Ärger trotz Haushaltsplus

Die baden-württembergischen Kommunen haben im vergangenen Jahr einen positiven Finanzierungssaldo erwirtschaftet. Der baden-württembergische Gemeindetag sieht ein Plus in Höhe von 900 Millionen Euro als Beweis, dass die Städte und Gemeinden „klug und umsichtig haushalten“. Doch der Verband freut sich über die Finanzlage nicht wirklich: Er beklagt, dass die Kommunen beitragen sollten, das strukturelle Haushaltsdefizit des Bundeslandes mitzufinanzieren. Der Gemeindetag befürchtet, die grün-schwarze Landesregierung kalkuliere absichtlich mit zu geringen Einnahmen, um spätere Überschüsse als Erfolg verkaufen zu können.

Gemeindetagspräsident Roger Kehle sagte: „Wenn die Landesregierung wegen eines angeblichen Defizits im Haushalt  zum Sparen aufruft, dann solle sie den Rotstift aber bei sich selbst ansetzen, nicht bei den Kommunen.“ Die Finanzströme müssten neu geordnet werden. „Statt Steueranteile über die Länder an die Kommunen weiterzureichen, sollten die Städte und Gemeinden eine Erhöhung ihres eigenen Umsatzsteueranteils erhalten“, sagte Kehle. Falls die Gemeinden zu wenig Geld hätten, seien sie gezwungen, Steuern und Gebühren anzuheben oder Leistungen an die Bürger zu streichen.