Förderprogramme sind das Gegenteil von nachhaltiger Finanzpolitik. Werden Milliarden in Beton gegossen, damit Staatssekretäre medienwirksam durchs Land reisen können?
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Förderprogramme sind das Gegenteil von nachhaltiger Finanzpolitik. Werden Milliarden in Beton gegossen, damit Staatssekretäre medienwirksam durchs Land reisen können?

Kommunen brauchen keine Förderprogramme

Förderprogramme von Bund und Ländern führen zur Aushöhlung der Selbstverwaltung und der Autonomie der Kommunen. Langfristig sind sie sogar eine Gefahr für die Demokratie, meint Christian Erhardt und fordert ein Umdenken.

Es sind so herrlich berauschende Bilder, wenn der Landesminister mit dem dicken Förderbescheid ins Rathaus kommt und den Gönner gibt. Medienwirksam stellt er sich dann mit dem Bürgermeister und dem symbolischen Scheck ins Bild und freut sich auf die Berichterstattung der lokalen Presse. So lässt sich die nächste Landtagswahl natürlich leichter gewinnen. An genau dieser Stelle endet dann aber auch die „Erfolgsstory Fördermittelbescheid“. Denn langfristig sind Förderprogramme der Sargnagel der Kommunen. Da spreche ich noch nicht einmal davon, dass Fördermittel von Bund und Ländern oft nicht aufeinander abgestimmt sind. Wer kennt nicht die aufgerissene Straße, weil endlich Gelder für die Sanierung freigegeben wurden, drei Monate später wieder Bauarbeiten, weil der Breitband-Fördermittelbescheid gekommen ist dann noch die neue Gasleitung, die über ein Förderprogramm gerade jetzt günstig zu realisieren ist.

 

Stärkt endlich die kommunale Selbstverwaltung - Städte und Gemeinden an die Macht, meint KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt..
Stärkt endlich die kommunale Selbstverwaltung - Steuergelder statt Fördergelder, fordert KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt

Förderprogramme: Die Finanzierung läuft aus, die laufenden Kosten bleiben 

 

Während der Minister mit den Schecks durchs Land fährt, kommen die Kommunen aus der ganzen Mitbeantragung und der entsprechenden Projektabwicklung gar nicht mehr heraus. Denn die Förderprogramme sind breit gestreut: Städtebau, Flüchtlingshilfe oder jüngst der Digitalpakt für Schulen. Genau der bereitet aktuell vielen Rathäusern wieder Kopfzerbrechen. Denn die Gelder führen dazu, dass erst einmal neue Mitarbeiter eingestellt werden müssen, die etwa als Administratoren in den Schulen der neuen Technik gewachsen sind. Das Problem nur: Die Gelder sind wieder mal allerhöchstens eine Anschubfinanzierung. Das Programm läuft aus, die Wartung und somit der zusätzliche Aufwand bleibt. Sprich: Die neue Stelle in der Verwaltung wurde geschaffen, die Kosten bleiben, die Technik veraltet oder es wird weiter investiert, wenn denn eigenes Geld vorhanden ist oder zufällig ein neues Förderprogramm aufgelegt wird. Dann geht die Spirale von vorne los: In Rekordzeit werden dann wieder Straßen für Breitband vor Schulen aufgebuddelt oder Milliarden in Beton umgesetzt. Wieder mit viel Bürokratie und Fremdbestimmung. Denn bei jedem Förderprogramm sitzen Dritte mit am Tisch, entscheiden über Zweck, Höhe, Zeitraum und die Bedingungen für die Fördergelder. Das untergräbt die Selbstverwaltung und die Autonomie. Übrigens gleich doppelt: Denn meist müssen Fördermittel schnell beantragt werden, das bindet Personal und Planungsressourcen, die eigenen Vorhaben in der Kommune müssen zurückgestellt werden. 

 

Kommunen sollten Weichensteller sein und nicht Bittsteller! 

 

Und was kommt beim ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vor Ort an? Die Verwaltung schafft immer mehr Stellen, beschäftigt sich mit sich selbst aber nicht mit den Interessen der Bürger, eigene Ideen aus der lokalen Poltik werden nicht umgesetzt, langfristige Planung gibt es nicht. Wen wunderts, wenn Ehrenamtliche sich dann frustriert zurückziehen? Und wenn Bürger den Eindruck haben, die Verwaltung „kriegt sowieso nichts gebacken“. 

 

Die Alternative: Steuergelder statt Fördergelder...

 

Deutschlands Städte und Gemeinden brauchen keine Fördermittel, sie brauchen Steuermittel. Nur so lässt sich langfristig ein Haushalt aufstellen, der auch nachhaltig ist. Es ist völlig unsinnig, wenn Kommunen Fördergelder für Pflichtaufgaben wie den Schulbau oder die entsprechende Digitalisierung beantragen müssen und dann Dritte über die Verwendung mitreden dürfen. Alternativen gibt es genügend, allein die Diskussion über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer (fast 98 % davon landen bei Bund und Ländern) ist ja so alt, wie die Finanzierungssorgen der Kommunen selbst. Aber warum passiert nichts? Böse gesagt: Es ist politisch nicht gewollt, man müsste damit den Kommunen ja wieder mehr Autonomie geben und selbst Macht abgeben. Oder haben einige Minister und Staatssekretäre Angst, sie hätten nichts mehr zu tun, wenn sie nicht den ganzen Tag durchs Land reisen können, um Fördermittelbescheide zu verteilen? Ich hätte da alternative Ideen....

 

 

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