Zu arm für Fördertöpfe - warum der Geldsegen von Bund, Ländern und EU Kommunen die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen nur noch vergrößert
Zu arm für Fördertöpfe - warum der Geldsegen von Bund, Ländern und EU Kommunen die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen nur noch vergrößert

Studie

Warum Fördertöpfe Kommunen noch ärmer machen

Marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, Straßen auf denen man Golfbälle einlochen könnte: Deutschlands Kommunen haben 140 Milliarden Euro Investitionsstau – und Fördertöpfe tragen daran eine Mitschuld, zeigt eine neue Studie.

In den Ohren vieler Bürgermeister klingt es schon lange wie Hohn, wenn sich Bund, Länder und EU mal wieder beschweren, dass ihre Fördergelder nicht abgerufen werden. Wo sie doch so sehr helfen wollen. Und schnell wird das Bild gemalt, die oberen Ebenen würden ja alles tun, nur die Kommunen seien nicht willig. Nun zeigt eine Studie endlich schwarz auf weiß, was wir vor Ort schon lange wussten: Die Fördergelder verstärken nur noch das Gefälle zwischen Wohlhabenden und armen Kommunen. Und die Forscher des Berlin Instituts für Bevölkerung und Entwicklung gehen noch einen Schritt weiter und sagen: „Das Ziel möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist mit dem jetzigen Finanzierungs- und Fördersystem für Städte und Gemeinden nicht zu erreichen.“ Die schlichte Analyse der Autoren Frederick Sixtus und Manuel Slupina heißt: „Wer hat, dem wird gegeben“.

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Fördertöpfe - Baden-Württemberg profitiert, Mecklenburg-Vorpommern ruft kaum Gelder ab                                                

Die Gründe dafür sind ebenso logisch wie vor Ort bekannt. Da sind zum einen reiche Gemeinden vor allem in Süddeutschland. Sie profitieren von der guten Wirtschaftslage vor Ort und den hohen Steuereinnahmen. Schwimmbäder, Schulen und Straßen lassen sich mit dem Geld oft sanieren oder neu bauen. Wer genügend Personal hat, kann sich zudem durch den Förderdschungel wälzen und entsprechende Gelder von Ländern, Bund und EU mitnehmen. Bestes Beispiel ist hier Baden-Württemberg, immerhin 83 % aller möglichen Fördergelder haben die Kommunen hier abgerufen.

Auf der anderen Seite der Nahrungskette: Die klammen Regionen vor allem im Nordosten. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern rufen gerade mal 21 % der möglichen Fördergelder ab. Vier Gründe machen die Forscher dafür verantwortlich.

Fördertöpfe 2

Grund 1: der falsche Zweck          

Fördergelder haben die Eigenart, dass Kommunen eben nur das „mitnehmen können“ wofür es gerade einen entsprechenden Topf gibt. Das führt nicht selten zu absurden Entscheidungen. Da ist die Straße marode, es gibt aber gerade Fördergelder für Straßenlaternen. Also wird die kaputte Straße beleuchtet aber nicht repariert. Durch die Eigentanteile der Kommune fehlt anschließend das Geld, endlich die Straße zu sanieren.

Grund 2: die Eigenanteile

Die Forscher legen sich hier fest und empfehlen, die Eigenanteile komplett abzuschaffen. Sie sind für klamme Kommunen oftmals eine nicht überwindbare Hürde. Zwar ist oft nur von Eigenanteilen im Bereich von zehn bis 20 Prozent die Rede, aber auch das wird nur genehmigt, wenn die Kommune das Geld „auf der hohen Kante“ hat. Gerade im Bereich Städtebauförderung liegen die Eigenanteile sogar häufig bei bis zu 40 Prozent.

Grund 3: Die Bürokratie

Gerade Kommunen, die mit wenig Personal haushalten müssen, haben in der Regel keine Fachleute für die Förderanträge. Ihnen fehlen schlicht die Mitarbeiter, die die komplizierten Anträge bearbeiten können. Zumal der Aufwand gerade bei kleineren Vorhaben häufig in keinem Verhältnis zum Nutzen steht, wie die Forscher aufzeigen.

Grund 4: Zu viele Fördertöpfe

Es ist nahezu unüberschaubar für Kommunen geworden, wann es wo an welcher Stelle welche Fördermittel aus welchen Töpfen gibt. Oftmals sind die Programme sehr spezialisiert oder überschneiden sich. Hier fehlt es an Abstimmung zwischen Bund, Ländern und EU, sagen die Forscher

HIER FINDEN SIE DIE STUDIE ALS PDF IM ORIGINAL ZUM HERUNTERLADEN: 

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Für Fördertöpfe fehlt das Personal, zeigen auch andere Studien 

Die Ergebnisse der Studie decken sich auch mit einer Umfrage aus dem jüngsten KfW Kommunalpanel. Dort gaben 44 Prozent der Kommunen als Hauptgrund für den Investitionsstau fehlenden Geld an. Direkt dahinter folgte mit 39 Prozent die Aussage „Es fehlt dafür an Personal“. Bei den Eigenanteilen monieren viele Bürgermeister zudem, dass Sie häufig erst in Vorleistung gehen müssen und die möglichen Fördergelder erst sehr viel später fließen. Geld, das viele Kommunen nicht vorschießen können.

Da helfen nach Ansicht der Forscher auch bei aktuellen Programme der Bundesregierung für die Kommunen nicht viel. Diese nennt Studienautor Frederick Sixtus wörtlich: „Brandlöscher“. An den strukturellen Problemen der Städte und Gemeinden könnten diese nicht viel ändern. Denn schließlich waren viele Kommunen schon vor Corona kaum in der Lage, mehr als ihre Pflichtaufgaben zu leisten.

 

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Das muss in Sachen Fördergelder passieren

Was die Forscher von der Politik fordern:

Schluss mit den „goldenen Zügeln“ – Bund und Länder regieren mit ihrem zu eng geschnürrten Förderkorsett zu sehr in die Angelegenheiten der Kommunen hinein.

Förderprogramme müssen zusammengelegt werden – Bund, Länder und EU müssen sich viel enger abstimmen

Die Eigenanteile für Kommunen sollten komplett abgeschafft werden. Die Hürdenwirkung ist laut Forschern größer als die mögliche disziplinierende Wirkung.

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