Stiftsberg Quedlingburg
Für die Gestaltung des Westhanges am Stiftsberg in Quedlingburg gibt es 1,68 Millionen Euro.
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Kommunen

Blick in die Fördertöpfe

Mehr als 1000 Förderprogramme gibt es für Kommunen in Deutschland. Wer da durchblickt, darf sich verdientermaßen Experte nennen. KOMMUNAL lüftet für alle anderen drei der zahlreichen Fördertopf-Deckel.

Ohne Förderung geht es nicht, mit ihr aber auch oft nicht. Vor allem, wenn eine hohe Kofinanzierung notwendig ist, damit Städte und Gemeinden ihre Vorhaben von Bund, Land und EU bezuschusst bekommen. Dabei gibt es viele Fördertöpfe mit durchaus verlockendem Inhalt.

Fördertöpfe: Drei attraktive Förderprogramme

Nationale Projekte des Städtebaus

Ob Stadtquartier-Entwicklung oder neues Dorfzentrum: Die Kommunen können sich wieder um eine Förderung aus dem Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus für 2022 bewerben. Sie sind aufgerufen, bis 14. Dezember ihre geplanten Städtebauprojekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen. Mit dem Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus werden seit 2014 finanziell und konzeptionell Projekte mit besonderer nationaler oder internationaler Wahrnehmbarkeit gefördert. „Dabei geht es vor allem um große, baulich anspruchsvolle und auch experimentelle Vorhaben, die beispielhaft für die Stadtentwicklung in ganz Deutschland sind“, heißt es in der Beschreibung der Förderbedingung. Vorhaben in Metropolen und in kleinen Städten und Gemeinden werden unterstützt. Seit 2014 sind laut einer Mitteilung 596 Millionen Euro an Bundesmitteln in 193 Projekte geflossen. In diesem Jahr wurden 24 Projekte mit 75 Millionen Euro bezuschusst.

Doch was bedeutet das - national bedeutende Projekte? Hier finden Sie einige Beispiele aus dem laufenden Jahr 2021.

  • Die Saaletaler Höfe sollen für eine lebendige, multifunktionale und zukunftsfähige Dorfmitte im bayerischen Gräfendorf sorgen. Dafür sind 2,60 Millionen Euro an Fördermitteln zugesagt. Mit hoher baukultureller Qualität soll eine Vorbildwirkung für Orte im ländlichen Raum entstehen.
  • Das bei einem Brand 2016 zerstörte Rathaus im niederbayerischen  Straubing wird mit einer innovativen neuen Dachkonstruktion wieder aufgebaut. Dafür gibt es 5,75 Millionen Euro.
  • Das Altstadtquartier Büchel in Aachen in Nordrhein-Westfalen soll dank einer Förderung aus dem Topf von 5,50 Millionen Euro entwickelt werden. Das Motto: „Wissen, Wohnen, Wiese“.
  • Das seit zehn Jahren leerstehende, ehemalige Haus der Statistik am Berliner Alexanderplatz wird zum Begegnungsort. Geplant sind im Erdgeschoss gemeinwohnorientierte Nutzungen im Bereich Kunst, Kultur und Bildung – und ein neues Rathaus. Vorgesehen ist auch ein Neubau. Aus dem Fördertopf fließen 3,27 Millionen Euro.

Haus der Statistik
Das Haus der Statistik am Berliner Alexanderplatz.

  • Der Eingangsbereich des Renaissanceschloss Gadebusch in Mecklenburg-Vorpommern wird mit einer Förderung von 3,30 Millionen Euro denkmalgerecht saniert.1,68 Millionen Euro fließen in die Sicherung und Gestaltung des Westhanges am Stiftsberg in Quedlingburg (Sachsen-Anhalt). Er gehört zum UNESCO-Welterbe und gilt als eine der wichtigsten Orte mittelalterlicher Geschichte in Deutschland.

Auch im Jahr 2022 will das Bundesbauministerium national bedeutende Projekte des Städtebaus fördern. Im ersten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 sind 50 Millionen Euro eingestellt.

Bundesweit ● Programmlaufzeit: Seit 2014,  wird seither jährlich fortgeführt

Digitalpakt Schule

Mit dem DigitalPakt Schule unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Der DigitalPakt Schule gilt als Novum: Damit der Bund den Ländern Finanzhilfen für die Bildungsinfrastruktur bis in die Kommunen gewähren kann, wurde das Grundgesetz geändert. Im DigitalPakt Schule wird die Vernetzung auf dem Schulgelände bis ins Klassenzimmer gefördert, im Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau der Glasfaser-Anschluss der Schulen gefördert. 2019 schon haben Bund und Länder die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Der Bund stellt den Ländern über einen Zeitraum von fünf Jahren eine Finanzhilfe bereit. 5 Milliarden Euro kommen aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur des Bundes, die kommunalen und privaten Schulträger müssen zusätzlich einen Eigenanteil von über 550 Millionen Euro erbringen.

