Die Mehrheit der Deutschen ist zufrieden mit dem Föderalismus. © crevis/fotolia

Föderalismus in Deutschland

Die Deutschen wünschen sich mehr Geld von Bund und Land für die Kommunen. Mit dem Föderalismus sind sie prinzipiell zufrieden. Manfred Güllner zeichnet das Stimmungsbild für KOMMUNAL.

In regelmäßigen Abständen gibt es in Deutschland bei politischen Akteuren aber auch unter interessierten Bürgern Diskussionen darüber, ob die Zahl und der Zuschnitt der 16 Bundesländer ideal und noch zeitgemäß sei oder aber ob nicht eine Neugliederung der Länder sinnvoll wäre. Gedacht wird dabei vor allem an eine Reduzierung der Zahl der Länder mit ungefähr gleicher Einwohnerzahl. Konkret wurden u.a. das Modell des „Nordstaats“, einem Zusammenschluss der jetzigen Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen zu einem einzigen Land, oder die Fusion von Berlin und Brandenburg diskutiert.

Die Deutschen wollen am Föderalismus nichts ändern

Doch die Mehrheit der Bundesbürger steht solchen Überlegungen eher skeptisch gegenüber: Eine klare Mehrheit erteilt allen Überlegungen zur Länderneugliederung eine Absage und möchte, dass die 16 Bundesländer in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben. Nur eine Minderheit hat sich bei der von forsa durchgeführten Befragung von über 2.000 Bundesbürgern dafür ausgesprochen, die Zahl der Bundesländer zu reduzieren. Dabei haben diejenigen, die für eine Verringerung der Zahl der Bundesländer plädieren, keine so rechte Vorstellungen davon, wie viele Bundesländer es denn letztendlich geben sollte: Die für sinnvoll erachtete Zahl reicht von 6 bis zu über 12 Ländern. Dass das jetzige System des Föderalismus in Deutschland im Prinzip akzeptiert wird, zeigt sich auch daran, dass über drei Viertel aller Bundesbürger die heutige Form des Finanzausgleichs zwischen den armen und den reichen Bundesländern für richtig halten. Selbst in den eher „reichen“ Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg findet eine Mehrheit den jetzigen Länderfinanzausgleich richtig. Ebenfalls eine Mehrheit der Bundesbürger findet, dass der Bundesrat sich grundgesetzkonform verhalten und nicht für parteipolitische Interessen missbraucht werden sollte. Er habe als „Länderkammer“ zu fungieren und die Interessen der einzelnen Länder, nicht aber die einzelner Parteien zu vertreten. Dass der Bundesrat als parteipolitisch eher neutrale Kammer arbeiten sollte, meinen im Übrigen die Anhänger aller Parteien.

Gründer und Geschäftsführer des forsa-Instituts Manfred Güllner

Die häufig zu hörende Forderung, dass der Bund im Vergleich zu heute mehr Kompetenzen gegenüber den einzelnen Bundesländern haben sollte, lehnt eine Mehrheit aller Bürger ab. Die Einschätzung, dass sich die bestehende Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern bewährt hat und nicht zugunsten des Bundes geändert werden sollte, findet sich in allen Bevölkerungs- und Wählergruppen. Allerdings ist die Kenntnis darüber, welche Aufgaben denn die Bundesländer erfüllen, nicht allzu groß. Ein Drittel der Befragten konnte überhaupt keine Aufgabe nennen, für die die Länder Verantwortung tragen. Lediglich die Länderverantwortung für die Schul- und Bildungspolitik ist der Hälfte der Bundesbürger geläufig.

Kompetenzen sollen neu verteilt werden

Und obwohl die bestehende Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern von einer Mehrheit der Bürger für richtig befunden wird, plädieren bei der Frage nach der gewünschten Kompetenzverteilung einzelner konkreter Aufgaben zwischen Bund und Ländern die meisten Bundesbürger für eine Zuständigkeit des Bundes. Lediglich bei der Bauordnung, den Ladenschlusszeiten, der Sportpolitik und -förderung sowie der Kultur möchte  eine Mehrheit die Verantwortung bei den einzelnen Bundesländern und nicht beim Bund sehen. Die Besoldung der Beamten sollte nach Meinung einer Mehrheit der Bundesbürger nicht nur generell auf den Bund übertragen werden, sondern auch schon heute zumindest in den einzelnen Ländern einheitlich und nicht mehr wie zur Zeit unterschiedlich geregelt werden. Dass die Kommunen in Deutschland zur Bewältigung der ihnen vom Bund und den Ländern übertragenen Aufgaben genügend finanzielle Mittel zur Verfügung haben, glauben nur 9 Prozent aller Bundesbürger. Die große Mehrheit von 81 Prozent glaubt hingegen, dass die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden unzureichend ist und der Bund und die Länder den Kommunen mehr Geld zuweisen müssten.

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