Schuldenhilfen
Finanzminister fordert "Stunde Null" für klamme Kommunen
Die Kommunen müssen finanziell entlastet werden. Das sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Ziel müsse eine "Stunde Null" für Gemeinden mit hohen Schulden sein. Er begründet seinen neuen Vorstoss damit, dass Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in Deutschland von den Kommunen getätigt werden. "Dafür brauchen sie die finanzielle Kraft" so Scholz. Als Begründung führt er den massiven Investitionsstau in den Kommunen an. Es müssten gigantische Summen investiert werden, etwa in die Strominfrastruktur und den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Wirtschaftswoche zitiert Scholz wörtlich: "Ich bin unverändert dafür..., dass diejenigen, die mit besonders großen Lasten aus der Vergangenheit zu kämpfen haben, eine neue „Stunde Null“ bekommen.“ Dabei mahnte er öffentliche Investitionen ebenso an wie die Notwendigkeit privater Investitionen.
Das Thema Altschulden bleibt ein Zankapfel
Altschulden drücken zwar viele Kommunen - der Großteil der Altschulden liegt aber in den Händen von Kommunen in NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Zudem sind es überdurchschnittlich viele Großstädte, die einen Großteil der Altschulden auf sich vereinen. Finanzminister Olaf Scholz wollte schon vor fast einem Jahr einen Teil dieser Schulden per Bundeshaushalt stemmen, den anderen Teil die Länder cofinanzieren lassen. Ein rechtlich schwieriges Unterfangen. Von Anfang an stellte sich die Union quer, verwies darauf, dass die Kommunalfinanzen und somit eben auch die Altschulden Aufgabe der Länder sind, der Bund also ohne Änderung der Verfassung nicht handeln kann. Und das lehnt die Union bisher weitgehend ab.
Im Rahmen der Corona-Krise hatte es erneut Diskussionen um die Altschulden gegeben - der Finanzminister wollte damals einen Teil der Coronahilfen dafür nutzen - konkret sollten die Coronahilfen geringer, der Altschuldenfonds dafür entsprechend höher ausfallen. Geeinigt hatte man sich am Ende, Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden zu kompensiert. Der Bund beteiligt sich außerdem dauerhaft stärker an Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Idee einer „Stunde Null“ für die am höchsten verschuldeten Kommunen war dagegen an Widerstand aus der Union und mehreren Bundesländern gescheitert.
Dem vorausgegangen war damals ein Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) es hatte Bund und Ländern empfohlen, den Kommunen unter die Arme zu greifen. Das Papier hatte damals vor allem empfohlen, die Kommunen bei der Last der Sozialausgaben zu entlasten. Wörtlich hieß es: "Sie sind die beste Stellschraube, um den Kommunen nachhaltig zu helfen".
