Fördergelder
Ampel-Koalition: Was wir bisher über die Pläne für Kommunen wissen...
Fragt man bei den Verhandlungsführern der Ampel-Koalition offiziell nach, so bekommt man kaum eine Antwort zu einzelnen Themen. Alles werde diskutiert und es herrsche viel Einigkeit, heißt es auf allen Seiten. Vor allem sei man sich einig, "Stadt und Land befrieden zu wollen". Klar ist, dass die künftige Ampel-Koalition die dicken Brocken zumindest ausführlich besprochen hat. Allen voran das Thema Fördertöpfe wollen alle drei Parteien gemeinsam massiv angehen und dem Wirrwarr durch deutlich weniger Fördertöpfe ein Ende machen. Unterm Strich soll es aber eher "mehr als weniger" Geld geben. Das Magazin Spiegel etwa berichtet aus dem Abschlusspapier, das in den vergangenen Tagen von den Spitzen der Partei final bearbeitet wurde wie folgt: "Wir werden die Förderprogramme des Bundes für die Kommunen zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren, harmonisieren und die Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist".
Ampel-Koalition will offenbar ländlichen Raum massiv fördern
Nimmt man diese Zeilen ernst, so müsste es massiv mehr Geld für ländliche und strukturschwache Regionen geben. Was von den Verhandlungsführern hinter vorgehaltener Hand auch gerne bestätigt wird. Nur ist auch klar, dass wohl kaum die riesigen zusätzlichen Gelder dafür vorhanden sind. Und so läuft es ganz offensichtlich darauf hinaus, Gelder aus den Großstädten in ländliche Regionen umzuleiten. Dieser Satz wird zwar von allen Seiten ungern so bestätigt, lieber ist ihnen der Satz: "Wir wollen die Bundesmittel für die Kommunen anheben". Trotzdem zuckt auch niemand zusammen, wenn man die im Hintergrund häufiger zitierte Zahl 300 Millionen Euro nennt. Das ist die Summe, die angeblich von den Großstädten abgezogen und zusätzlich im ländlichen Raum investiert werden soll.
Im Abschlusspapier heißt es dazu deutlich schwammiger: "Zur Stärkung des Zusammenhalts werden die Investitions- und Sanierungsprogramme im Bereich des Sports und der Kultur vereinfacht und aufgestockt". Im Weiteren werden dann explizit Sportstätten und Büchereien als Beispiele genannt. Der Spiegel zitiert zudem die Chefunterhändlerin der Grünen aus der Arbeitsgruppe "Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land", Manuela Rottmann mit den Worten: "Wir können nicht nur hippe Digitalisierung finanzieren, wir müssen auch Grundbedürfnisse der Bevölkerung wie Hallenbäder in den Blick nehmen". Klingt zwar eher wieder wie eine allgemeine Floskel, passt aber offenbar gut zum Geist der Verhandlungen, stärker die ländlichen Räume in den Blick zu nehmen.
Radikales Umdenken der Ampel-Koalition bei Förderprogrammen
Die vermutlich größte Veränderung wird es in der Tat beim Thema Fördermittel geben. Hauptpunkt ist, dass die Zahl der Förderprogramme massiv zusammengestrichen werden soll. Aktuell gibt es fast 150 verschiedene Förderprogramme des Bundes, künftig könnte die Zahl auf weniger als 30 sinken. Damit will man wohl mit dem Förderwirrwarr aufhören und Programme zusammenlegen.
Und noch eine gute Nachricht vor allem für klamme Gemeinden: Der Eigenanteil könnte entfallen. Das hat bisher oft dazu geführt, dass sich finanzschwache Kommunen an einem Förderprogramm nicht beteiligen konnten, weil ihnen - bei freiwilligen Ausgaben - schlicht der Spielraum für den Eigenanteil fehlte.
Was mit dem Investitionsrückstau der Kommunen von über 150 Milliarden Euro passieren soll, ist aber weiter unklar. Im KOMMUNAL-Interview hatte der wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz kurz vor der Wahl - damals in seiner Funktion als Bundesfinanzminister - angekündigt, das Thema Altschulden erneut in den Fokus rücken zu wollen. "Ich werbe schon länger für eine Stunde Null der Kommunen mit Blick auf die Altschulden", so Scholz im exklusiven KOMMUNAL-Interview.
Er sagte damals aber auch schon, dass er hier die Länder mit in der Pflicht sieht. "Es ist Aufgabe der Länder, ihre Kommunen finanziell ordentlich auszustatten", so Scholz. Mit einer Altschulden-Regelung will er daher "die Auflage verbinden, solche Schulden-Situationen künftig zu vermeiden".
So sieht der Zeitplan der Ampel-Koalition aus
Auf jeden Fall werden wir noch in dieser Woche mehr über die Pläne wissen. Denn "im Laufe der Woche" will die künftige Ampel-Koalition ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorlegen. Zwei Wochen lang hatten insgesamt 22 Arbeitsgruppen, darunter auch die maßgeblich für Kommunalpolitik zuständige Gruppe "Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land" getagt und ein Papier entworfen. Der Textentwurf liegt seit genau einer Woche bei den Spitzen der Parteien. Insgesamt 21 Mitglieder hat diese Hauptverhandlungsgruppe. Der künftige Kanzler Olaf Scholz bestätigte am Wochenende noch einmal: "Es geht schnell voran, wie man wünschen durfte und ich bin wirklich sehr zufrieden". Das klingt nach einer Vorstellung des Papiers eher schon in der ersten Wochenenhälfte. Allzu groß ist der Druck, das Papier vorzustellen hingegen nicht. Denn im Bundestag hat man sich darauf verständigt, Scholz in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler zu wählen und seine Regierung zu vereidigen. Es bleiben somit noch genau zwei Wochen für die Vorstellung des Koalitionsvertrages und damit verbunden die Vorstellung der Ressortverteilung.
KOMMUNAL-EXKLUSIV: Staatsminister für Gleichwertige Lebensverhältnisse geplant
Glaubt man einem Papier, das im Moment im Bundesverkehrsministerium die Runde macht, gibt es auch bei den Personalien eine Einigung. Jedoch existieren in der Öffentlichkeit inzwischen mindestens drei angebliche Papiere mit Namen. Fragt man bei der einen oder anderen Person nach heißt es immer wieder: "Alles Fake, da ist noch nichts in trockenen Tüchern". Legt man die Papiere nebeneinander fällt aber auf, dass die Namen zu 90 Prozent identisch sind. Klar sein dürfte, dass das Innenressort wohl in jedem Fall von der SPD geführt werden wird. Bisher ist im Innenministerium bei Horst Seehofer auch der "Heimatschutz" integriert und somit viele Weichenstellungen für die Kommunalpolitik.
Wichtig außerdem: Es soll nach Informationen von KOMMUNAL und übereinstimmenden Aussagen verschiedener Beteiligter einen Staatsminister oder eine Staatsministerin (nach aktuellem Stand ist ein Mann für den Posten eingeplant) für "Gleichwertige Lebensverhältnisse" geben. Der Posten dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit und auch laut kursierenden Papieren von der SPD besetzt werden. Als Name wird immer wieder ein langjähriges führendes Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion aus Ostdeutschland genannt.