In der Corona-Pandemie haben Bund und Länder den DigitalPakt Schule 2020 über drei Zusatzvereinbarungen erweitert. Es geht um 6,5 Millionen Euro, als 1,5 Milliarden Euro mehr als bis dahin vorgesehen waren. Je 500 Millionen Euro gibt es für Lehrer-Laptops, zur Förderung von Schul-Administratoren und für ein Sofortausstattungsprogramm. Damit sollen Schulen Leihgeräte für Schüler besorgen können.

Die Anträge stellen Schulträger beim Land, die dann dort geprüft werden. Erst wenn die Schulträger die Rechnungen, bezahlt haben, reichen sie diese beim Land ein. Die Stelle beim Land ruft die Mittel beim Bund ab und zahlt die vom Schulträger ausgegebene Summe an die Schulträger. Erst dann fließen die Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes. Die Schulträger beklagen allerdings, dass sie keine Administratoren finden und befürchten, dass sie auf den Kosten für die Unterhaltung und Wartung der Geräte sitzenbleiben.

 

Fördertopf

Zuschüsse für Investitionen in den Klimaschutz

Mit einer Kommunalrichtlinie fördert das Bundesumweltministerium seit zehn Jahren den Klimaschutz. Damit sollen kommunale Akteure unterstützt werden, Treibhausgasemissionen nachhaltig zu senken. Antragsberechtigt sind Kommunen, Kitas, Schulen und Hochschulen, Sportvereine, kommunale Unternehmen und Religionsgemeinschaften. Die positiven Effekte sollen die Lebensqualität vor Ort erhöhen, zugleich wird der kommunale Haushalt durch sinkende Energiekosten entlastet.  Die Bandbreite reicht von Klimaschutzkonzepten und -personalstellen über Beratungsleistungen bis hin zu Investitionen in den Bereichen Mobilität, Abfall und Abwasser sowie der Trinkwasserversorgung. Bis 31. Dezember 2021 werden im Zuge des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung alle Förderquoten in der Richtlinie um jeweils zehn Prozentpunkte angehoben. Damit sind in diesem Zeitraum Zuschüsse bis zu 100 Prozent der Gesamtinvestition möglich.

Unter die Kommunalrichtline der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fällt auch die Bike+Ride-Offensive, eine Kooperation des Bundesumweltministeriums und der Deutschen Bahn. Bis Ende 2022 sollen 100.000 zusätzliche Bike+Ride-Plätze  entstehen. Kommunen können für den Auf- und Ausbau von Fahrradabstell-Anlagen in Bahnhofsnähe bis 31. Dezember einen Zuschuss von 70 Prozent erhalten. Antragstellende aus Braunkohlerevieren erhalten zudem erhöhte Förderquoten um 15 Prozent. Finanzschwache Kommunen erhalten dort bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.

 

Fahrrad-Abstellanlage

Beispiele für  Projekte der Ride+Bike-Offensive  

  • Die Stadt Kamen in NRW bekommt 1,4 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule. Mit dem Geld sollen 239 digitale Tafeln angeschafft werden und etwa 600 mobile Endgeräte. Die Stadtverwaltung stellt zudem einen Förderantrag zur IT-Grundstruktur im Schulzentrum Gutenbergstraße mit der Gesamtschule Kamen und der Fridtjof Nansen Realschule. Geschätzte Kosten: Rund 470.000 Euro.
  • Die Stadt Sundern hat von der Bezirksregierung Arnsberg drei Förderbescheide von insgesamt knapp 723.000 Euro für die Schulen in öffentlicher Trägerschaft erhalten. Damit wird unter anderem der Neuaufbau der Netzwerkverkabelung, die Optimierung der WLAN-Infrastruktur und die Installierung von Präsentationsmedien gefördert. Für neue digitale Arbeitsgeräte gibt es 127.720 Euro, für mobile Endgeräte sind knapp 93.000 Euro bewilligt worden.

Bundesweit ●Programmlaufzeit 5 Jahre, ab Inkrafttreten 19. Mai 2019, also bis 2024

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