Grundsteuer: "Uneinigkeit ist ein Spiel mit dem Feuer"
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg warnt davot, dass die Kommunen bald schon keine Grundsteuer mehr erheben dürfen - wenn die Reform scheitert.
"Die Gemeinden brauchen diese von der Konjunktur unabhängige Einnahmequelle", betont der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg.
Der kommunale Spitzenverband warnt davvor, dass Kommunen ab dem 01. Januar 2020 keine Grundsteuer mehr erheben dürfen, wenn die Reform scheitert. Allein für das Land Brandenburg bedeutet der Wegfall der Einnahmen aus der Grundsteuer einen Verlust von 270 bis 280 Millionen Euro pro Jahr. "Wer die Grundsteuer infrage stellt, untergräbt die finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen", erklärt Graf. Mit seiner Äußerung bezieht er sich auf den Bund der Steuerzahler.
Grundsteuer: Mit Extrembeispielen Stimmung machen
Denn die Organisation kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und befürwortet ein Flächenmodell. Brandenburg hingegen plädiert für das wertabhängige Scholz-Modell und lehnt das von Bayern favorisierte Flächenmodell ab: "Dann würden die Eigentümerinnen und Eigentümer eines Grundstücks am Tegernsee genauso viel Grundsteuer zahlen, wie man beispielsweise für ein Grundstück an der Abbruchkante in Welzow-Süd zu entrichten hat. Das hätte nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun", erklärt Brandenburgs Finanzminister.
Der Bund der Steuerzahler hatte die Grundstücke seiner Mitglieder nach dem Scholz-Modell berechnet. Das Ergebnis: Hauseigentümer im Osten müssten teilweise sehr viel mehr zahlen. Drei Rechenexemplare aus Brandenburg (Potsdam, Kleinmachnow und Erkner) kommen auf 32, 67 und 356 Prozent höhere Zahlungen als momentan. Da die Beispiele allerdings willkürlich aus mehreren hundert ausgewählt wurden, gelten sie als nicht repräsentativ.
Graf wirft dem Bund der Steuerzahler vor, mit Extrembeispielen Stimmung zu machen. Das Ziel der Organisation sei es, die Erhebung der Grundsteuer generell zu verhindern.
Jede Verzögerung bei der Grundsteuer ist ein "Spiel mit dem Feuer"
Doch in Brandenburg soll laut Städte- und Gemeindebund gäbe es eine Abmachung zwischen Gemeindebund und Landesregierung. Demnach soll jede Gemeinde nach der Reform genauso viel Grundsteuer einnehmen wie jetzt, wenn sie den Hebesatz anpasst ("gemeindescharfe Aufkommensneutralität"). So könne es zwar innerhalb von einzelnen Gemeinden zu Verschiebungen kommen, aber nicht in dem extremen Ausmaß, das der Bund der Steuerzahler unterstellt.
Brandenburgs Finanzminister warnt ebenfalls vor weiteren Streitigkeiten: "Jede Verzögerung ist ein Spiel mit dem Feuer, deren negative Folgen die Kommunen ausbaden müssten."
