Schon die nächsten Kommunalwahl soll ohne Stichwahl stattfinden.
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Abschaffung der Stichwahl steht bevor

NRW war 1994 das erste Bundesland, das eine Stichwahl für Kommunalwahlen einführte - Nun will es das einzige Flächenland ohne Stichwahl werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt nun dem Landtag vor. Schon die nächste Kommunalwahl 2020 soll ohne Stichwahl abgehalten werden.

Stichwahlen sind ein bewegtes Thema in Nordrhein-Westfalen - seit einigen Monaten wollen die Regierungsparteien nun wieder eine Abschaffung durchsetzen. 1994 wurden die Stichwahl von der SPD eingeführt, 2007 von CDU und FDP abgeschafft, 2011 mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP wieder eingeführt und nun hat die aktuelle schwarz-gelbe Regierung einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem die Stichwahl schon vor der nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abgeschafft werden soll. Die Begründung: Mit der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen, hätten sich die Bürger bereits selbst gegen den zweiten Wahlgang bei (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen entschieden. Es sei sinnvoll eine Wahl, die von vielen Wahlberechtigten nicht genutzt werde, abzuschaffen und somit Kosten zu sparen. Derzeit werden Bürgermeister und Landräte in NRW mit absoluter Mehrheit gewählt. Kann im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit für sich gewinnen, kommt es zwei Wochen später zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich versammeln konnten. Wird die Stichwahl abgeschafft, so reicht bei den Bürgermeister- und Landratswahlen eine relative Mehrheit aus, um ins Amt gewählt zu werden.

Offener Brief nordrhein-westfälischer Bürgermeister

Dieses Vorhaben ist in den letzten Monaten auf massive Kritik gestoßen - nicht nur von den Oppositionsparteien. 51 Bürgermeister kritisierten die Abschaffung der Stichwahl in einem offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet. Sie warnen davor, die Abschaffung berge eine große Gefahr für die Demokratie. Wird eine Bürgermeisterwahl mit relativer Mehrheit entschieden, kann auch ein Kandidat etwa mit 20 oder 30 Prozent der Stimmen Bürgermeister werden. Wenn eine große Mehrheit der Wähler gegen den gewählten Bürgermeister gestimmt haben, sei dessen Legitimität stark gefährdet, argumentieren die Unterzeichner des offenen Briefs. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Verwaltungschefs von Bedburg, Castrop-Rauxel, Dormagen, Erndtebrück, Freudenberg, Grevenbroich, Neuenkrichen-Seelscheid, Rommerskirchen und Schwerte.

Experten über die Abschaffung der Stichwahl

Auch bei einer Expertenanhörung im Landtag sprachen sich die meisten Redner gegen die Abschaffung der Stichwahl aus. Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung kritisiert etwa, dass die Abschaffung die Partizipationsmöglichkeit der Wähler einschränke. Die Bürger müssten die Möglichkeiten bekommen sich mit einer absoluten Mehrheit für einen Kandidaten zu entscheiden. Und Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen stellte in Frage, ob die These, zu wenige Bürger würden sich an den Stichwahlen beteiligen, überhaupt haltbar ist. Dazu gab er zu bedenken, dass es bei den Kommunalwahlen 2014/15 zu 62 Stichwahlen gekommen sei. Bei 45 dieser Stichwahlen habe der Wahlsieger mehr absolute Stimmen erhalten als im ersten Wahlgang. Dies spreche gegen eine niedrige Wahlbeteiligung.

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Trotz dieser Bedenken haben CDU und FDP nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Sollte er beschlossen werden, wäre Nordrhein-Westfalen das einzige deutsche Bundesland in dem eine relative Mehrheit ausreicht, um Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat zu werden.

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