Statement der Kommunenvertreter
Die Ampel muss liefern
Die Ampelkoalition steht - Deutschland hat eine neue Regierung. Das ist gut und stärkt die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Aber jetzt muss die Ampelkoalition auch liefern. Nachdem der Corona-Start verstolpert wurde, brauchen wir eine langfristige Strategie. Notwendig ist die Vorbereitung, dass ab März, April die vierten Booster-Impfungen anstehen. Das sollte die Regierung schnell in den Blick nehmen, ebenso wie die konsequente Einführung und Umsetzung einer Impfpflicht.
Handlungsfeld Nummer 2 für die Ampelkoalition: Der Klimaschutz!
Bei Klimaschutz und Klimaanpassung ist es fünf vor zwölf. Hier müssen die Städte und Gemeinden in ihrer Schlüsselfunktion unterstützt werden, damit der notwendige schnelle Zuwachs der regenerativen Energien (Windkraft, Solaranlagen) tatsächlich gelingen kann und wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Wer die Städte und Gemeinden dabei an den politischen Katzentisch verweist, wird scheitern.
Unser Land ist in vielen Bereichen gespalten. Die Menschen erwarten, dass das überwunden wird. Über gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in Ost und West sollten wir nicht nur reden, sondern wir müssen sie realisieren. Nur das wird unser Land zusammenschweißen. Wer den Fokus zu einseitig auf die Metropolen legt, wird die Mehrheit der Menschen nicht erreichen, die in den Regionen und ländlichen Räumen leben.
Ampelkoalition: Ohne Finanzierung ist keine Kommune zu machen!
All diese Ziele und die dafür notwendigen Investitionen bedürfen einer nachhaltigen Finanzierung. Das Jahr 2021 werden die Städte und Gemeinden mit einem Defizit von über 9 Milliarden Euro abschließen, für 2022 muss ein weiteres Defizit von über 10 Milliarden Euro befürchtet werden. Auf dieser Basis wird es schwer, die von den Menschen erwartete bessere kommunale Daseinsvorsorge, mit besseren Schulen, mehr Kitas, guten Straßen, Wegen und Plätzen voranzubringen. Die Ampel muss sich klar zu finanziellen Hilfen und einem weiteren kommunalen Rettungsschirm bekennen.
