Registermodernisierung
Digitale Verwaltung: Neues Gesetz auf den Weg gebracht
Der Nationale Normenkontrollrat hat die Registermodernisierung in deutschen Verwaltungen mehrmals angemahnt. Das entsprechende Registermodernisierungsgesetz sollte zügig auf den Weg gebracht werden, so seine Forderung. Was Digitalisierungs-Pioniere wie Österreich und Dänemark schon lange erkannt hätten, müsse auch bei uns in Angriff genommen werden: Die öffentlichen Register und Datenbestände sollen modernisiert werden. Das Gremium geht in einem Gutachten aus dem Jahr 2017 von rund 220 zentralen und dezentralen Datenregistern aus.
Registermodernisierungsgesetz soll Verwaltung vereinfachen
Denn gleiche oder ähnliche Daten würden immer noch mehrfach erhoben und lägen nicht immer in ausreichender Qualität vor. "Lästige, fehleranfällige Mehrfacherhebungen derselben Daten sind die Folge", stellte der Normenkontrollrat fest. Anstatt dass Bürgerinnen und Bürger Nachweise wie die Geburtsurkunde bei unterschiedlichen Behörden als Papierurkunde einreichen, soll es künftig ausreichen, dass die jeweilige Behörde mit Zustimmung des Antragsstellers einen Registerauszug abruft.
Nun hat die Bundesregierung das sogenannte Registermodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll den Verwaltungsaufwand verringern und für mehr Transparenz sorgen.
Das Wichtigste dazu:
- Die Steuer-Identifikationsnummer wird als ein übergreifendes "Ordnungsmerkmal" für besonders bedeutsame Register eingeführt. Darunter fallen unter anderem das Melderegister, das Personenstandsregister und das Fahrzeugregister.
Damit werde ein bedeutender Baustein für moderne Register der öffentlichen Verwaltung gelegt, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung. Dies sei ein Schritt bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes." Daten und Nachweise sollen "once only" - also nur einmal übermittelt werden.
"Um dieses Ziel verwirklichen zu können, müssen Personenverwechslungen ausgeschlossen und die Bürgerinnen und Bürger bei der Erbringung von Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz eindeutig identifiziert werden können", betont die Bundesregierung. Ziel sei eine praxisnahe und gleichzeitig verfassungs- und datenschutzkonforme Lösung, die zügig realisiert werden kann.
Aufgebaut werden soll dabei auf bestehende Strukturen: Die Steuer-Identifikationsnummer wird bereits heute in einer Vielzahl von Registern gespeichert. "Sie wird zufällig erzeugt, enthält selbst keine Informationen über den Bürger und lässt aus sich heraus auch keine Rückschlüsse auf diesen Bürger zu. Das Aufsetzen auf der Steuer-Identifikationsnummer bedeutet keinen Zugriff auf Steuerdaten", hebt die Bundesregierung hervor.
Registermodernisierungsgesetz bringt Vorteile für die Bürger
Für die Bürger soll das Registermodernisierungsgesetz ebenfalls Vorteile bringen. "Es ist schwer, der Bevölkerung zu vermitteln, dass sie beim Kontakt mit der Verwaltung für die Beantragung von Leistungen immer wieder die gleichen Daten angeben muss, die der Verwaltung an anderer Stelle bereits bekannt sind", führt das Innenministerium unter Horst Seehofer in ihrem Gesetzesentwurf an.
Behörden werden die Bürger künftig nicht immer wieder neu bitten müssen, Angaben wieder und wieder zu machen und Nachweise beizufügen, die an anderen Stellen der Verwaltung bereits vorliegen - zum Beispiel eine Meldebescheinigung oder Geburtsurkunde. Stattdessen soll es möglich werden, diese Nachweise mit dem Einverständnis der betroffenen Person bei der Behörde anzufordern, die sie bereits hat. Dadurch könnten die Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt werden. Dies gelinge aber nur dann zuverlässig und schnell, wenn es unter den Behörden ein verlässliches Ordnungsmerkmal - die Identifikationsnummer - gibt.
Mehr Transparenz beim Datenverkehr mit Behörden
Eine weitere Forderung - die nach Transparenz - soll mit dem Registermodernisierungsgesetz erfüllt werden. Die Bürger sollen über ein "Datencockpit" digital nachvollziehen können welche Behörde zu welchem Zeitpunkt aus welchem Grund auf welche ihrer Daten zugegriffen hat, wenn sie eine Leistung beantragen.
OSZ verpflichtet Kommunen zu digitalen Leistungen - Frist bis Ende 2022
Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen OSZ verpflichtet Kommunen, Bund und Länder bis Ende 2022 ihre Leistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Bürger, Unternehmen und Behörden sollen künftig schneller und effizienter kommunizieren können. Doch die Umsetzung des OSZ läuft bislang schleppend. Wie aus dem vierten Monitor Digitale Verwaltung des Nationalen Normenkontrollrates hervorgeht, ist die Digitalisierung aller Leistungen zum gesetzlich vorgesehenen Termin nicht mehr zu schaffen. Innerhalb der EU liege Deutschland massiv zurück, lautet die ernüchternde Analyse, über die KOMMUNAL bereits berichtete.
Europäische Vorgaben - insbesondere die "Single Digital Gateway-Verordnung" - verpflichten die deutsche Verwaltung zur Umsetzung dieses sogenannten Once-Only-Prinzips. Der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf zum Registermodernisierungsgesetz sieht auch Änderungen der Abgabenordnung sowie weiterer Fachgesetze zur Verarbeitung der Identifikationsnummer zur Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz vor.
Keine neuen Informationspflichten für die Wirtschaft
Der Wirtschaft entsteht laut Entwurfstext kein zusätzlicher Aufwand. Auch werden keine Informationspflichten gegenüber der Wirtschaft neu eingeführt.
Registermodernisierung wird finanziert über das Konjunkturpaket
Die Umsetzung des Registermodernisierungsgesetzes kostet in den ersten vier Jahren rund 108 Millionen Euro. Im Jahr 2021 fallen rund 22,9 Millionen Euro an, im Jahr 2022 rund 31,7 Millionen Euro und im Jahr 2023 etwa 31,1 Millionen Euro, in den Folgejahren sind es pro Jahr rund 22,79 Millionen Euro. Einmalig fallen für die Umstellung bei den betroffenen Behörden bis zu 300 Millionen Euro an. Diese werden laut Gesetzesentwurf durch das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung vom 3 Juni vollständig finanziert.
Hier geht es zum Entwurf des Registermodernisierungsgesetz.
