Beitragsfrei: Erste Kitas stehen vor dem Ruin
Es sind vor allem die freien Kita Träger, die - wie von vielen befürchtet - massiv ins Straucheln kommen. Während die kommunalen Kitas zumindest theoretisch kurzfristig noch von der Kommune finanziell aufgefangen werden können, haben freie Träger oft nicht genügend Puffer, um die enormen Einnahmeausfälle zu kompensieren. In Niedersachsen sind mehr als zwei Drittel aller Kitas in privater Trägerschaft. Städtetags-Geschäftsführer Jan Arning hat jetzt einen Brandbrief an Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) geschrieben. Die klare Botschaft: "Einige Einrichtungen stehen kurz vor der Insolvenz".
Kitas haben Ausfälle von teils über 10.000 Euro im Monat
Doch was genau ist passiert? Das Land hatte doch angekündigt, die Kosten zu übernehmen. Und für den Fall des Falles sollte es auch noch Notfallfonds geben. Fakt ist: Die Härtefallfonds liegen auf Eis. Was das konkret bedeutet, zeigt das Beispiel einer Waldorf- Kita in Wennigsen. Sie war 1988 aus einer Elterninitiative heraus gegründet worden. Sie macht nach eigenen Angaben nun ein monatliches Minus von über 10.000 Euro. Logischerweise laufen die Kosten, etwa für die Mitarbeiter, aber weiter.
Das Kita Problem liegt offenbar auch in der Bürokratie
Die Gemeinde Wennigsen macht vor allem die schleppende Durchführung des Gesetzes für die Situation ihrer Kita verantwortlich. Barbara Zunker, Fachbereichsleiterin Bildung und Soziales bei der Kommune erklärt in der Zeitung HAZ: "Wir warten ganz dringend auf die Durchführungsbestimmungen, das dauert bestimmt noch bis Oktober. Aber die Beiträge fallen schon seit dem 1. August weg. Gerade kleinere Einrichtungen können eine solche Durststrecke nicht überbrücken".
Sie sieht jedoch noch mehr Probleme auf die Kitas zukommen und nennt das gesamte Kita-Gesetz zur Abschaffung der Elternbeiträge "wenig ausgereift". So ist für viele Kitas im Moment überhaupt nicht absehbar, welche Folgen die Tatsache haben wird, dass die Kita für acht Stunden am Tag kostenfrei ist, die neunte und zehnte Stunde aber bezahlt werden müsse. "Der Bedarf dieser Extrabetreuungsstunden ist bereits gesunken", so Zunker. Welche Auswirkungen das wiederum finanziell habe, sei ebenfalls unklar.
Buxtehude rechnet mit 400.000 Euro Mehrkosten im Jahr
Ein düsteres Bild malt gegenüber KOMMUNAL auch Ralf Dessel, Fachbereichsleiter Finanzen bei der Stadt Buxthehude. Die 40.000 Einwohner Stadt hat hochgerechnet, dass auf Sie durch das neue Landesgesetz pro Jahr wohl Mehrkosten in Höhe von 400.000 Euro zukommen. So viel höher wird der Bedarf der städtischen und freien Kitas im Ort sein. Geld, das die Kommune zusätzlich zur Verfügung stellen muss, um Schließungen zu verhindern. Dessel ist entsprechend sauer. "Nach ersten Berechnungen kosten uns als Kommune die Wahlversprechen der Regierungsparteien jährlich mindestens 400.000 €, Tendenz eher steigend. Und das ist der Betrag, der trotz der „großzügigen“ Leistungen des Landes offen bleibt!", so der Finanzer der Stadt gegenüber KOMMUNAL.
Kita in Wennigsen ist kein Einzelfall
Auch andere Kommunen haben schon gerechnet. Diverse Lokalzeitungen in Niedersachsen berichten von zahlreichen weitere Fälle von Kitas, die finanziell nur wenige Wochen nach Änderung des Gesetzes finanziell vor dem Ruin stehen. So muss etwa die Stadt Bad Gandersheim nach Angaben von Bürgermeisterin Franziska Schwarz in diesem Jahr über 90.000 Euro aufbringen, um das Loch des Montessori-Kindergartens zu stopfen. Insgesamt kämen auf die Stadt in diesem Jahr durch den Wegfall der Elternbeiträge Mehrkosten in Höhe von 700.000 Euro zu.
Ping-Pong Spiel um die Schuldfrage
Politisch sieht die Opposition sich bestätigt, das Ministerium hingegen macht die Kommunen verantwortlich. So spricht der FDP-Bildungsexperte im Landtag , Försterling, von einem "schlecht vorbereiteten und übers Knie gebrochenen Schnellschuss", dessen "Umsetzung schlicht mangelhaft" war.
Das Ministerium derweil spielt den Ball an die Rathäuser: "Die örtlichen Träger stehen in der Pflicht, die Beitragsfreiheit für die Kindergartenkinder zu gewährleisten", heißt es im Ministerium wörtlich. Und weiter: Wo die Finanzhilfe nicht ausreiche, sei es Aufgabe der Träger oder Kommunen, "Unwuchten auszugleichen".
KOMMUNAL meint: Eine Antwort, die an Frechheit kaum zu überbieten ist. Das Land verteilt Wahlgeschenke und den schwarzen Peter bekommen anschließend die Kommunen! Wie heißt es so schön: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!
Aber leider kennen wir das schon: Deutschlands Kommunen müssen nur zu oft für die Wahlversprechen von Bund und Ländern gerade stehen. Gepaart mit Unfähigkeit bei Ausführungsbestimmungen grenzt das dann aber an Mobbing!
