Olaf Scholz stellt in Aussicht, dass der Bund einen Teil der kommunalen Kassenkredite übernimmt.
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Übernimmt der Bund kommunale Kassenkredite?

Seit Jahren häufen strukturschwache Kommunen mehr und mehr Kassenkredite an. Eine Entlastung von den Altschulden durch Bund und Länder hat Olaf Scholz nun in Aussicht gestellt.

Eigentlich sind sie als kurzfristige Finanzierungshilfe gedacht - Doch gerade die strukturschwachen Kommunen im Ruhrgebiet, in Rheinland-Pfalz und dem Saarland werden ihre Kassenkredite seit Jahren nicht mehr los. Die Gesamtkassenkredite der Kommunen sinken zwar - waren es 2015 noch 50 Milliarden Euro, sind es nun noch 35 Milliarden Euro. Doch viele Städte und Gemeinden stecken weiter in einer Abwärtsspirale fest. Die Kommunen hoffen deshalb seit Jahren auf die Hilfe von Bund und Ländern. Und nun gibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz über Twitter erste Signale, dass der Bund Altschulden übernehmen möchte:

Einige #Kommunen haben so viele #Schulden, von denen würden sie nie wieder von alleine runterkommen. Hier haben wir eine gesellschaftliche #Verantwortung zu helfen. #TeamGeywitzScholz #unsereSPD #Regionalkonferenz #SPDVorsitz #Troisdorf @spdde @nrwspd @klara_geywitz

— Olaf Scholz (@OlafScholz) September 29, 2019

Ist der Bund für Kassenkredite verantwortlich?

Wie genau diese Entschuldung durch Bund und Länder aussehen wird, ist noch nicht klar. Weitere Gespräche der Bundesregierung mit den Ländern werden nötig sein, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Der Deutsche Städtetag begrüßt den Vorstoß des Finanzministers. Kritik kommt jedoch vom Deutschen Landkreistag. Das Altschuldenproblem der Kommunen hätten die Länder zu verschulden. Denn hohe Kassenkredite gebe es nicht in allen Bundesländern mit strukturschwachen Kommunen. In Ostdeutschland etwa seien Kassenkredite ein deutlich kleineres Problem als im Westen. Besonders die nordrhein-westfälische Landesregierung nimmt der Landkreistag bei seiner Kritik in den Fokus. Sie habe die Kommunen über Jahre unterfinanziert und die kommunale Finanzlage zu wenig überprüft. Es sei daher Aufgabe der Länder die Altschulden der Kommunen zu tilgen, nicht des Bundes.

Hessenkasse als Vorbild

Ähnlich sieht es auch René Geißler von der Bertelsmann Stiftung. Bundesländer wie Hessen seien bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Einrichtung der Hessenkasse habe ihren Anteil daran, dass die Kassenkredite der hessischen Kommunen im letzten Jahr um 5 Milliarden Euro gesunken seien. Ähnliche Hilfeleistungen seien auch von Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen zu erwarten.

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