Einigung über Flüchtlingskosten
Monatelang haben Bund und Länder über die Aufteilung der Flüchtlingskosten diskutiert. Nun gibt es einen Kompromiss: Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder, dass es zwar noch einige Herausforderungen gäbe, aber es nun zu einer Einigung gekommen sei.
Aus Verhandlungskreisen heißt es, dass sich der Bund nun auch noch im Jahr 2020 sowie 2021 weiter an den Flüchtlingskosten beteiligen möchte. So will er die Kosten für die Unterkunft vollständig erstatten. 350 Millionen Euro erhalten die Länder für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Und: So lange wie das Asylverfahren dauert, zahlt der Bund pro Flüchtling und pro Monat 670 Euro. Hinzu kommt eine Pauschale für Flüchtlingszwecke von 700 Millionen Euro für das Jahr 2020 und 500 Millionen Euro für 2021. Sollten die Flüchtlingszahlen und somit auch die Kosten sinken, sollen die Mittel trotzdem für die Integration zur Verfügung stehen.
Einigung über Flüchtlingskosten: "Es ist ein großer Erfolg"
Wie es nach den zwei Jahren weitergeht, ist noch unklar.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher wertet die Einigung aber positiv: „Das ist ein großer Erfolg.“ Die Länder hätten bis jetzt keine Sicherheit gehabt, wie es in den nächsten Jahren weitergehe.
Ende diesen Jahres wären eigentlich mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge ausgelaufen. Zum einen die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Aslyverfahren, dann die Integrationspauschale und auch die Kosten für die Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zwar vogeschlagen, dass der Bund sich dann nur noch mit 1,3 Milliarden Euro beteiligt - die Länder haben das allerdings abgelehnt.
Die Bundesmittel gehören in die Kommunen
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase begrüßte die Einigung zwischen Bund und Ländern als wichtiges Signal. Doch: "Wir erwarten, dass die Länder die vom Bund pauschal für die Flüchtlingszwecke zugesagten Mittel vollständig und ungekürzt an die Kommunen weiterleiten. Flüchtlingsarbeit und Integration erfolgt in den Kommunen und dort gehören die Bundesmittel hin!"
