Haben die Landkreise zu viel Geld?
Die Finanzen der Landkreise in Brandenburg haben sich über die letzten Jahre erheblich verbessert. Noch vor drei Jahren litten fast alle brandenburgischen Landkreise unter hohen Kassenkrediten. Nicht zuletzt deshalb sollte es eine Kreisreform geben. Laut Innenministerium hatten die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Oberspreewald-Lausitz elf Millionen Euro an Kassenkrediten, die Uckermark und die Prignitz je zwölf Millionen und Teltow-Fläming 26 Millionen.
Rücklagen der Landkreise
In der Zwischenzeit sind alle Landkreise abgesehen von Oberspreewald-Lausitz ihre Kassenkredite losgeworden. Die Haushalte sind konsolidiert. Statt Schulden häufen sich nun Rücklagen in den Kassen der Landkreise. Die Uckermark hat es auf Rücklagen in Höhe von 13 Millionen Euro gebracht, die Prignitz auf 21 Millionen und Ostprignitz-Ruppin sogar auf 46 Millionen Euro. Nun sammeln sich kostspielige Beschlüsse in den Landkreisen. Von neuen Schulgebäuden über zusätzliche Jobcenter bis hin zur Sanierung von Kreisstraßen.
Der SGB fordert eine Obergrenze
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg kritisiert diese Entwicklung. Das Geld der Landkreise komme durch die Kreisumlage direkt von den Kommunen. Diese sind finanziell zum großen Teil deutlich schlechter aufgestellt. Ihre Handlungsspielräume sind extrem eingeschränkt. Statt Rücklagen in den Landkreisen anzuhäufen, sollten die Umlagen gesenkt werden, fordert Böttcher vom Brandenburgischen Innenministerium. Auch eine Obergrenze für Landkreisrücklagen will der SGB durchsetzen.
