Der Corona-Gipfel will heute möglicherweise weitere Verschärfungen beschließen
Der Corona-Gipfel will heute möglicherweise weitere Verschärfungen beschließen - wir haben das Beschlusspapier zum Download!
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neue Regeln

Diskussion ums Impfen: DAS steht im Papier zum Corona-Gipfel - mit Download!

Heute wollen sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder auf neue Pandemie-Regeln einigen. Wir haben den Entwurf des Beschlusspapiers im Original zum Herunterladen für Sie. Im Mittelpunkt steht der Versuch, mehr Menschen zum Impfen zu bewegen - gleichzeitig sollen die Freiheitsrechte von Ungeimpften deutlich eingeschränkt werden - für Kommunen wichtig: Das gilt auch für Krankenhäuser und Seniorenheime. Das ganze Papier im Überblick!

Der Corona-Gipfel beginnt heute Mittag, geplant ist 12.30 Uhr. Die Diskussion über die richtigen Regeln geht dabei quer durch alle Parteien. Eine Linie der Parteien ist kaum erkennbar. Die Vorlage für den Corona-Gipfel sieht vor, dass sich Besucher von Krankenhäusern, Seniorenheimen aber auch Besucher von Gottesdiensten oder Fitness-Studios und selbst beim Aufenthalt in Hotels oder Ferienwohnungen oder beim Friseur künftig vorher testen lassen müssen. Jedoch nur, wenn sie ungeimpft sind. Die Kosten für solche Tests sollen die Bürger aber ab Oktober selbst tragen. Ein genaues Datum nennt das Papier jedoch nicht. 

Einen Ausweg gibt es für die Bundesländer. Sie können die Testpflicht aussetzen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter einem bestimmten Wert liegt. Welche Schwelle hier gelten soll, ist aber auch noch unklar. Klar ist nur, dass das Papier für den Corona-Gipfel heute die Inzidenz weiter als Maß aller Dinge sieht. Immerhin nimmt der Druck auf diese REgelung zu und heißt es in dem Papier etwas schwammig: "Bund und Länder werden alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens genau beobachten und sich auf weitere Maßnahmen verständigen, falls die Anstrengungen beim Impfen und Testen nicht ausreichen, um das weitere Infektionsgeschehen zu kontrollieren." Im Klartext: Die Zahl der Krankenhaus-Einweisungen könnte als weiterer Indikator zur Inzidenz hinzukommen. 

Corona-Gipfel schlägt weitere Verschärfungen vor

Fest steht, dass Bund und Länder die "epidemische Lage" verlängern wollen. Sie ist die Grundlage für die Verordnungen. Der Bundestag soll die auslaufende Regelung laut dem Papier für den Corona-Gipfel am 7. September in einer Sondersitzung verlängern. Denn eigentlich würde die Regelung am 11. September automatisch auslaufen. 

Auch weitere Verschärfungen schließen Bund und Länder vor dem Corona-Gipfel nicht aus. Im Papier heißt es dazu: "Bund und Länder werden „sich auf weitere Maßnahmen verständigen, falls die Anstrengungen beim Impfen und Testen nicht ausreichen, um das weitere Infektionsgeschehen zu kontrollieren“. 

Klar ist schon, dass die Maskenpflicht in Innenräumen bleiben soll, auch Einschränkungen bei Feiern und Veranstaltungen soll es weiter geben. Länder und Kommunen sollen die "zulässige Teilnehmerzahl und den Zugang begrenzen" können, so das Papier, das die Grundlage für den heute Mittag beginnenden Corona-Gipfel bildet. 

Hier finden Sie die Vorlage für den Corona-Gipfel im Original-Wortlaut zum Herunterladen: