Das steht im Beschlusspapier - das Original zum Herunterladen

Chefredakteur | KOMMUNAL

2. November 2022

Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler haben nach ihren Beratungen ein Papier mit weitreichenden Maßnahmen vorgelegt. Insgesamt ist es rund 100 Milliarden Euro schwer. Massive Kritik meldeten direkt im Anschluss die Vertreter der Stadtwerke an - sie müssen schon im Januar Beschlüsse umsetzen und halten das für technisch unmöglich. Riesigen Streit gibt es auch um die Flüchtlingspolitik - unterm Strich bekommen die Kommunen hier aber 4,25 Milliarden Euro mehr.

Die Gaspreisbremse, die Strompreisbremse, das 49 Euro Ticket und die Hilfen für Kommunen in der Flüchtlingspolitik - beim Gipfel der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler wurden fast alle strittigen Themen abgearbeitet. Entstanden ist daraus ein gemeinsames Beschlusspapier auf 10 Seiten. Wir haben das Papier mit den Beschlüssen für Sie im Original als PDF zum Herunterladen. HIER FINDEN SIE DAS PAPIER:

Beschluss 2. November