Klimapolitik
Amsterdam verbietet Fleisch-Werbung: Kommt das bald auch in Deutschland?
Ab dem 1. Mai gelten in Amsterdam neue, harte Werberegeln. Ab dem Tag ist es verboten, Werbung für Fleisch und Produkte zu schalten, die fossile Energien benötigen. Die Bürgermeisterin der Stadt hatte das Verbot mit ihrer Partei GroenLinks vorangetrieben und im Stadtrat durchgesetzt. Das Verbot beinhaltet etwa das Aus jeglicher Werbung etwa für Flugreisen, Kreuzfahrtschiffe und Verbrenner-Autos. Begründet wird der radikale Vorstoß mit dem "Klimaschutz".
Rechtlich komplett verbieten konnte die Grüne-Partei trotz Mehrheit im Stadtrat die Werbung aber auch nicht. Das Werbeverbot gilt nur an öffentlichen Plätzen wie beispielsweise Bahnhöfen, Haltestellen oder Plakatwänden. Für Fleisch geworben werden darf aber weiterhin in Restaurants oder Fleischereien und auch an deren Außenwänden. Es war rechtlich nicht umsetzbar, auch das zu verbieten.
Und Amsterdam ist kein Einzelfall. In Europa wächst der Druck auf Städte, den öffentlichen Raum politisch „aufzuräumen“. In Den Haag wird diskutiert, in Edinburgh gibt es Einschränkungen für klimaschädliche Werbung, in Frankreich wagen sich Kommunen an erste Vorstöße. In Haarlem, ebenfalls in den Niederlanden, gibt es bereits seit dem Jahr 2024 ein Werbeverbot für Fleisch. Auch hier war die GroenLinks Partei der Initiator.
Berlin probt ebenfalls den Aufstand
Auch in Deutschland wird es konkret. In Berlin läuft ein Volksbegehren. Die Initiative „Berlin werbefrei“ will große Teile der Außenwerbung drastisch zurückfahren. Vor allem digitale und beleuchtete Anlagen sollen verschwinden, neue Werbeflächen gar nicht erst entstehen.
Das Ziel: weniger Konsumdruck, weniger Energieverbrauch, ein „aufgeräumtes“ Stadtbild. Bestehende Werbeverträge sollen auslaufen, die Stadt langfristig deutlich werbefreier werden. Der Senat hält dagegen – zu radikal, zu teuer, zu viele Eingriffe in bestehende Strukturen.
Doch unabhängig vom Ausgang zeigt Berlin: Die Debatte ist in Deutschland angekommen – und sie wird politisch geführt.
Kommunen als Erziehungsinstanz?
Befürworter sagen: Wer Klimaziele ernst nimmt, darf Werbung für klimaschädliche Produkte nicht einfach laufen lassen. Der öffentliche Raum gehört der Allgemeinheit – also darf er auch politisch gestaltet werden.
Kritiker warnen: Heute trifft es Fleisch und Benzin, morgen vielleicht Zucker, Alkohol oder Flugreisen. Die Grenze zwischen sinnvoller Steuerung und politischer Bevormundung ist schnell überschritten.
Doch rechtlich ist die Situation in Deutschland deutlich schwieriger als im europäischen Ausland.
Zwar können Kommunen in Deutschland Werbung regulieren – etwa über Satzungen oder Verträge. Sie dürfen festlegen, wo Plakate stehen, wie groß sie sind oder ob bestimmte Zonen werbefrei bleiben. Das ist klassische Planungshoheit.
Was sie aber kaum dürfen: Inhalte verbieten.
Ein generelles Verbot von Werbung für bestimmte Produkte würde schnell an Grundrechten scheitern. Unternehmen haben das Recht, ihre Angebote zu bewerben. Das fällt unter die Berufs- und Wettbewerbsfreiheit, teilweise auch unter die Meinungsfreiheit. Ohne klare gesetzliche Grundlage sind solche Eingriffe kaum haltbar.
Kurz gesagt:
Eine Stadt darf sagen „hier keine Werbung“ oder auch "Werbung nur so oder so groß" – aber nicht „dieses Produkt darf nicht beworben werden“.
In Amsterdam ist die Situation anders: Die Stadt darf ihre eigenen Werbeflächen im öffentlichen Raum kontrollieren - das ist Teil der kommunalen Selbstverwaltung.
In Deutschland hätte der Bund die Macht, Moralinstanz zu spielen
Auch in Deutschland wurden ähnliche Maßnahmen für Fleisch bereits gefordert. Im Jahr 2020 brachte die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein Preiswerbeverbot für Fleisch ins Spiel. Fleisch hätte damit zwar noch beworben werden dürfen, aber nur ohne eine Angabe zum Preis. Eingeführt wurde ein solches Verbot jedoch bisher nicht.
Die teils staatliche finanziert Organisation Greenpeace fordert seit Jahren, zum Schutz der "Volksgesundheit" und des Klimaschutzes ähnliche Maßnahmen einzuführen. Laut einem Gutachten der NGO wäre ein generelles Werbeverbot für Fleisch in Deutschland rechtlich unter Auflagen denkbar. Zwar würden dadurch mehrere Grundrechte massiv eingeschränkt, dennoch sieht Greenpeace laut einem Gutachten Möglichkeiten und Schlupflöcher, um teilweise ein solches Verbot durchzusetzen.
In Deutschland dürfen Kommunen Werbung meist nur optisch/städtebaulich, nicht nach Inhalt regulieren. Der Rest ist Bundes- beziehungsweise EU-Recht.
Kommunen könnten indirekte Wege nutzen
Ganz vom Tisch ist das Thema aber trotzdem nicht. Denkbar sind indirekte Wege: strengere Verträge mit Werbeanbietern, freiwillige Einschränkungen oder Vorgaben für städtische Eigenflächen. Auch Bund oder EU könnten künftig stärker eingreifen.
Doch aktuell gilt: Der große Werbe-Hammer nach Amsterdamer Vorbild ist in Deutschland rechtlich kaum durchsetzbar.
Und trotzdem flammt die Diskussion auch bei uns immer wieder auf: So forderten mehrere Verbände erst kürzlich strengere Regeln für Werbung ungesunder Lebensmittel, vor allem zum Schutz von Kindern vor Übergewicht. Und auch politisch wird es konkret: In Chemnitz und Zwickau wollten Kommunalpolitiker im vergangenen Jahr Werbung der Bundeswehr untersagen. Doch beide Vorstöße hielten nicht lange – sie wurden wegen erheblicher rechtlicher Zweifel rasch wieder kassiert.
