden EUR aufwenden, für das Jahr 2015 erwarten die kommunalen Spitzenverbände Kosten von über 50 Milliarden EUR. "Viele Städte und Gemeinden sparen notgedrungen an der Substanz", betonte Landsberg. Die ausgesprochen positive Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten Jahren habe viele Problemlagen nicht in voller Deutlichkeit zutage treten lassen.

Höhere Steuereinnahmen und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen wären gerade vor dem Hintergrund des massiven Investitionsrückstandes dringend notwendig. "Uns fehlt das Geld für den Erhalt von Straßen, Brücken und Schulen. Wenn sich da nichts ändert, werden die Aufgaben in den kommenden Jahren immer schwieriger zu lösen", warnte Landsberg. Städte und Gemeinden schieben nach einer Erhebung der KfW Bankengruppe einen Investitionsrückstand von 118 Milliarden EUR vor sich her. Hinzu kommen starke regionale Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit, was sich auch auf das Investitionsverhalten der Kommunen auswirkt. Landsberg betonte, dass die kommunale Finanzmisere nicht allein durch höhere Einnahmen zu lösen sei. Notwendig sei vielmehr eine tragfähige Entlastung der Kommunen durch Bund und Länder. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich an den Koalitionsvertrag hält und die angekündigte Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden EUR noch in dieser Legislaturperiode wirksam wird."

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