Bayern will nicht für verschuldete Kommunen zahlen
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Bayern will nicht für verschuldete Kommunen zahlen

Mi, 20.11.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ein neues Entschuldungsprogramm für Kommunen in Aussicht gestellt, die besonders hoch verschuldet sind. Bayern lehnt eine finanzielle Beteiligung jedoch ab.

"Bayern wird auf keinen Fall die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder bezahlen", sagte Finanzminister Albert Füracker der Deutschen Presseagentur. Damit reagierte er auf einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Dieser hatte am Dienstag ein Entschuldungsprogramm ins Gespräch gebracht, das rund 2500 besonders hoch verschuldete Gemeinden in Deutschland entlasten soll. Dabei geht es um den Abbau von kommunalen Kassenkrediten. An dem Programm sollen sich auch der Bund und die Länder beteiligen. Scholz betonte, dass es klamme Kommunen in allen Bundesländern gebe. Aber besonders viele seien es in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Hessen und in Rheinland-Pfalz.

 

"Kassenkredite eignen sich keinesfalls als Grundlage für einen gerechten Verteilungsmaßstab"

 

Füracker betonte, dass Bayern selbst keine Kassenkredite nutze und sie deshalb auch nicht von anderen Bundesländern abbauen wolle. "Gelebter Förderalismus braucht einen starken Bund und starke Länder. Er funktioniert aber nicht, wenn der Bund täglich neue und politisch einseitige Vorschläge im Kompetenzbereich der Länder unterbreitet, die diese am Ende auch noch mitfinanzieren sollen", kritisierte Füracker. Er sprach sich gegen eine Fokussierung des Bundes auf die Tilgung von kommunalen Kassenkediten aus: "Kassenkredite eignen sich keinesfalls als Grundlage für einen gerechten Verteilungsmaßstab."

Ein kurzer Blick auf die Bundesländer genügt, um festzustellen, dass es große Unterschiede in der Kreditlast der Bürger gibt. So liegt sie in Bayern bei 15 Euro, in Baden-Württemberg sogar nur bei 10 Euro. Im rheinland-pfälzischen Pirmasens hingegen liegt sie bei fast 8000 Euro pro Einwohner.

Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen ist in den letzten Jahren größer geworden. Die Bertelsmann-Stiftung nennt in ihrem kommunalen Finanzreport 2019 auch die Gründe: Zum einen liegt es daran, dass arme Kommunen unter der hohen Verschuldung leiden, eine geringe Finanzkraft  und höhere Sozialausgaben haben, aber auch von deutlich weniger Steuereinnahmen profitieren. Zudem spielen auch negative Standorteffekte eine Rolle.

Reiche Kommunen hingegen profitieren von einer starken Wirtschaft und immer höheren Steuereinnahmen. Hier finden Sie den Beitrag:

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