Wie moderne IT-Systeme bei der Flüchtlingspolitik helfen
Die Bundesregierung muss zur Bewältigung der Fluchtkrise ihre IT-Systeme modernisieren. Zentrale Personendaten und weitere Informationen über Schutzsuchende, wie Bildungs- und Ausbildungsstand, sollen von der ersten behördlichen Stelle, mit der diese in Kontakt treten, erfasst werden. Asylsuchende erhalten dann mit dem „Auskunftsnachweis“ zwar zunächst weiterhin nur ein Papier, aber mittels des Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystems („Fast-ID“) sollen alle erfassenden Stellen in der Lage sein, rasch mit dem neuen Kerndatensystem abzugleichen, über welche Personen bereits welche Daten vorliegen. Damit sollen Mehrfacherfassungen verhindert sowie Versorguns- und Integrationsmaßnahmen erleichtert werden. Grundlage für all das ist das am 14.1. vom Deutschen Bundestag beschlossene „Datenaustauschverbesserungsgesetz“. Diese mit Hochdruck betriebene Reform ist eine enorme Chance, die Informationssysteme der Verwaltung an die Erfordernisse des Datenzeitalters heranzuführen. Der Gebietskörperschaften übergreifende Zugriff auf Daten eines einheitlichen Systems im Bereich Zuwanderung und Asyl kann zu einer Blaupause für die IT-Modernisierung der gesamten Verwaltung werden.
Ein Datenerfassungs- und Verarbeitungssystem, wie es sich gerade im Bereich Zuwanderung und Asyl in der Entwicklung befindet, könnte auch die Zusammenarbeit von Behörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen (hier sind es Hilfsorganisationen) und engagierten Bürgern auf Dauer grundlegend verbessern helfen. Allerdings müsste die Verwaltung jetzt die Gelegenheit nutzen, sich informationstechnisch für neue Formen der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie mit Bürgern und Geflüchteten zu öffnen. Dadurch böten sich ganz grundsätzlich neue Möglichkeiten zur Lösung von Problemen, die sich nur gesamtgesellschaftlich lösen lassen. Dreierlei wäre dazu notwendig: 1. Gezielt Informationen zugänglich machen Zahlreiche Informationen über die Situation Geflüchteter, die der Staat erfasst, wären für Hilfsorganisationen - sowohl etablierte als auch spontane Bündnisse - eine große Hilfe, um sich noch gezielter und damit wirksamer beteiligen zu können. Sie brauchen lediglich aggregierte Daten. Zum Beispiel darüber, wo sich wie viele Menschen welcher Herkunft und Sprache aufhalten, was sie gelernt und zuletzt gearbeitet haben, in welchen familiären Situationen sie stecken und gegebenenfalls auch, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen es gibt. Da diese Informationen nur dann wertvoll sind, wenn sie aktuell sind, könnten sie entsprechenden Hilfsorganisationen, die zunächst akkreditiert oder auf andere Art als vertrauenswürdig eingestuft werden müssten, automatisch über Schnittstellen zugänglich gemacht werden. 2. Rollenkonzept für staatliche Informationssysteme vorsehen Mit dem neuen Kerndatensystem im Bereich Flucht und Asyl wird ein Informationssystem entwickelt, das vom Ansatz her gestufte Zugänge (closed, shared) für heterogene (hier: staatliche) Akteure vorsieht. Der beschränkte Teil des Zugangs zum Kerndatensystem müsste nun nach außen erweitert werden, um das volle Potential zu erschließen. Über den Status eines Asylantrags muss nicht nur der zuständige Sachbearbeiter, sondern auch der Asylbewerber selbst informiert sein. Strafverfolgungsbehörden brauchen einen umfassenden Einblick, der auch detaillierte personenbezogene Informationen umfasst. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die in die Versorgung und Integration Geflüchteter einbezogen sind, dürfen dagegen lediglich bestimmte Informationen erhalten - das aber zeitnah und aktuell, nicht im monatlichen Turnus über die Veröffentlichung auf einer Website. 3. Verwaltungsdaten maschinenlesbar verfügbar machen Die Fluchtkrise und die vielen ehrenamtlichen Initiativen, die digitale Mittel nutzen, um Geflüchteten zu helfen und sie zu integrieren, decken ein strukturelles Manko Deutschlands auf: zu viel Angst vor Datennutzung und digitalem Fortschritt, zu wenig Lust auf Chancen dadurch. Dabei zeigen Beispiele aus anderen Ländern, welche erstaunlichen gesellschaftlichen Gewinne im Bereich der lokalen Infrastruktur, des Verkehrs, des Energieverbrauchs und der Nutzung sozialer Einrichtungen zu erzielen sind - und zwar ohne dass der Staat alleine Lösungen entwickelt, wenn man nur das Potential von Daten der öffentlichen Hand im wahrsten Sinne freisetzt. Die Länder, von denen hier die Rede ist, sind mittlerweile nicht mehr nur die angelsächsischen; längst ist mit Ländern wie Kolumbien, Rumänien oder Südkorea eine zweite Welle an produktiven Datennutzern an Deutschland vorbeigezogen, wie der im November 2015 veröffentlichte Open Data Index zeigt. Höchste Zeit also, dass Deutschland vom Datenentwicklungsland zu einem Datennutzungsland wird.
