Kommunale Schulden
Entschuldungsplan für Kommunen
Zweibrücken: Schuldenstand ist hoch
Bislang ächzte Zweibrücken über eine extrem hohe Verschuldung. Zur Zeit der Antragstellung am Entlastungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz belief sich die Gesamtverschuldung der Stadt auf 170 Millionen Euro Liquiditätskredite. Daraus ergab sich eine Prokopfverschuldung in Höhe von 5.063 Euro bei rund 34.000 Einwohnern. Drei Eckpunkte nennt die Kommune für die desolate Finanzsituation:
• Die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen.
• Die Aufgabenverlagerung auf Kommunen ohne adäquate Gegenfinanzierung. Beispiele: Die Kosten für Kitas und die Aufnahme von Flüchtlingen.
• Die mangelnde Refinanzierung, insbesondere der Sozialausgaben.
PEK-RP: So profitiert die Kommune
Zweibrücken war von Anfang an als Vertreterin für die Kommunen an der Ausarbeitung des Programms beteiligt. Im Juni 2023 fasste der Stadtrat dann den Grundsatzbeschluss: Wir nehmen als Kommune am PEK-RP teil. Die endgültige Antragsstellung erfolgte dann am 25. September 2023. Christian Gauf, Bürgermeister und Finanzdezernent der Stadt, erklärt die Bedeutung des Entschuldungsprogramms für seinen gebeutelten Etat: "Die Kommune rechnet mit einer Entschuldung des städtischen Haushalts um 125 bis 128 Millionen Euro. Dadurch ergibt sich eine deutliche Reduzierung der jährlichen Zinsbelastung: von rund 2,6 auf rund 0,6 Millionen." Allerdings habe man zwischenzeitlich auch selbst noch tilgen können: etwa 15 Millionen im November 2023.
Drei Milliarden Euro vom Land
Aktuell haben 654 Kommunen einen Antrag zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm PEK-RP gestellt. Nach den aktuellen Proberechnungen, heißt es aus dem Ministerium, beläuft sich das Entschuldungsvolumen auf 2,7 bis 2,8 Milliarden Euro. Was geschieht mit den Anträgen, wenn die drei Milliarden unter- oder überschritten werden? Pauline Kopf, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, erläutert: "Sollte die Summe der vorläufigen Entschuldungsvolumina bezogen auf alle Kommunen das Gesamtvolumen von 3 Milliarden überschreiten, wird das Volumen bei jeder Kommune anteilig gekürzt. Entsprechend werden die Gelder für die einzelnen Kommunen aber auch erhöht, wenn das Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro unterschritten wird." Derzeit, sagt sie, zeichne sich der zweite Fall ab.
Kritik an Aufgaben von Kommunen
Damit Kommunen wie Zweibrücken sich nicht mittelfristig in einer ähnlichen desaströsen Lage wie heute befinden werden, muss sich, findet auch Christian Gauf, einiges ändern. Nämlich die grundsätzlich schlechte finanzielle Ausstattung von Kommunen und die nicht gegenfinanzierten zusätzlichen kommunalen Aufgaben.
Alle rechtlichen Grundlagen des LGPEK-RP finden Sie hier.
